(BJP) Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität beschlossen. Der Entwurf entspricht einem Hamburger Vorstoß, wonach hassmotivierte Straftaten künftig schärfer geahndet werden sollen.„Wir müssen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz entschlossen entgegentreten“, erklärte Justizsenatorin Jana Schiedek. „Mit der Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität setzen wir ein Signal, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Straftaten zu tolerieren.“Unter Hasskriminalität werden Straftaten gefasst, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer politischen Orientierung, ihres Alters oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung richten. Diese Straftaten verunsichern und verängstigen insbesondere andere…
(BJP) Jugendstrafvollzugsgesetzes zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass für den Jugendarrestvollzug eine solche gesetzliche Grundlage erforderlich ist. Die CDU hatte daher schon vor über zwei Jahren einen entsprechenden Entwurf in die Bürgerschaft eingebracht. Hierzu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Entwurf des Senats hat sehr lange auf sich warten lassen. Dabei lag mit dem CDU-Antrag bereits seit über zwei Jahren ein entsprechender fertiger Gesetzesentwurf vor. Diesen hat die SPD im Justizausschuss aber leider ohne Not versauern lassen. Erfreulich ist immerhin, dass der Senat unseren Vorschlag, sogenannte Opfer-Empathie-Kurse wieder einzuführen, aus unserem Antrag übernommen hat. Inwiefern der…
(BJP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zieht eine kritische Bilanz der gestrigen zehnten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Yagmur -Kinderschutz in Hamburg“ in deren Rahmen die Bezirksamtsleiter Andy Grote (Hamburg-Mitte) und Arne Dornquast (Bergedorf) befragt wurden. „Viel heiße Luft, ansonsten ist wenig dabei herausgekommen“, resümiert Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf, behauptete es gäbe in Bergedorf keine Arbeitsüberlastung des ASD. Deshalb hat Bergedorf auch keinen Anspruch auf zusätzliche Stellen erhoben, die von der BASFI den Bezirken als Sofortmaßnahme angeboten wurden. „Die Schilderungen vom Bezirksamtsleiter Arne Dornquast sind unglaubwürdig. An den…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow fordert deshalb erneut eine Gesetzesänderung: FDP: Richtervorbehalt für Gefahrengebiete!„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt, dass die Einschränkung des Demonstrationsrechts auf der Grundlage der vom SPD-Senat eingerichteten Gefahrengebiete rechtlich auf tönernen Füßen steht. Auch ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten und die kritische Selbstanalyse der Polizei bestätigen die Zweifel an der bisherigen Handhabung. Die FDP-Fraktion wiederholt deshalb ihre Forderung nach einer Gesetzesänderung, die die Einrichtung von Gefahrengebieten unter Richtervorbehalt stellt. Eine Richterkammer sollte solche weiteichenden möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger diskutieren und entscheiden. Die Große Koalition in Berlin konnte sich…
(BJP) Justizsenatorin Jana Schiedek hat heute den Präsidenten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Friedrich-Joachim Mehmel und die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hamburg Sabine Haase feierlich in ihre Ämter eingeführt. „Wir freuen uns, dass mit Friedrich-Joachim Mehmel und Sabine Haase zwei ausgezeichnete Führungspersönlichkeiten die Hamburger Verwaltungsgerichte leiten. Beide bringen mit ihren umfangreichen Erfahrungen in den Bereichen Justizverwaltung und Rechtsprechung die besten Voraussetzungen für die Leitung der Gerichte mit. Sie zeichnet großen Einsatz für die Hamburger Verwaltungsgerichte aus. Ich wünsche ihnen für ihre Aufgabe viel Kraft, Erfolg und vor allem ganz viel Freude“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek. Friedrich-Joachim Mehmel (61) und Sabine Haase (60) wurden…
(BJP) Polizeikosten bei Fußballspielen nicht auf Vereine abwälzen. „Die Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen lagen 2013 unter dem Niveau von 2011. Sicherheit und Ordnung bei Großveranstaltungen zu schaffen ist und bleibt Aufgabe des Staates. Wir sollten nicht anfangen, diese Kosten über die Bundesländer auf die Vereine und ihre Mitglieder abzuwälzen. Auch Hamburg sollte sich die knapp drei Millionen Euro pro Jahr leisten. Gefordert bleiben SPD-Senat und Vereine aber weiter, wenn es um die aktive Arbeit an Gewaltprävention und Hooligan-Überwachung geht.“ Alexander Luckow Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Alter Fischmarkt 1120457 HamburgTel. 040-42831-2613
(BJP) Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Jugendamtsmitarbeiterinnen, die für Yagmur zuständig waren, die Bezirksämter Eimsbüttel und Mitte sowie die Räumlichkeiten freier Träger durchsucht hat. Im Raum stehen Vorwürfe gegen Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher und Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion im PUA "Yagmur - Kinderschutz in Hamburg": „Dass die Staatsanwaltschaft erst acht Monate, nachdem Yagmur zu Tode geprügelt wurde, öffentliche Dienststellen im Rahmen einer Razzia durchsucht, wirft einige Fragen auf: Wieso wird zu diesem Mittel gegriffen, obwohl sich eigentlich alle relevanten Akten bei der…
(BJP) Wie gut ein Krankenhaus seine Patientinnen und Patienten versorgt, soll bei der Krankenhausplanung in Hamburg zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Der Senat hat deshalb die Neufassung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes beschlossen und in die Bürgerschaft eingebracht. In Zukunft soll die Aufnahme eines Krankenhauses oder einer Fachabteilung in den Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg von der Erfüllung qualitätssichernder Mindestanforderungen abhängig gemacht werden. Das novellierte Gesetz soll dazu beitragen, die Versorgungsqualität weiter zu erhöhen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu stärken. „Bisher ist Krankenhausplanung in Deutschland vorwiegend eine Kapazitätsplanung. Wir wollen mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes die rechtlichen Grundlagen…
(BJP) Eine der bekanntesten aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Leiterin des Instituts für Frieden und Demokratie, Leyla Yunusova, wurde gestern um 11:45 Uhr auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft in Baku gegen ihren Willen erneut zu einem sechsstündigen Verhör in das Gerichtsgebäude des „Nasimi District Court“ gebracht. Zuletzt geschah dies am 29.4.2014, nachdem sie am Flughafen von Baku verhaftet worden war. Im Anschluß an die gestrige Vernehmung wurde sie um 18:10 Uhr in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Laut Informationen ihres Mannes Dr. Arif Yunus, wird sie dort die nächsten drei Monate bis zur Verhandlung festgehalten werden. Dr. Leyla Yunusova und der unter Hausarrest stehende Dr.…
(BJP) Am Mittwoch hat Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek gemeinsam mit der Schirmherrin des CSD Olivia Jones die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus gehisst. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 34. Christopher Street Day in Hamburg. Die Regenbogenflagge wird von heute an bis zum kommenden Sonntag vom Balkon des Hamburger Rathauses wehen. „Wir zeigen Flagge für die vollständige Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Der CSD hat nichts an seiner Bedeutung verloren. Der kreative und bunte Einsatz für Akzeptanz und Anerkennung ist so lange notwendig bis homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen in Hamburg und anderswo gleichberechtigt leben können und keine…
(BJP) Entgegen anders lautender Medienberichterstattung, ist die Untersagungsverfügung gegen Uber nicht durch das Gericht aufgehoben worden. Uber hat gegen die Untersagungsverfügung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Widerspruch eingelegt und zugleich beim VG Hamburg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt. Mit diesem gerichtlichen Eilverfahren soll bewirkt werden, dass die Verfügung solange nicht vollziehbar ist, bis es eine abschließende Entscheidung im weiteren Rechtsmittelverfahren gegen die Untersagungsverfügung gibt.Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts vom Freitag hat die BWVI dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass aktuell bis zur Entscheidung des Gerichts in erster Instanz in dem Eilverfahren keine Maßnahmen zur Vollziehung…
(BJP) Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH) veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise eine unwahre Tatsache behauptet zu haben. „Unabhängig davon, ob die polizeilichen Ermittlungen überhaupt zu einem Strafverfahren führen und ob der Vorwurf dann einer gerichtlichen Überprüfung standhält – die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erscheinen in jedem Fall völlig unverhältnismäßig“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE…
(BJP) Die Hamburgische Bürgerschaft hat bei Ihrer jüngsten Sitzung zwei Initiativen der SPD auf den Weg gebracht: Zum einen sollen die Anstrengungen gegen das illegale Einsammeln von Alttextilien verstärkt werden, zum anderen sollen. Klar und eindeutig ist: Zuständig für Altkleider ist die Stadtreinigung Hamburg. Gewerbliche oder karitative Sammlungen von Alttextilien sind nur als Ausnahme vorgesehen: Denn dahinter steckt ein lukratives Geschäft: Rund 500 Euro werden pro Tonne gezahlt – und die Kleider werden zu Dumpingpreisen in die Dritte Welt verkauft anstatt an gemeinnützige Träger weiter zu geben werden. Sie ruinieren dort die lokalen Märkte. Anne Krischok, SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Hamburger…
(BJP) Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Die Klägerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland „Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“. Neben der Spielvergnügungsteuer wurde die Klägerin auch zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen, berechnet auf der Grundlage des monatlich erfassten Bestandes der Gerätekassen.Die Klägerin hat sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, denn ihrer Meinung nach ist der Betrieb der Spielgeräte nach der maßgeblichen Richtlinie der Europäischen Union von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Besteuerung…
(BJP) Im Sommer 2011 hatte Hamburg für ehemalige Straftäter die elektronische Fußfessel als Überwachungsinstrument eingeführt. Nachdem es aktuell zu erheblichen Problemen in der Umsetzung kommt, wird deutlich: Das System der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in der Praxis gescheitert. Die Grünen fordern in Bürgerschaftsantrag die sofortige Aussetzung der Fußfessel sowie eine lückenlose Aufarbeitung der gescheiterten Fälle.Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Justizausschusses sagt dazu: „Nach drei Jahren ist deutlich geworden: Die elektronische Fußfessel ist bisher in der Praxis gescheitert. Hamburg hat zu wenige geeignete Fälle und die, in denen sie dennoch zum Einsatz kam, haben sich nachträglich als…