(BJP) Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Die Klägerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutschland „Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“. Neben der Spielvergnügungsteuer wurde die Klägerin auch zur Zahlung von Umsatzsteuer herangezogen, berechnet auf der Grundlage des monatlich erfassten Bestandes der Gerätekassen.Die Klägerin hat sich an das Finanzgericht Hamburg gewandt, denn ihrer Meinung nach ist der Betrieb der Spielgeräte nach der maßgeblichen Richtlinie der Europäischen Union von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Besteuerung…
(BJP) Im Sommer 2011 hatte Hamburg für ehemalige Straftäter die elektronische Fußfessel als Überwachungsinstrument eingeführt. Nachdem es aktuell zu erheblichen Problemen in der Umsetzung kommt, wird deutlich: Das System der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist in der Praxis gescheitert. Die Grünen fordern in Bürgerschaftsantrag die sofortige Aussetzung der Fußfessel sowie eine lückenlose Aufarbeitung der gescheiterten Fälle.Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Justizausschusses sagt dazu: „Nach drei Jahren ist deutlich geworden: Die elektronische Fußfessel ist bisher in der Praxis gescheitert. Hamburg hat zu wenige geeignete Fälle und die, in denen sie dennoch zum Einsatz kam, haben sich nachträglich als…
(BJP) Nach einem Mord in den Boberger Dünen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft für Hinweise auf den Täter eine Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt. Spaziergänger hatten das Opfer vor einem Jahr gefunden. Mord in Hamburg: Staatsanwaltschaft setzt Belohnung aus by Zoomin.TV Österreich
(BJP) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch in Hamburg werden Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten untergebracht. Das hat der Senat vor kurzem auch auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage bestätigt.“ Wie das EuGH nun klargestellt hat, ist dies…
(BJP) Nachdem die CDU in den vergangenen Monaten intensiv dafür gekämpft hat, hat die Behörde für Justiz und Gleichstellung jetzt mitgeteilt, die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2014 um 50 Euro auf nunmehr 950 Euro zu erhöhen. Künftige Anpassungen werden an die Erhöhungen des Grundgehaltssatzes der Beamten gekoppelt. Ab Anfang Juli 2014 wird Rechtsreferendaren auch ein kinderbezogener Zuschlag gewährt. Dieser Schritt war längst überfällig. Dazu erklärt André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Endlich hat unser Antrag Früchte getragen: Der Senat musste einsehen, dass die finanzielle Situation der Referendare in Hamburg derzeit unhaltbar ist und dringend verbessert werden muss.…
(BJP) Nach ausführlichen parlamentarischen Beratungen und einer öffentlichen Anhörung der Referendarinnen und Referendare haben sich SPD-Fraktion und -Senat darauf verständigt, drei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Modalitäten im Rechtsreferendariat umzusetzen.Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Referendariats-Ausbildung in Hamburg genießt einen hervorragenden Ruf. Im Ländervergleich bildet Hamburg überproportional viele Referendarinnen und Referendare aus. Ihre Arbeit muss aber auch angemessen vergütet werden. Seit 2008 hat es keine Anhebung der Unterhaltsbeihilfe mehr gegeben und Hamburg liegt damit im Bundesvergleich an letzter Stelle. Hinzu kommt die nachteilige Entscheidung des ehemaligen CDU-Justizsenators Kusch, weder eine regelmäßige Anpassung sicher zu stellen noch Familienzuschläge…