CDU kritisiert Generalverdacht gegenüber Polizei / Grüne wollen Handlungsfähigkeit der Polizei lahmlegen

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CDU kritisiert Generalverdacht gegenüber Polizei / Grüne wollen Handlungsfähigkeit der Polizei lahmlegen Elisabeth Motschmann - cdu-bremen.de
(BJP) Die CDU Bremen lehnt den Vorstoß der Grünen-Fraktion, die Polizei zu verpflichten bei jeder Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, klar ab. „Die Forderung offenbart, wie entfernt die Bremer Grünen von der Realität sind. Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeit der Polizei noch effektiver unterstützt werden kann, um Straftaten aufzuklären und Bürger zu schützen, beschäftigt sich die Fraktion der Grünen lieber damit, die ohnehin hohe Bürokratie bei der Polizei noch aufzublähen. Das ist ideologischer Unsinn“, kritisiert die stellvertretende Bremer CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann. Die Polizei leiste hervorragende Arbeit und sei gut und sensibel ausgebildet. „Es ist unerträglich, wie Beamtinnen und Beamten trotzdem wieder einmal unter Generalverdacht gestellt werden. Statt die Polizei vor ständigen Rechtfertigungsdruck zu stellen, gilt für uns immer noch Opfer- vor Täterschutz“, sagt die CDU-Politikerin.

Motschmann verweist auf die Ergebnisse der aktuellen Kriminalitätsstatistik: Unter anderem Drogenkriminalität und Körperverletzungen, beides kontrollintensive Bereiche, sind in Bremen im vergangenen Jahr angestiegen. Besondere Brennpunktbereiche sind das Bahnhofsviertel und die Sielwallkreuzung:  „Viele Passanten aber auch viele Geschäftsbesitzer haben Angst und sind besorgt über die Kriminalitätsentwicklung, die vor ihren Augen stattfindet. Vor diesem Hintergrund ist es völlig realitätsfremd und verantwortungslos von den Grünen, die Handlungsfähigkeit der Polizei durch derartige Vorschläge lahmzulegen.“  Der Vorschlag sei nicht praktikabel: „Bei jeder Personenkontrolle eine Quittung zu schreiben,  frisst Zeit und hält die Beamtinnen und Beamten von wichtiger Ermittlungsarbeit ab. Sie haben andere Prioritäten: nämlich Bürger zu schützen“, so Motschmann abschließend.

Quelle: CDU Bremen

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