CDU-Fraktion fordert Konzept zum Umgang mit Familienclans / Hinners: „Der Rechtsstaat muss eine Antwort geben können“

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CDU-Fraktion fordert Konzept zum Umgang mit Familienclans / Hinners: „Der Rechtsstaat muss eine Antwort geben können“ Wilhelm Hinners - cdu-bremen.de
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, fordert den rot-grünen Senat auf, zügig ein Konzept zum Umgang mit kriminellen Familienclans vorzulegen. Hintergrund ist der erneute Vorfall vor wenigen Tagen in Huchting, bei dem die Polizei bei einer Tatortsicherung von 70 Mitgliedern einer Familie massiv bedroht wurde. „Diese Menschen zeigen, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist und sie tun können, was sie wollen. Wenn der Rechtsstaat derart missachtet und herausgefordert wird, müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, konsequent und zügig eine Antwort zu geben.  Alles andere wäre ein fatales Signal“, erläutert Hinners. Es gehe auch darum, die Polizeibeamtinnen und -beamten zu schützen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik sind die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte um mehr als 20 Prozent angestiegen. Von 2016 hatten sich die Fallzahlen von 329 auf 402 Anzeigen in 2017 erhöht.

Zu Auseinandersetzungen und Übergriffen durch Familienclans auf Polizeibeamte war es in den vergangenen Monaten in Bremen mehrfach gekommen. In Huchting bedrohten Mitglieder eines Familienclans im Mai Mitarbeiter einer Grundschule, so dass die Polizei eingreifen musste und im Juni wurden Polizeikräfte während eines Einsatzes auf einer Großhochzeit mit 400 Personen bei einer Massenschlägerei verletzt. Wilhelm Hinners erwartet von Innen- und Justizsenator deshalb eine gemeinsame Strategie: „Das unmissverständliche Signal an diese Kriminellen darf nicht mit dem Polizeieinsatz enden, sondern ihnen muss unverzüglich und schneller als bisher der Prozess vor Gericht gemacht werden“, macht der innenpolitische Sprecher deutlich. So sei es bei einer brutalen Attacke im Jahr 2013, bei der Mitglieder eines Clans in der Neustadt Bauarbeiter attackierten und zum Teil schwer verletzten, bis heute nicht zur Verhandlung gekommen. „So etwas erschüttert das Vertrauen in einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat“, so Hinners. Darüber hinaus müsse auch die Polizei materiell und personell bedarfsgerecht ausgestattet werden, um die Einsatzkräfte zu schützen.

Quelle: CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen

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