(BJP) Elisabeth Motschmann, stellvertretende Vorsitzende der CDU Bremen, zeigt sich angesichts der aggressiven Hooligan-Szene in Bremen und ihrer engen Verknüpfung mit rechtsextremistischen Gruppierungen besorgt. Auch ein Bremer Hooligan hatte zur Teilnahme an den Krawallen „Hooligans gegen Salafisten“ am vergangenen Sonntag in Köln aktiv aufgerufen und war Medienberichten zur Folge an der Organisation beteiligt. „Dass ein dem Verfassungsschutz bekannter Bremer aus dem rechtextremistischen und extrem gewaltbereiten Spektrum ungehindert die Fäden für eine Veranstaltung wie die in Köln ziehen kann, macht mich fassungslos. Populistische Hetze dieser Art sowohl durch Hooligans als auch durch rechtsextremistische Gruppierungen darf es nicht noch einmal geben. Weder…
(BJP) Die Liberalen befürchten erneut, dass die permanente Belastung der Beamten und Beamtinnen in Polizei und Feuerwehr mit Überstunden in astronomischer Höhe und mangelhafter technischer Ausstattung trotz hoher Motivation ohne erhebliche Nachsteuerung nicht mehr aufzufangen sein wird. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz erklärt hierzu:„Es entbehrt nicht einer gewissen Scheinheiligkeit, wenn nun ausgerechnet die Bremer CDU in der Bürgerschaft ein Sofortprogramm zur Stärkung der Polizei einfordert. Schließlich war es ihr aktueller Fraktionsvorsitzender und Ex-Innensenator Thomas Röwekamp, der noch zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition mit seiner gescheiterten Polizeireform den Grundstein zur heutigen Misere gelegt hat.…
(BJP) Die FDP Bremen lehnt den Beschluss der Bürgerschaft strikt ab, die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder Werder Bremen an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz erklärt dazu: „Öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss im öffentlichen Raum auch ausschließlich durch den Staat sichergestellt werden. Wir halten eine indirekte Kostenbeteiligung von Werder Bremen über die Deutschen Fußballliga mit Verfassung nicht für vereinbar.“Dabei verweist Buchholz auf die Verantwortung von Werder Bremen im Stadion: „Dort, wo Werder das Hausrecht hat, sorgt der Verein mit eigenen Ordnern für Sicherheit. Außerhalb des Stadions ist…
(BJP) Nach Medienberichten ist das aus einer Wohngruppe in Bahrenfeld verschwundene siebzehnjährige Mädchen wieder aufgetaucht. Die Hamburgerin hatte sich zuvor binnen kürzester Zeit radikalisiert, trug Vollverschleierung und brach den Kontakt zu ihrer Familie weitgehend ab. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Ich bin sehr froh, dass Melisa wieder aufgetaucht ist. Aber es kann nicht sein, dass der Senat hilflos zuschaut wie unsere Kinder und Jugendliche in die Fänge der IS-Terrorgruppen geraten. Wir fordern den Senat auf, endlich einen Handlungskonzept zu entwickeln und schnell unabhängige Beratungsstellen einzurichten und auch bereits existierende Beratungsstellen…
(BJP) Der Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt.Als Ausstreuungsorte kommen neben Flächen auf Friedhöfen auch private Grundstücke, für diesen Zweck ausgewiesene öffentliche Flächen sowie im Einzelfall auch sonstige öffentliche Grundstücke in Betracht. Die zur Totensorge berechtigte…
(BJP) Das Zaudern des für die Haltung von Hunden im Bundesland Bremen verantwortlichen Innensenators Mäurer (SPD) muss umgehend ein Ende finden. Eine Novellierung des nach Ansicht der Liberalen „aus der Zeit gefallenen“ Bremischen Hundegesetzes sei längst überfällig. Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz:„Ein Hundegesetz, das die Gefährlichkeit von Tieren allein nach Rassen klassifiziert, geht an der Realität vorbei. Nach wie vor sind es die Hundehalter, die für eine verantwortungsbewusste Sozialisierung der Tiere geeignet und befähigt sein müssen. Dabei wäre ein verpflichtender Sachkundenachweis, wie bereits in Niedersachsen praktiziert, nicht nur wünschenswert, sondern der richtige Weg zur artgerechten Haltung der…
(BJP) Parteien und Wählervereinigungen können im Vorfeld der Bürgerschafts- und Beiratswahlen am 10. Mai 2015 zur Wahlwerbung nach § 33 Absatz 1 des Meldegesetzes Daten von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erhalten. Diese umfassen Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad und die Anschrift.Bürgerinnen und Bürger, die das nicht wünschen, können der Weitergabe ihrer Daten pauschal widersprechen. Solche Widersprüche gegen die Auskunftserteilung können formlos schriftlich beim Stadtamt, Zentrale Meldebehörde, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen, oder bei den BürgerServiceCentern eingereicht werden.Entsprechende Vordrucke sind dort ebenfalls erhältlich oder können im Internet unter www.stadtamt.bremen.de 'Dienstleistungen A-Z' "Widerspruch gegen Auskünfte aus dem Melderegister" bezogen werden. Bürgerinnen und Bürger,…
(BJP) Es sollte etwas Außergewöhnliches sein, "ein Beruf mit Pfiff": Für die gebürtige Niedersächsin Andrea Wittrock waren die beiden Kriterien entscheidend, als sie nach dem Abitur ihren weiteren Lebensweg plante. Heute (21. August 2014) hat sich Innensenator Ulrich Mäurer für die 44-jährige als neue Leiterin der Bremer Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes entschieden. Wittrock folgt Andreas Weber nach, der die Polizei verlassen und das Bürgermeisteramt in Rotenburg/Wümme übernehmen wird. "Ich freue mich, dass wir diese wichtige Funktion mit einer außerordentlich kompetenten Frau besetzen konnten", betont Mäurer. Andrea Wittrock vereine strategisches Denken mit Überzeugungskraft, sozialer Kompetenz und Verhandlungsgeschick. Als sich Andrea Wittrock…
(BPP) Mit seinem Vorstoß, Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte härter zu bestrafen, übernimmt Justizsenator Martin Günther eine langjährige Forderung der BÜRGER IN WUT (BIW). Die Gruppe BIW in der Bürgerschaft begrüßt die SPD-Initiative, sieht darin aber in erster Linie ein Wahlkampfmanöver.Bereits im März 2009 hatten BÜRGER IN WUT ihren Antrag „Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Darin wurde der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte in besonders schweren Fällen zu verschärfen. Diese Straftaten sollten nicht mehr mit einer Geldstrafe, sondern ausschließlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Der…
(BJP) Dazu sagt der stellv. Juso-Landesvorsitzende Sören Böhrnsen: “Selbstverständlich darf man tätliche Angriffe auf Menschen auf keinen Fall tolerieren. Gesonderte Strafen für Körperverletzung an PolizeibeamtInnen sind jedoch eindeutig der falsche Weg. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für mehr Gerechtigkeit. Stattdessen würde künftig ein Polizist, der einen Bürger tätlich angreift, geringer bestraft als ein Bürger, der einen Polizisten verletzt. Jede Straftat muss aber nach ihren eigenen Unrechtsgehalt beurteilt werden und jeder Mensch muss dem Staat gleich viel Wert sein. PolizeibeamtInnen sind da keine Ausnahmen.Angriffe auf PolizistInnen geschehen in den allermeisten Fällen aus dem Affekt. In solchen Extremsituationen werden die…
(BJP) Im Rahmen der am morgigen Sonnabend, den 9. August 2014, geplanten Demonstration gegen das Hundegesetz (1. SOKA RUN) fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz, eine Novellierung des Bremer Hundegesetzes. „Wir müssen uns endlich von dieser Insellösung verabschieden“, so Buchholz. „Ein Hundegesetz, dass Gefährlichkeit nach Rassen klassifiziert, geht an der Realität vorbei.“ Vielmehr sei der Hundehalter für die Sozialisierung und Tierschutzaspekte der Hunde verantwortlich. Ein verantwortungsbewusster Halter, der sich um seinen Hund kümmert, werde in Bremen übermäßig in der Wahl seiner Rasse durch massive Verbote eingeschränkt ohne dass ein Mehr an Sicherheit gewährleistet…
(BJP) Der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) aufgefordert, die Diskussion um eine Kostenbeteiligung der Vereine bei Profi-Spielen sachgerecht zu führen. Wenn er schon trotz der eklatanten personellen Nöte der Polizei nicht zu einer offenen Diskussion bereit sei, könne zumindest erwartet werden, dass sich ein Innenminister der Sache angemessen differenziert mit dem Thema auseinandersetze.Demonstrationen wie zum 1. Mai mit der Kostenbeteiligung bei Profi-Spielen in einen Zusammenhang zu stellen, lege die Folgerung nahe, dass Breitner entweder bewusst Ängste schüren wolle oder nicht tief im Thema stehe. Kalinka: „Niemand außer Breitner diskutiert dies. Der Schutz von Demonstrationen, Veranstaltungen, Kundgebungen u.…
(BJP) Als vollständig falsches Signal bezeichnete der Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, Überlegungen des Bundesjustizministers, Neubauten von der sogenannten Mietpreisbremse vollständig auszunehmen."Beim Thema Mietpreisbremse darf der Bundesregierung nicht schon vor dem Start die Puste ausgehen. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Element zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und gegen soziale Verdrängungseffekte in bestimmten Stadtteilen. Die geplanten Ausnahmen würden dieses Ziel des Gesetzes nachhaltig gefährden", so Martin Günthner.Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt werden. Die Miete darf dort für einen Zeitraum von fünf Jahren bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über den ortsüblichen…
(BJP) Als „zu kurz gegriffen und nicht ausreichend“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, die Ankündigung von Justizsenator Martin Günthner und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD), 127 angezeigte Sexualstraftaten aus dem Jahr 2013 erneut zu untersuchen. „Es ist nicht damit getan, einfach nur die Akten dieser Fälle nochmals aufzuschlagen. Stattdessen muss genau analysiert werden, welche Faktoren vorliegen müssen, damit eine ausreichende Beweislage besteht und es zur Anklage kommen kann. Oder welche Rahmenbedingungen der Senat vorgeben muss, dass Opfer aus Angst nicht ihre ursprüngliche Aussage zurückziehen oder ändern. Nur so können Barrieren abgebaut werden, die aktuell für das eklatante…
(BJP) „1.100 unentdeckte Tötungsdelikte in Deutschland sind ein alarmierendes Signal“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski. Vor dem Hintergrund entsprechender medialer Berichte, wonach es auch in Bremen offenbar zur Ausstellung von falschen Todesbescheinigungen gekommen sei, fordert die CDU-Abgeordnete den Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) auf, Verbesserungen in der Leichenschau mit mehr Nachdruck voranzutreiben. „Wenn die derzeitige Praxis der Leichenschau die Feststellung nicht natürlicher Todesfälle nicht sicher gewährleisten kann, muss dringend über eine Reform des Leichenschauwesens nachgedacht werden“, so Piontkowski. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, hat deshalb eine Expertenanhörung in der Gesundheitsdeputation zum Thema „Zukunft der Rechtsmedizin unter…