(BJP) Um vor allem jungen Eltern, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen, setzt sich die CDU-Fraktion für die dauerhafte Einführung der alternierenden Telearbeit bei der Bremer Polizei ein. Diese sieht einen flexiblen Wechsel zwischen der Arbeit von zu Hause und in der Dienststelle vor. „Ein Pilotprojekt hat bereits die positiven Effekte der alternierenden Telearbeit hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestätigt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Senat diese Möglichkeit familienfreundlicher und flexibler Arbeitszeitgestaltung nach Beendigung des Modellversuches nicht übernommen hat“, kritisiert Silvia Neumeyer, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, die Untätigkeit der rot-grünen Regierung. Alternierende Telearbeit…
(BJP) ErmittlerInnen aus Deutschland und Griechenland arbeiten derzeit einen massiven Korruptionsskandal auf. Zuständige Beamte aus Athen wurden von der Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) mit Millionensummen geschmiert. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen wegen Bestechung und Steuerhinterziehung beim Verkauf von Lenkwaffen zahlt Rheinmetall nun ein Bußgeld und eine sog. ‚Gewinnabschöpfung‘ auf illegal erwirtschaftete Profite. Insgesamt fließen so rund 40 Mio. Euro an den Bremer Landeshaushalt. Kristina Vogt, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, fordert eine sinnvolle Verwendung der unerwarteten Einnahmen: „Durch die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften bringen die schmutzigen Deals der Rüstungsexporteure jetzt unerwartete Einnahmen, die für den Landeshaushalt genutzt werden…
(BJP) Der Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau hat heute (6. Januar) seine öffentliche Beweisaufnahme fortgesetzt. Als Zeuge war der am Krankenhausneubau als Monitor beteiligte Prof. Dr. Jürgen Gotthold geladen. Aufgabe des von Transparency International für das Verfahren vorgeschlagenen Rechtsanwalts und emeritierten Juraprofessors ist insbesondere, während der Vergabeverfahren und der Abwicklung der Aufträge die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Grundsätze der sparsamen Verwendung von Ressourcen und des Prinzips der Fairness und Transparenz zu begleiten und zu überwachen. Der Untersuchungsausschuss befragte den Zeugen zur Projektorganisation mit Generalplaner und externer Projektsteuerung, zum Ablauf der Vergabeverfahren und zu den Problemen beim Trockenbau. Die Sprecher der Fraktionen bewerten…
(BJP) Bremen verzichtet auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Anhebung der Kita-Beiträge. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (9. Dezember 2014) wenige Tage vor Ablauf der Frist entschieden. Damit gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013 die frühere Beitragsordnung aus dem Jahr 2006 mit durchschnittlich zehn Prozent niedrigeren Beiträgen. Die Anhebung hatte die Bremische Bürgerschaft im Januar 2013 beschlossen.Grund für den Verzicht ist der offene Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht verbunden mit unter Umständen jahrelanger Rechtsunsicherheit. "Das wäre eine unbefriedigende Situation für alle Eltern, für Träger und die Behörden", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales,…
(BJP) Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält die heutige Durchsuchung und das Verbot des salafistischen Kultur- und Familienvereins (KuF) für das richtige, aber längst überfällige Signal: „Mit dem Einsatz ist deutlich geworden, dass unser Rechtsstaat entschieden und konsequent gegen verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeht und diese nicht toleriert. Der Staat darf nicht dabei zugucken, wenn vor allem junge Menschen mitten in Bremen radikalisiert werden“, so Hinners. Wenn ein Verein wie das KuF nachweislich Gewalt gegen Andersdenkende und die Unterstützung des Islamischen Staats in Syrien und dem Irak befürworte und das islamische Recht über das säkuläre stelle, müsse das Vereinsrecht…
(BJP) „Der laxe Umgang mit Fördergeldern durch die ‚Interkulturelle Werkstatt Tenever’ muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben“, fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabriela Piontkowski. Sie kritisiert, dass das Ermittlungsverfahren der Bremer Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten offenbar nicht mit Nachdruck betrieben wurde. „Bei dem in Rede stehenden Millionenschaden für die öffentliche Hand ist es für alle ehrlichen Steuerbürger ein Hohn, dass das Ermittlungsverfahren offenbar aufgrund mangelndem öffentlichen Interesses und Geringfügigkeit eingestellt wurde. Justizsenator Martin Günthner (SPD) trägt dafür letztlich die politische Verantwortung“, erklärt die CDU-Abgeordnete.Piontkowski fordert den Senator auf, Stellung zu beziehen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, wie…
(BJP) Wenn an diesem Mittwoch (19.11.2014) die Bremische Bürgerschaft mit ihrer satten rot-grünen Mehrheit Fakten schaffen möchte, mag dies ihr demokratisch verbrieftes Recht sein. „Unklug und realitätsfern ist es allemal, ein Hundegesetz zu verlängern, ohne dabei auch die berechtigten Einwände von Tierschützern und Experten einzubeziehen – zumal es 2013 laut Statistik keinen einzigen Fall von Auffälligkeiten der indizierten Hunderassen gab. Die Bremer FDP erneuert daher ihre Forderung, das vollends aus der Zeit gefallene Bremische Hundegesetz analog zur niedersächsischen Regelung gründlich zu novellieren.“, erklärt hierzu der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher Rainer W. Buchholz.Der Vorgang, so Buchholz, mache auch deutlich, wie…
(BJP) Auch nach der Vereidigung von 84 neuen Kommissaranwärtern und Kommisssaranwärterinnen wird das Personaltableau die enorm gewachsene Vielfalt der Polizeiarbeit nach Ansicht der Liberalen nur mit vielen weiteren Überstunden gewährleisten können. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz:„Immerhin kann man Innensenator Mäurer (SPD) das Bemühen um weiteren Personalaufwuchs nicht gänzlich absprechen. Und doch sind 24 neue Polizeianwärter mehr als ursprünglich vorgesehen immer noch deutlich weniger, als Pensionierungen und zunehmende Sondereinsätze tatsächlich erforderlich machten. Insoweit ist die Kritik des GdP-Landesvorsitzenden Jochen Kopelke vollkommen gerechtfertigt. Eine erheblich zu verbessernde Personalausstattung ist auch für uns Liberale…
(BJP) Elisabeth Motschmann, stellvertretende Vorsitzende der CDU Bremen, zeigt sich angesichts der aggressiven Hooligan-Szene in Bremen und ihrer engen Verknüpfung mit rechtsextremistischen Gruppierungen besorgt. Auch ein Bremer Hooligan hatte zur Teilnahme an den Krawallen „Hooligans gegen Salafisten“ am vergangenen Sonntag in Köln aktiv aufgerufen und war Medienberichten zur Folge an der Organisation beteiligt. „Dass ein dem Verfassungsschutz bekannter Bremer aus dem rechtextremistischen und extrem gewaltbereiten Spektrum ungehindert die Fäden für eine Veranstaltung wie die in Köln ziehen kann, macht mich fassungslos. Populistische Hetze dieser Art sowohl durch Hooligans als auch durch rechtsextremistische Gruppierungen darf es nicht noch einmal geben. Weder…
(BJP) Die Liberalen befürchten erneut, dass die permanente Belastung der Beamten und Beamtinnen in Polizei und Feuerwehr mit Überstunden in astronomischer Höhe und mangelhafter technischer Ausstattung trotz hoher Motivation ohne erhebliche Nachsteuerung nicht mehr aufzufangen sein wird. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer FDP, Rainer W. Buchholz erklärt hierzu:„Es entbehrt nicht einer gewissen Scheinheiligkeit, wenn nun ausgerechnet die Bremer CDU in der Bürgerschaft ein Sofortprogramm zur Stärkung der Polizei einfordert. Schließlich war es ihr aktueller Fraktionsvorsitzender und Ex-Innensenator Thomas Röwekamp, der noch zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition mit seiner gescheiterten Polizeireform den Grundstein zur heutigen Misere gelegt hat.…
(BJP) Die FDP Bremen lehnt den Beschluss der Bürgerschaft strikt ab, die Deutsche Fußball Liga (DFL) oder Werder Bremen an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz erklärt dazu: „Öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und muss im öffentlichen Raum auch ausschließlich durch den Staat sichergestellt werden. Wir halten eine indirekte Kostenbeteiligung von Werder Bremen über die Deutschen Fußballliga mit Verfassung nicht für vereinbar.“Dabei verweist Buchholz auf die Verantwortung von Werder Bremen im Stadion: „Dort, wo Werder das Hausrecht hat, sorgt der Verein mit eigenen Ordnern für Sicherheit. Außerhalb des Stadions ist…
(BJP) Nach Medienberichten ist das aus einer Wohngruppe in Bahrenfeld verschwundene siebzehnjährige Mädchen wieder aufgetaucht. Die Hamburgerin hatte sich zuvor binnen kürzester Zeit radikalisiert, trug Vollverschleierung und brach den Kontakt zu ihrer Familie weitgehend ab. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:„Ich bin sehr froh, dass Melisa wieder aufgetaucht ist. Aber es kann nicht sein, dass der Senat hilflos zuschaut wie unsere Kinder und Jugendliche in die Fänge der IS-Terrorgruppen geraten. Wir fordern den Senat auf, endlich einen Handlungskonzept zu entwickeln und schnell unabhängige Beratungsstellen einzurichten und auch bereits existierende Beratungsstellen…
(BJP) Der Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt.Als Ausstreuungsorte kommen neben Flächen auf Friedhöfen auch private Grundstücke, für diesen Zweck ausgewiesene öffentliche Flächen sowie im Einzelfall auch sonstige öffentliche Grundstücke in Betracht. Die zur Totensorge berechtigte…
(BJP) Das Zaudern des für die Haltung von Hunden im Bundesland Bremen verantwortlichen Innensenators Mäurer (SPD) muss umgehend ein Ende finden. Eine Novellierung des nach Ansicht der Liberalen „aus der Zeit gefallenen“ Bremischen Hundegesetzes sei längst überfällig. Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Rainer W. Buchholz:„Ein Hundegesetz, das die Gefährlichkeit von Tieren allein nach Rassen klassifiziert, geht an der Realität vorbei. Nach wie vor sind es die Hundehalter, die für eine verantwortungsbewusste Sozialisierung der Tiere geeignet und befähigt sein müssen. Dabei wäre ein verpflichtender Sachkundenachweis, wie bereits in Niedersachsen praktiziert, nicht nur wünschenswert, sondern der richtige Weg zur artgerechten Haltung der…
(BJP) Parteien und Wählervereinigungen können im Vorfeld der Bürgerschafts- und Beiratswahlen am 10. Mai 2015 zur Wahlwerbung nach § 33 Absatz 1 des Meldegesetzes Daten von Wahlberechtigten aus dem Melderegister erhalten. Diese umfassen Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad und die Anschrift.Bürgerinnen und Bürger, die das nicht wünschen, können der Weitergabe ihrer Daten pauschal widersprechen. Solche Widersprüche gegen die Auskunftserteilung können formlos schriftlich beim Stadtamt, Zentrale Meldebehörde, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen, oder bei den BürgerServiceCentern eingereicht werden.Entsprechende Vordrucke sind dort ebenfalls erhältlich oder können im Internet unter www.stadtamt.bremen.de 'Dienstleistungen A-Z' "Widerspruch gegen Auskünfte aus dem Melderegister" bezogen werden. Bürgerinnen und Bürger,…