(BJP) Aus dem Geschäftsbereich des Brandenburger Justizministeriums sind nach umfangreichen Recherchen weitere Informationen und Akten, die im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes von Relevanz sein könnten, an die damit befassten Untersuchungsausschüsse im Landtag und im Bundestag übersandt worden. Die Überprüfung der Datenbestände hatte Justizminister Stefan Ludwig persönlich veranlasst. Bei den übermittelten Daten handelt es sich unter anderem um Informationen zu Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen V-Mann.

Bislang lagen die Unterlagen nicht vor, da sie aus den Jahren 1992 bis 1998 stammen und in den Datenbeständen des Informationssystems MESTA nicht erfasst waren. Nunmehr wurde damit begonnen, Registerbücher aus der Zeit vor der Einführung von MESTA (1999)  auf etwaigen weiteren Altverfahren auch per Hand zu sichten. Dabei waren die jetzt übermittelten Hinweise gefunden worden.

Justizminister Stefan Ludwig: „Die neuen Funde zeigen, dass es richtig war, die Recherche nochmals im Detail aufzunehmen. Dies sorgt für eine erhebliche Arbeitsbelastung. Ich danke daher ausdrücklich den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit. Wir werden die intensive Recherche nach NSU-relevanten Aktenbeständen im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten weiter fortsetzen und so die Aufklärung unterstützen.“ Bei den übermittelten Daten handelt sich nicht um komplette Bestände, sondern um Restakten.

Quelle: MdJEV.Brandenburg.de