(BJP) Zu der Berichterstattung in der LAUSITZER RUNDSCHAU, nach der die CDU den „Gesetzesänderungen des Landesjagdgesetzes nicht zugestimmt hätte“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer:Mit den zitierten Erklärungen des Kollegen Rainer Genilke, wonach die CDU-Fraktion den Änderungen des Landesjagdgesetzes nicht zugestimmt hätte, setzt die CDU die Verschleierung ihres wahren Abstimmungsverhalten fort. Richtig ist, dass die Änderungen des Landesjagdgesetzes, die auf der Ermöglichung der Verlängerung der Jagdzeit auf Rehböcke und der Abschaffung des Abschussplanes für Rehwild beruhen, von allen fünf Fraktionen des Landtages im Ergebnis der Anhörung im betreffenden Ausschuss gleichermaßen mit eigenen Anträgen gefordert wurden. Die vier Anträge…
(BJP) „Machen Sie Ihr Testament, solange Sie es nicht brauchen!“ – mit diesem scherzhaft formulierten Rat warb Justizminister Helmuth Markov heute für eine neue Broschüre seines Hauses zum Thema Erbrecht. „Die Beschäftigung mit der Endlichkeit des eigenen Lebens ist nicht angenehm.“ sagte er in Potsdam vor Journalisten. „Es kann sich jedoch lohnen, sich beizeiten mit Fragen des Erbrechts zu beschäftigen.“Das Justizministerium hat daher eine neue Informationsbroschüre herausgegeben. Der Ratgeber „Wie Sie Ihr Erbe richtig regeln! / Erben und Vererben“ gibt anhand anschaulicher Beispiele einen Überblick über die wichtigsten Fragen des Erbrechts. Er behandelt leicht verständlich die Interessenlage des Erblassers, der…
(BJP) Eine Ausbildung im Justizvollzug bietet nicht nur die Chance freiwillig ins Gefängnis (und wieder raus) gehen zu können, sie garantiert auch eine spannende und verantwortungsvolle Tätigkeit.Justizminister Dr. Helmuth Markov warb daher heute für eine Ausbildung im Justizvollzug. „Wer eine Ausbildung im Justizvollzug beginnt, wird keine Langeweile kennen lernen. Auf Sie warten anspruchsvolle und abwechslungsreiche Aufgaben.“Am 1. September 2014 startet der nächste Ausbildungslehrgang mit 17 Nachwuchskräften. Seit dem Jahr 1991 wurden insgesamt 459 Anwärterinnen und Anwärter für diese Laufbahn ausgebildet. Dabei wird i.d.R. in kleinen Gruppen von maximal 20 Anwärterinnen und Anwärtern ausgebildet. Die kleinen Klassen sichern ein bestmögliches Ausbildungsergebnis…
(BJP) Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov hat heute das Gefängnis in der Rathenower Kinderstadt besucht. Er lobte die jungen Bauarbeiter für ihr Engagement und erklärte ganz nebenbei den Rechtsstaat in kindgerechter Sprache: „Spiele ohne Regeln, Schule ohne Pflichten, Straßenverkehr ohne Verbote - das ist undenkbar. Auch jeder Staat hat eine Rechtsordnung mit Regeln und Gesetzen. Sie sorgen dafür, dass alle Bürger friedlich miteinander leben können.“ erzählte Justizminister Helmuth Markov den Kindern. „Manchmal halten sich aber nicht alle an diese Regeln. Wenn jemand zum Beispiel an einem Einbruch oder einem Banküberfall beteiligt war, also gegen ein Gesetz verstoßen hat, wird er von…
(BJP) Die CDU-Fraktion hat im Januar 2014 beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Brandenburger Landtages ein Gutachten in Auftrag gegeben, die Rechtslage zum Akteneinsichtsrecht von Journalisten, Bürgern und Abgeordneten bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu untersuchen. Anlass waren die zahlreichen Ablehnungen oder Einschränkungen von Akteneinsichtsgesuchen von Abgeordneten der CDU-Fraktion, aber auch anderer Oppositionsfraktionen, insbesondere in die Akten der Flughafengesellschaft. In der Vergangenheit wurden Akteneinsichtsgesuche oftmals mit dem pauschalen Argument des Betriebs – und Geschäftsgeheimnisschutz der Landesunternehmen abgelehnt oder eingeschränkt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass landeseigene Unternehmen oder Unternehmen, an denen das Land und andere öffentliche Körperschaften wie der Bund beteiligt sind, sich…
(BJP) Seit gut einem Jahr ist das neue Justizvollzugsgesetz in Brandenburg in Kraft. Brandenburg hatte mit dem Gesetz bundesweit neue Maßstäbe gesetzt und die Vollzugsgestaltung stärker am Ziel der Resozialisierung ausgerichtet. Straftäterinnen und Straftäter sollten befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Besonders umstritten war in der Debatte um dieses Gesetz der Wegfall der Arbeitspflicht für die Gefangenen.Justizminister Dr. Helmuth Markov zog heute eine erste Bilanz: „Ich freue mich, dass erste Erkenntnisse aus der Umsetzung des Gesetzes belegen, dass der Weg richtig war. So hat z.B. die stark umstrittene Abschaffung der Arbeitspflicht nicht zu einem Rückgang der Beschäftigungsquote…
(BJP) Erst mit der endgültigen Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1994 endeten polizeiliche Verfolgung und Stigmatisierung homosexueller Männer durch den Staat auf Grund dieses Paragraphen. Ein Geschichtsprojekt des Vereins „Faires Brandenburg“ will die damit verbundenen Brandenburger Einzelschicksale aufarbeiten. Für dieses Projekt übergab Justizminister Helmuth Markov heute Lottomittel in Höhe von 5000 Euro.Bei der Übergabe betonte er: „Auch wenn homosexuelle Männer heute keiner staatlichen Repression aufgrund des Paragraphen 175 mehr ausgesetzt sind, ist Homophobie noch immer ein gesamtgesellschaftliches Problem. Homophobie ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Die Freiheit des Einzelnen und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung müssen…
(BJP) Auf Initiative des Landes Brandenburg und des Freistaates Bayern wird der Bundesrat am kommenden Freitag kritisch zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter Stellung nehmen.Die Europäische Kommission will damit kleine und mittelständische Unternehmen ermuntern, im Ausland zu investieren und Tochterunternehmen zu gründen.Der Richtlinienentwurf sieht eine neue europäische Gesellschaftsform mit dem Namen „Societas Unius Personae“ (SUP) vor. Es handelt sich um eine Kapitalgesellschaft mit nur einem Anteilseigner. Die vorgesehene Rechtsform unterbietet allerdings sämtliche verankerten Rechtsschutz- und Transparenzstandards.Justizminister Helmuth Markov betonte vor der Sitzung noch einmal: „Ich freue mich, dass es so viel Zustimmung…
(BJP) Das Land Brandenburg fordert am kommenden Freitag mit einem Entschließungsantrag in der Länderkammer mehr Sorgfalt bei der Beratung des Lebensversicherungsreformgesetzes.„In Anbetracht der sehr kurzfristigen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren und dem vorgesehen Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen bereits am Tag nach der Verkündung habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich der vielfach nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten. Versicherte haben kaum die Chance, die Fortführung ihrer Verträge sorgfältig abzuwägen. Insbesondere diejenigen mit Altverträgen, die in Kürze auslaufen, werden durch die Neuregelung benachteiligt und können erhebliche Einbußen erleiden.“ erklärte Justizminister Dr. Helmuth Markov. „Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben eine Lebensversicherung abgeschlossen, um für ihr Alter oder im Falle…
(BJP) Mit einem Grußwort würdigte Justizminister Helmuth Markov am heutigen Tage das Bestehen einer deutschlandweit einmaligen Kooperation zur stationären psychiatrischen Versorgung von Gefangenen. Seit fünf Jahren arbeiten das Asklepios Fachklinikum Brandenburg und die Justizvollzugsanstalt Brandenburg zusammen, um erkrankte Gefangene stationär zu behandeln.Helmuth Markov betonte: „Gefangene sind Teil der Gesellschaft und kehren in der Regel nach Verbüßung ihrer Strafe in ihr Lebensumfeld zurück. Die Gesundheit der Gefangenen ist daher die Gesundheit aller. Die Zeit der Inhaftierung kann und muss zur sozialen Reintegration und gesundheitlichen Stabilisierung genutzt werden. Dank der Kooperation zwischen Klinik und JVA ist eine fachlich adäquate und gute medizinische…