BEER: Wer Gewalt gegen Frauen zulässt, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel

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BEER: Wer Gewalt gegen Frauen zulässt, setzt den Rechtsstaat aufs Spiel Nicola Beer - fdp.de
(BJP) Zur Debatte über die Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die widerlichen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart haben Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert. Was zunächst wie eine Bedrohung vor allem bei Massenveranstaltungen wirkte, hat sich rund zwei Wochen danach als brutaler Alltag herausgestellt: Trotz erhöhter Wachsamkeit der Sicherheitskräfte sind Frauen weiterhin Opfer männlicher Gewalt am Kölner Hauptbahnhof und anderswo. Frauen und junge Mädchen werden beleidigt und begrapscht, bestohlen und bedroht. Ein Zustand, der nicht hingenommen werden kann.

Die Bundesregierung will nun das Sexualstrafrecht verschärfen und erwägt schnellere Abschiebung, sofern die Täter Asylanträge gestellt haben und überführt wurden. Richtige Ansätze, die nun aber auch konsequent verfolgt werden müssen. Wenn es wieder einmal nur bei Ankündigungen bleibt, steht das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat auf dem Spiel. Wenn trotz Polizeipräsenz die Frauen nicht vor einem abscheulichen Mob geschützt werden können, wenn Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen und bei Nachweis die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, überwiegt nicht nur bei den Opfern vor allem ein Eindruck: Dieser Staat kann mich nicht schützen.

Die Folge haben wir jetzt in Köln beobachten können: Mutmaßlich Rocker und Hooligans wollten unter Ausländern ‚aufräumen‘. Falsche Sicherheitspolitik provoziert Selbstjustiz. Dies darf der Staat genauso wenig zulassen wie die systematischen sexuellen Übergriffe auf Frauen.

Unsere Gesellschaft wird durch diese Vorgänge destabilisiert. In die gerechtfertigte Empörung mischt sich unverbrämter Ausländerhass, dem begegnen Linksideologen wie Jakob Augstein mit einer nicht minder skandalösen Verhöhnung der Opfer: ‚Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns Firnis der Zivilisation‘, so sein Twitter-Kommentar. Frauenfeindlicher geht es nicht. Und leichter kann man es den braunen Zündlern von Pegida und AfD nicht machen.

Die Stimmung im Land ist explosiv und erfordert das konsequente und sichtbare Handeln des Rechtsstaates: Die Polizei muss personell wieder aufgestockt und besser ausgestattet werden. Zudem müssen die Beamten auf Situationen, wie in der Silvesternacht in Köln, taktisch besser vorbereitet werden. Erhobene Daten straffällig gewordener Asylbewerber müssen sofort abgeglichen und Verfahren zeitnah zur Tat durchgeführt werden. Begrapschen darf in der öffentlichen Diskussion nicht länger bagatellisiert werden. Wenn Frauen Nein sagen, dann heißt das Nein. Das gilt für Einheimische genauso wie für Asylbewerber.

Es ist Zeit zu handeln, besonnen und konsequent. Im Interesse von Freiheit und Demokratie fordern die Bürger dringend ein, dass die Bundesregierung endlich die richtigen Entscheidungen trifft und umsetzt.“

Quelle: fdp.de

1 Kommentar

  • Joachim Datko

    Die AfD ist eine respektable Partei!

    Das derzeitige Hauptanliegen der AfD ist berechtigt! Es ergibt keinen Sinn, Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland umzusiedeln.

    Joachim Datko - Physiker, Philosoph

    Joachim Datko Montag, 11. Januar 2016 16:58 Kommentar-Link

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