(BJP) Der Vorstoß des SPD-CDU-Senats, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von maximal 48 Stunden auf vier Tage auszuweiten, ist nicht nur eine unzulässige Einschränkung der Grundrechte, sondern auch vollkommen unnötig.Durch die angestrebte Änderung des Polizeigesetzes sollen Menschen, die noch gar keine Straftat begangen haben, von der Polizei bis zu vier Tage „vorsorglich“ in Haft genommen werden können. Eine solche Regelung ist mit Artikel 104 des Grundgesetzes nicht vereinbar.Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist aufgefordert, die grundgesetzwidrige Law-und-Order-Politik von Innensenator Henkel nicht mitzumachen und der Änderung des Polizeigesetzes nicht zuzustimmen.Leonore DietrichMitarbeiterin in der Parlamentarischen Geschäftsführung Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5,…
(BJP) Die Leihmutterschaft ist in Deutschland zwar verboten. Aber durch die Globalisierung ist sie doch schon Teil unseres Lebens. Anlässlich des tragischen Falls einer thailändischen Leihmutter, über den diese Woche berichtet wurde, und der jetzigen Diskussion in der Koalition mahnt der DAV an, zu überlegen, ob eine gesetzliche Regelung zur Absicherung gefunden werden muss.„Die Fälle aus dem Ausland kommen sowieso zu uns, und wir können die Menschen nicht im Regen stehen lassen“, sagt Rechtsanwältin Eva Becker, Mitglied des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag abgelehnt werde, müsse das Verhältnis von Leihmutter, Kind, Wunschmutter und Vater geregelt…
(BJP) Zur Urteilsverkündung im zweiten Verfahren vor dem Khmer Rouge Tribunal sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Herr Christoph Strässer:Dieser Urteilsspruch ist ein wichtiges Signal für die Opfer des Khmer-Rouge-Terrors. Der Straf- und Rechtlosigkeit, unter der sie leiden mussten, ist die Macht des Rechts und des Rechtsstaates gegenüber gestellt worden. Das Urteil ist auch Ermutigung, dass sich der gemeinsame Einsatz gegen Straflosigkeit lohnt. Mit der Errichtung des Khmer-Rouge-Tribunals hat Kambodscha zusammen mit den Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu gesellschaftlicher Aussöhnung unternommen. Die Bundesregierung ist mit maßgeblicher finanzieller und personeller Unterstützung an der…
(BJP) Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:»Eine generelle Neuregelung von Geldauflagen der Justiz ist längst überfällig. Immer wieder gefährden einzelne Auflagen das öffentliche Vertrauen in unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zuletzt wurde aus der bayerischen Justiz bekannt, dass ein Richter einem Reitverein Geld zugewiesen hatte, dessen Geschäftsführerin die Tochter des Richters war. Die Begünstigung von Einrichtungen, in denen der zuständige Richter oder Staatsanwalt oder deren Angehörige Mitglied sind, eine Funktion wahrnehmen oder Vorteile wie etwa Vortragshonorare empfangen,…
(BJP) Aktuell berichten Medien, dass vermeintlich russische Hacker 1,2 Milliarden Profildaten von 420.000 Webseiten erbeutet haben. Damit würde es sich um den größten bislang bekannt gewordenen Diebstahl von Profildaten handeln. Hierzu erklärt der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:"Wir brauchen mehr Sicherheitsbewusstsein im Netz. Das gilt nicht nur für Provider, sondern auch für die Nutzer. Gerade bei den Nutzern brauchen wir mehr Aufklärung über die Möglichkeiten, wie die IT-Sicherheit gestärkt werden kann. Konkret geht es insbesondere um die Vermittlung von einfachen Techniken, beispielsweise die Verwendung sogenannter Wegwerfpasswörter für unkritische Dienste, um die Sicherheit der wichtigeren Passwörter zu schützen. Hier sind…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 festgestellt (V ZB 31/14, veröffentlicht am 23. Juli 2014), dass die Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz rechtswidrig ist. Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hatte gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Der Betroffene wurde nach Aufhebung der Haftanordnung durch das Landgericht am 4. Februar 2014 aus der Haft entlassen.Die Entscheidung…
(BJP) Ich bin tief besorgt über das Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen Leyla Yunus und Arif Yunusov. Die aktuellen strafrechtlichen Ermittlungen senden ein weiteres Signal der Einschüchterung an die aserbaidschanische Zivilgesellschaft, die in der letzten Zeit immer mehr unter Druck staatlicher Stellen gerät.Diese Vorgehensweisen werfen Zweifel daran auf, ob Aserbaidschan tatsächlich an Vertrauensbildung im Bergkarabach-Konflikt interessiert ist. Vertrauensbildung, gerade auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, bildet aber die Grundlage für Fortschritte in den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts, die Deutschland unterstützt.Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Aserbaidschan weiterhin strafffrei möglich sein. Ich fordere die aserbaidschanische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Ermittlungen gegen…
(BJP) Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurden im Jahr 2013 mehr Reserveantibiotika an Tierhaltungen abgegeben, welche besonders in der Humanmedizin wichtig sind. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte mit Blick auf die Resistenzbildung vor dem verstärkten Einsatz dieser Antibiotikawirkstoffe. Der Verband kritisierte, dass die verstärkte Vergabe auch eine Folge des im vergangenen April in Kraft getretenen Arzneimittelgesetzes sei. „Die sogenannten Reserveantibiotika werden beim Menschen vor allem dann benötigt, wenn herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken“, erklärte Reinhild Benning, Agrar- und Tierschutzexpertin beim BUND. In vielen Fällen seien Reserveantibiotika lebenswichtig für die Betroffenen. „Je mehr…
(BJP) Zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) hat die Bundesregierung ein weiteres Gesetzesvorhaben beschlossen.Am Vormittag wurde das Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vom Bundeskabinett verabschiedet.Mit dem Gesetz sollen die durch die GAP-Reform geänderten EU-rechtlichen Vorgaben zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung und zu den Standards für den Erhalt von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ("Cross-Compliance") umgesetzt werden. Durch die Cross-Compliance wird sichergestellt, dass Landwirte die EU-Förderung nur dann in voller Höhe erhalten, wenn sie strenge Anforderungen…
(BJP) „Nachdem wir mit dem novellierten Tierschutzgesetz im vergangenen Jahr bereits den Schutz von Versuchstieren umfassend verbessert haben, schaffen wir nun auch Verbesserungen für Heimtiere“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin. „Der Schutz von Tieren ist mir ein besonderes persönliches Anliegen. Jeder, der mit Tieren handelt, arbeitet oder sie zu Hause hält, muss ihnen mit Respekt und Rücksicht auf ihre besonderen Bedürfnisse begegnen“, so Schmidt weiter. „Mit den neuen Regelungen haben wir vor allem die Kontrollbehörden besser ausgerüstet, skrupellosen illegalen Welpenhändlern ihr Handwerk zu legen.“Die Regelungen im Einzelnen:Die Einfuhr von Wirbeltieren – ausgenommen Nutztiere –, die in Deutschland verkauft und…
(BJP) Der Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz ist in der Diskussion. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz signalisiert, dass es Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf geben wird. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es dringend notwendig, klare Vorgaben für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu schaffen. Unbestimmte Begriffe wie „umfassende Modernisierung“ und „neu erstellte Wohnung“ müssen konkretisiert werden. Für die Maklercourtage schlägt der DAV eine Teilung zwischen Vermieter und Mieter vor.„Wer eine Mietpreisbremse einführen will, muss die gesetzlichen Vorgaben genauer definieren, um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern“, erläutert Rechtsanwalt Michael Drasdo, Vorsitzender des Mietrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Dies werde…
(BJP) Gericht verhängt bislang höchste Geldstrafe in Tierrechtsprozess für getötetes Reh: Jährlich geraten tausende von Wildtieren unter die scharfen Messer von Mähfahrzeugen aus der Landwirtschaft – obwohl es rechtliche Pflicht ist, die Wiesen vor der Heuernte durch den Jagdpächter auf Wild absuchen zu lassen oder anderweitige Verbrämungsmethoden anzuwenden. Im Juli 2013 erstattete PETA Deutschland e.V. vor diesem Hintergrund Strafanzeige gegen den Landwirt. Der Vorwurf: Tötung eines Rehkitzes bei der Mahd. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete im nächsten Schritt erfreulicherweise umfangreiche Ermittlungen ein. Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte heute den Fahrer des Kreiselmähers zu einer spürbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 50 Euro,…
(BJP) Übersteigt an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, darf die Auswahl nicht durch das Los getroffen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Die Klägerin ist eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Erfolglos bewarb sie sich um Aufnahme in eine 7. Klasse an einer allgemeinen Schule in Berlin-Mitte. Den dort für sogenannte Integrationskinder zur Verfügung stehenden 16 Plätzen standen 24 Anmeldungen gegenüber. Nach der Berücksichtigung von Geschwisterkindern wurden die verbliebenen Plätze verlost. Auch für ihre Zweitwunschschule wurde die Klägerin nicht ausgewählt.Mit ihrer dagegen beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage war die Klägerin…
(BJP) Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz rechtswidrigDer Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 festgestellt (V ZB 31/14, veröffentlicht am 23. Juli 2014), dass die Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz rechtswidrig ist. Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hatte gegen ihn Haft angeordnet, um seine…
(BJP) „Für die Entwicklung von Kindern ist eine hochwertige Betreuung, Bildung und Erziehung in Kindertagesstätten eine unerlässliche Voraussetzung. Um allen Kindern gute Bedingungen zu bieten, brauchen wir ein Qualitätsgesetz, das trotz der föderalen Struktur die Standards in Kindertageseinrichtungen definiert“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des heutigen Kita-Ländervergleichs der Bertelsmann-Stiftung.Seit Jahren fordern der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder – KTK Bundesverband ein Bundes-Qualitätsgesetz, das einen Rahmen für Bildung und Erziehung mit bundesweiter Gültigkeit festlegt. „Wir brauchen gesetzliche Vorgaben, die dazu beitragen, dass alle Kinder gleiche Chancen bekommen und die verlässliche Bedingungen für die Fachkräfte schaffen“, macht Neher…