(BJP) Ehemalige Häftlinge der DDR-Volkspolizei haben am Dienstag (22.7.) zusammen mit anderen Interessierten eine Initiative gegründet, im früheren Polizeigefängnis am Berliner Alexanderplatz einen Lernort zu schaffen. In der Gründungserklärung heißt es: „Der siebengeschossige Zellenbau eignet sich in besonderer Weise, um an einem authentischen Ort zur Auseinandersetzung mit den Formen politischer Verfolgung, der Entrechtung der Bürger und des staatlichen Machtmissbrauchs in der DDR anzuregen. Die Initiativgemeinschaft Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße setzt sich deshalb dafür ein, mit Führungen, Ausstellungen, Veranstaltungen und Seminaren die Geschichte des Hauses und der DDR-Volkspolizei als Stütze der SED-Diktatur darzustellen.“Die Initiative will ab sofort bei den Mitgliedern des Berliner…
(BJP) Zu den heute durch das Verwaltungsgericht Köln ergangenen Urteilen (Az. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12, 7 K 5203/10 und 7 K 4020/12) in mehreren Klageverfahren zur Genehmigung, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, stellt Prof. Dr. Dr. Joachim Nadstawek, Vorsitzender des Berufsverbands der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) fest:„Für Patienten mit chronischen Schmerzen sowie für Multiple-Sklerose- und Tumorpatienten, die eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten besitzen, sind diese Urteile eine Erleichterung, da sie die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis…
(BJP) Die Anzahl der Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung steigt deutlich. Ein Jahr nach Einführung der neuen Variante der Partnerschaftsgesellschaft haben bereits gut 600 Anwaltskanzleien die neue Organisationsform gewählt.Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in Kraft. Seitdem ist es Anwältinnen und Anwälten möglich, im Rahmen einer Partnerschaft ihre persönliche Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Waren es im Januar dieses Jahres noch ungefähr 250 Kanzleien, die diese Organisationsform nutzten, so sind es mittlerweile gut 600.„Als wir die Initiative zur Schaffung der PartGmbB starteten, wussten wir, dass es dafür ein großes Bedürfnis in der…
(BJP) Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss. Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob…
(BJP) Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Peter Befeldt:Die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Alleine aber reicht er nicht aus, denn die vorgeschlagenen Änderungen kommen nur den Hochschulen und der Wissenschaft zugute. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche, von der Schule bis zur Hochschule, ist längst überfällig. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat heute über das Erfordernis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug geurteilt.Der Europäische Gerichtshof hat heute über das Erfordernis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug geurteilt. Dazu sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings:"Eine erfolgreiche Integration setzt Sprachkenntnisse voraus. Deswegen haben wir darauf bestanden, dass Ehegatten, die zu ihren Familien nach Deutschland kommen, um hier in Deutschland dauerhaft zu leben, zumindest einfache Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Dies halte ich auch nach wie vor für richtig. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der EuGH das auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern Einschränkungen gemacht, deren Auswirkungen wir jetzt sorgfältig…
(BJP) Heiko Maas ist vor Ort in München, um mit Mietervereinen, Stadtverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern über die Deckelung von Wiedervermietungsmieten zu sprechen.Mit der geplanten Mietpreisbremse soll dafür gesorgt werden, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen und Ballungsgebieten, wie zum Beispiel München, bislang feststellbare Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn auch in Zukunft sollen sich Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen noch leisten können.„Die Mietpreisbremse soll überzogene Preissteigerungen in Ballungsgebieten unterbinden“, so Heiko Maas im Gespräch.Der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auf der Grundlage der bereits erfolgten…
(BJP) Am 04.07.2014 hat Stadtentwicklungssenators Michael Müller Justizsenator Thomas Heilmann den Schlüssel für den Neubau zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin-Reinickendorf übergeben.Mit einer Nutzfläche von ca. 3.200 qm für insgesamt 60 Sicherungsverwahrte einschließlich der erforderlichen Büro- und Betreuungsflächen wurde der JVA-Standort Tegel damit um ein Gebäude für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten erweitert. Nach der Grundsteinlegung am 07.12.2012 kann nun nach nur kurzer Zeit - trotz längerer Frostperiode im Frühjahr 2013 und Munitionsfunde auf dem Baufeld - der Neubau der Justizverwaltung und der JVA Tegel übergeben werden.Michael Müller: „Ich freue mich, dass in so kurzer…
(BJP) Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft.Dazu erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas: „In 2013 haben rund 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das ist nicht nur ein Indiz für das Ausmaß der Überschuldung privater Haushalte in Deutschland. Es zeigt auch, dass viele Betroffene den Gang in die Verbraucherinsolvenz als Chance auf vollständige Entschuldung und einen wirtschaftlichen Neuanfang nutzen. Mit den Neuregelungen wird Verbraucherinnen und Verbrauchern jetzt die Möglichkeit eröffnet, sich schneller als bislang von ihren…