(BJP) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Justizsenator Michael Braun wegen des Verdachts der Falschbeurkundung im Amt am 19. August 2014 gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Der Verdacht, der Beschuldigte habe im Jahr 2009 in seiner Eigenschaft als Notar einen Vorgang beurkundet, ohne bei diesem tatsächlich anwesend gewesen zu sein, hat sich im Zuge der weiteren Ermittlungen nicht erhärtet.SteltnerPressesprecherQuelle: berlin.de
(BJP) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch zeigten Videoaufnahmen, dass Beschäftigte die Asche der Verstorbenen gezielt nach…
(BJP) Am Mittwoch wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 (AZ: B 5 RE 3/14 R) zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung bekannt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden.„Die Anwaltschaft darf nicht gespalten werden. Syndikusanwälte waren und sind vollwertige Rechtsanwälte“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.In der auf über 20 Seiten umfangreich begründeten Entscheidung führt das Gericht aus, dass Syndikusanwälte im Hinblick auf ihre Arbeitnehmereigenschaft nicht so unabhängig seien wie…
(BJP) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und fordert Nachbesserungen. „Dem Gesetz fehlt die umweltpolitische Ausrichtung. Die von Dobrindt geplante Privilegierung bestimmter Fahrzeuggruppen leistet keinen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme“, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg anlässlich der heute ablaufenden Frist für Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen zum Gesetz. „Eine Bevorzugung von Elektroautos muss den Verkehr vor allem in den Städten verringern helfen und zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen. Wenn das nicht der Fall ist, bringen Privilegien mehr Nach- als Vorteile“, so Hilgenberg. Würden beispielsweise wie…
(BJP) Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verdächtige einsetzt. Der sogenannte ›Hessentrojaner‹ war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach über zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Ergebnis, dass der Einsatz strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was im Wesentlichen mit jeweils vorliegenden richterlichen Anordnungen begründet wird. Die PIRATEN sind vor allem über die Oberflächlichkeit der Ermittlungen empört.»Es ist erschreckend,…
(BJP) Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten. Die betroffenen Unternehmen sollten sich aufgrund der erforderlichen Anpassungen bereits frühzeitig auf diese Neuregelungen einstellen.Die geplanten Neuregelungen beinhalten folgende Eckpunkte:Künftig gelten für europäisch und national geregelte Messgeräte die gleichen Anforderungen, wenn sie auf den Markt gebracht werden. Das bringt eine deutliche Vereinfachung für die Wirtschaftsakteure.Die innerstaatliche Bauartzulassung und die Ersteichung von national geregelten Messgeräten werden ab dem 1. Januar…
(BJP) Die Familienpolitiker der Koalition haben gestern über die Reform des Prostitutionsgesetzes diskutiert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen die Einigung auf eine Genehmigungspflicht und Standards für Bordelle sowie eine Meldepflicht für Prostituierte. Dies ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Weitere müssen folgen, damit vor allem Frauen aus der Prostitution geholt werden, die dort eben nicht freiwillig und selbstbestimmt arbeiten und sich nicht aus eigener Kraft gegen die Ausbeutung durch die Hintermänner wehren können. Dafür sind insbesondere vertrauliche Gesundheitsuntersuchungen, ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte und Verbesserungen bei Ausstiegshilfen…
(BJP) Wer bestimmt eigentlich bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, an wen wieviel Geld fließen soll? Diese Frage stellen sich viele nach der nun vermeldeten Zahlung durch Bernie Ecclestone. Denn von den 100 Millionen US Dollar Geldauflage (umgerechnet 75 Millionen Euro) muss Ecclestone 99 Millionen Dollar an die Bayerische Staatskasse und eine Million Dollar an die Deutsche Kinderhospizstiftung im sauerländischen Olpe zahlen. Die zugrunde liegende Einstellungsvorschrift in der Strafprozessordnung (StPO) überlässt die Wahl dem Gericht. Allerdings sind für die Verfahrenseinstellung gegen Auflage nach Anklageerhebung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten erforderlich.In der einschlägigen Einstellungsvorschrift, § 153a StPO, ist in einem…
(BJP) Am 14. August 2014 übertrug der Bundesinnenminister das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz endgültig an Dr. Hans-Georg Maaßen.Dr. Maaßen, der im Innenministerium bereits als Leiter des Stabs Terrorismusbekämpfung eine wichtige Funktion in der deutschen Sicherheitsarchitektur innehatte, hat im August 2012 die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernommen - in einer Zeit des Umbruchs und der Neuausrichtung. Dies war die richtige Wahl, so der Minister. De Maizière lobte Umsicht und Tatkraft des neuen Präsidenten, der den Reformprozess im Verfassungsschutz mit breiter Ausrichtung weit voran gebracht hat."Der Verfassungsschutz ist zentrales Element unserer wehrhaften Demokratie. In dem 2012 einsetzenden Reformprozess…
(BJP) Immer mehr Autos sind mit vielen Datensteuerungsgeräten und mit On-Board-Kameras, auch Dashcams genannt, ausgestattet, die unzählige Daten über den Fahrer, das Fahrzeug und ggfs. auch Dritte sammeln. Anlässlich des gestrigen Urteils des AG Ansbach, welches bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras für unzulässig erklärt hat (Urteil v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634), wiederholt der DAV seine Warnung, dass die gesetzlichen Regelungen mit der technischen Entwicklung mithalten müssen. Der gläserne Autofahrer ist zum Teil schon Realität.„Es geht nicht nur um On-Board-Kameras und das Datenschutzrecht. Auch unser Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht muss mit der technischen Entwicklung mithalten“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Mitglied…
(BJP) Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras urteilte das Landesgericht Ansbach, dass Aufzeichnungen des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam-Kameras für eine spätere Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstoßen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:»Wir sind grundsätzlich erleichtert, dass das Gericht klargemacht hat, dass die Datenschutzinteressen der Verkehrsteilnehmer Vorrang haben vor einzelnen Autofahrern, die vorauseilend und anlasslos heimlich Videoaufzeichnungen sammeln. Damit ist hoffentlich klargestellt, dass Aufnahmen dieser Art nicht als Beweismittel in Rechtsverfahren zur Anwendung kommen und daher sinnlos sind.Bezüglich Aufnahmen zu privaten Zwecken darf das Urteil nicht falsch verstanden werden: Das Bundesdatenschutzgesetz gilt für Privataufnahmen zwar nicht. Deswegen…
(BJP) Das Kabinett hat den von Bundesjustiz- und –verbraucherschutzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen.Die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung sowie die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen dienen in erster Linie einem grenzüberschreitenden und damit besseren sowie effektiveren Schutz von Gewaltopfern. Beide Rechtsakte sehen die Anerkennung sowohl straf- als auch zivilrechtlicher Gewaltschutzanordnungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats…
(BJP) Das Projekt „Mehr Bienen für Berlin“ soll die Bienenbestände stabilisieren, Nachwuchsimke-rinnen und – imker ausbilden und begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Honige verbessern. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz unterstützt das Projekt, so wurden u.a. der Lehrbienenstand sowie das Schulungszentrum in der Naturschutzstation in Marienfelde gefördert.Im Rahmen des Ferienangebots „Grüne Schule“ in der Naturschutzstation Marienfelde steht deshalb in diesem Sommer auch „Imkern“ auf dem Stundenplan.Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann wird den Lehrbienenstand am Dienstag, 19. August, besuchen und gemeinsam mit den Kindern seine ersten Erfahrungen als Imker machen.Ablauf des Besuchs: Lehreinheit Imkern mit Kindern der „Grünen Schule“, Demonstration unterschiedlicher imkerlicher…
(BJP) Der Vorstoß des SPD-CDU-Senats, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams von maximal 48 Stunden auf vier Tage auszuweiten, ist nicht nur eine unzulässige Einschränkung der Grundrechte, sondern auch vollkommen unnötig.Durch die angestrebte Änderung des Polizeigesetzes sollen Menschen, die noch gar keine Straftat begangen haben, von der Polizei bis zu vier Tage „vorsorglich“ in Haft genommen werden können. Eine solche Regelung ist mit Artikel 104 des Grundgesetzes nicht vereinbar.Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist aufgefordert, die grundgesetzwidrige Law-und-Order-Politik von Innensenator Henkel nicht mitzumachen und der Änderung des Polizeigesetzes nicht zuzustimmen.Leonore DietrichMitarbeiterin in der Parlamentarischen Geschäftsführung Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5,…
(BJP) Die Leihmutterschaft ist in Deutschland zwar verboten. Aber durch die Globalisierung ist sie doch schon Teil unseres Lebens. Anlässlich des tragischen Falls einer thailändischen Leihmutter, über den diese Woche berichtet wurde, und der jetzigen Diskussion in der Koalition mahnt der DAV an, zu überlegen, ob eine gesetzliche Regelung zur Absicherung gefunden werden muss.„Die Fälle aus dem Ausland kommen sowieso zu uns, und wir können die Menschen nicht im Regen stehen lassen“, sagt Rechtsanwältin Eva Becker, Mitglied des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag abgelehnt werde, müsse das Verhältnis von Leihmutter, Kind, Wunschmutter und Vater geregelt…