(BJP) Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara forderte jüngst die Reduzierung der straffreien Eigenbedarfsmenge an Cannabis. Dies steht in einem auffälligen Missverhältnis zu aktuellen Forderungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung.Robert WELKER, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:“Die rückwärtsgewandte Politik der Berliner Drogenbeauftragten Christine Köhler-Azara ist geradezu absurd. Statt sich mit aktuellen Forderungen auseinanderzusetzen, soll die gescheiterte Prohibitionspolitik weiter fortgeführt und sogar ausgebaut werden. Für Berlin hätte das fatale Folgen. Probleme wie am Görlitzer Park würden verschärft, Menschen unnötig weiter kriminalisiert und eine wirkliche Lösung in die weite Ferne vertagt.“Zur aktuellen Drogenpolitik erklärt WELKER:„Die Verfolgung von Konsumenten und die damit verbundenen Eingriffe…
(BJP) Die CSU-Staatsregierung plant noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der so genannten Volksbefragung. Wir halten dieses unverbindliche Instrument, das nur die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit initiieren dürfte, für verfassungswidrig. Zur Klärung dieser Frage hat unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine Meinungsverschiedenheit zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht. Quelle: YouTube / Grüne Fraktion
(BJP) Anlässlich des 25jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechts-Konvention fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig in einem Namensbeitrag auf spd.de die Aufnahme von Kinderrechten in die deutsche Verfassung: Seit 25 Jahren sorgt die UN-Kinderrechtskonvention dafür, dass Kinderrechte im Zentrum der Politik stehen. Kinderrechte sind verbindlich vereinbart. Die Staaten sind zur Umsetzung verpflichtet. Die Politik ist seit 25 Jahren dem Wohl der Kinder noch einmal auf besondere, rechtlich bindende Weise verpflichtet. Wir müssen heute nicht mehr darüber streiten, welche Rechte die Kinder haben. Dafür sorgt nicht zuletzt die Kinderrechtskonvention.Aber dadurch, dass man Rechte festschreibt, sind diese Rechte nicht automatisch gleich verwirklicht. Im Mittelpunkt…
(BJP) Seit 25 Jahren gibt es mit der UN-Kinderrechtskonvention die weltweit geltenden Kinderrechte. Bis auf zwei Staaten haben alle Länder die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Leider haben sich dadurch nicht automatisch die Lebensbedingungen der Kinder geändert. Noch immer fehlen vielen Kindern weltweit grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, Nahrung, medizinische Hilfe oder einfach ein Dach über dem Kopf.Diese existenziellen Probleme haben Kinder in Deutschland glücklicherweise nicht. Aber auch die Bundesrepublik kann aus Sicht der Kinderkommission noch einige Schritte tun, um Kinderrechte zu stärken und Deutschland noch kinderfreundlicher zu gestalten. Dies gilt beispielsweise für die Beteiligungsrechte der Kinder, aber auch für das Recht der…
(BJP) Das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat heute die Ressortabstimmung zu den gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der Fracking-Technologie eingeleitet. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Michael Fuchs:Georg Nüßlein: "Wir haben uns bei der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs intensiv eingebracht. Unser Ziel war dabei eine differenzierte Regelung: Oberste Priorität hat der umfassende Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt. Deswegen kann es zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand kein unkonventionelles Fracking in Deutschland geben. Es geht jetzt darum, weitere Erkenntnisse zu gewinnen und mögliche Umweltauswirkungen sorgfältig zu untersuchen. Der Entwurf räumt deshalb…
(BJP) Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt, Schirmherrin von Unicef-Deutschland, laden am 20. November zum 25. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zu einem Diskussionsforum ins Schloss Bellevue ein. Nach der Begrüßung durch den Bundespräsidenten und Frau Schadt zur Veranstaltung ""Kinderrechte verwirklichen – für eine zukunftsfähige und gerechte Welt"" präsentieren 50 Kinder und Jugendliche ihren Einsatz für die Rechte von Kindern. Anschließend diskutieren sie mit dem Bundespräsidenten und Frau Schadt über die Frage, was jeder Einzelne dafür tun kann, um die Welt für Kinder zukunftsfähig und gerecht zu gestalten.Die fünf Gruppen mit jeweils zehn Kindern und Jugendlichen im Alter von zehn…
(BJP) Die hilflosen Versuche des Innensenators Henkel, der Drogenproblematik im Görlitzer Park Herr zu werden, zeigen, dass hier die polizeilichen Mittel an ihre Grenzen stoßen. Natürlich braucht es eine angemessene Polizeipräsenz und eine konsequente Verfolgung von Gewalttaten. Dazu müssen sich Bezirk und Innensenator endlich an einen Tisch setzen, anstatt sich gegenseitig zu beschuldigen.Mit noch mehr Razzien wird man aber das Problem des Drogenhandels nicht lösen, sondern nur an andere Orte verdrängen. Nötig ist eine grundlegende Debatte über eine andere Drogenpolitik, die nicht auf Kriminalisierung, sondern auf Therapie und Aufklärung bei den Konsumenten setzt. Zu einer Austrocknung des illegalen Drogenhandels würde…
(BJP) Im Deutschen Bundestag fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf statt. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander verzahnt und weiterentwickelt. Pflegende Angehörige werden dadurch spürbar entlastet."Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren die Doppelbelastung von Pflege und Beruf. Wir bieten den Angehörigen nun eine größere Sicherheit, dass sie sich um ihre Angehörigen kümmern können, wenn sie pflegebedürftig sind, ohne ihren Beruf aufgeben zu müssen", sagte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig.Zentrale Neuerungen sind der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, der Anspruch auf Förderung durch ein…
(BJP) Die Bundes-Regierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des VN-Übereinkommens. Das Übereinkommen aus dem Jahr 2003 ist das erste weltweite Regelungswerk zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption und zeichnet sich durch seinen umfassenden Ansatz aus. Es enthält umfassende Regelungen, um die weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption zu verbessern und kann als zentrales Rechtsinstrument zur Schaffung eines internationalen Mindeststandards bei der Korruptionsbekämpfung bezeichnet werden.Dazu erklärt Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:„Dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen…
(BJP) Grundgesetz-Änderung verschafft Hochschulen und wissenschaftlichem Nachwuchs Planungs-Sicherheit. Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die Reform des Artikel 91 b des Grundgesetzes. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:Albert Rupprecht: "Mit der Grundgesetzänderung schaffen wir die Grundlage dafür, die positiven Wirkungen der Hochschulpakte - insbesondere der Exzellenzinitiative – fortzuschreiben. Dabei geht es nicht darum, die Länder aus ihrer originären Verantwortung für die Hochschulen zu entlassen. Vielmehr wollen wir exzellente und international sichtbare Hochschulen und Fachbereiche zusätzlich so unterstützen, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen und die Innovationskraft Deutschlands stärken können.…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass eine arbeitslose Rumänin in Deutschland keinen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hat. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Sozialhilfe-Tourismus wirksam einen Riegel vorschieben. Genau diese Position von CDU/CSU bestätigt heute der Europäische Gerichtshof sehr eindeutig und richtungsweisend. Das Gericht hat klargestellt hat, dass die Mitgliedsstaaten das Recht haben, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern von bestimmten Sozialleistungen ausschließen zu können. Das Urteil schafft Rechtsklarheit und schützt unser Sozialsystem vor Missbrauch.In Deutschland sind Menschen, die sich nur zum Zweck des Erhalts von Sozialhilfe oder nur zur…
(BJP) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Damit werden die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2012 gemachten Vorgaben in geltendes Recht umgesetzt. Das Gericht erklärte damals vor allem die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und verlangte eine Neuregelung. Der Deutsche Bundestag wird morgen in 2./3. Lesung über die Änderung abstimmen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe (Leipzig):„Mit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legen wir die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das…
(BJP) „Ich bin erschüttert. Der Diebstahl von Mauerkreuzen entwürdigt das Andenken an die Menschen, die für ihre Freiheit gestorben sind, und überschreitet jede moralische Form von Auseinandersetzung in der Sache. Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste und hoffen sehr, dass die Täter bald ausfindig und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die vermeintlichen Flüchtlingsaktivisten haben mit dieser widerlichen Tat ihrem Anliegen wieder einmal einen Bärendienst erwiesen.“Thorsten SchatzStellvertretender PressesprecherCDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin- Pressestelle -Preußischer Landtag | 10111 BerlinTelefon: (030) 2325-2120Telefax: (030) 2325-2750E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.Soweit die Gemeinde geltend macht, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Festsetzung der Flugverfahren verpflichtet gewesen wäre, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören, ist die Klage bereits unzulässig. Die von der Klägerin geforderte förmliche Beteiligung ist im Luftverkehrsrecht weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten (vgl. zur Wannsee-Route: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 2.13 -).Zudem ist die Klägerin auch insoweit nicht klagebefugt, als bei der Lärmberechnung für die Abflugverfahren,…
(BJP) Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:"Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Es ist besser, wenn die Menschen, die bei uns wohnen, auch Arbeit aufnehmen können und die Kinder hier zur Schule gehen und Jugendliche eine Berufsausbildung machen können.Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird erleichtert. Künftig dürfen Asylbewerber bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, wenn geeignete deutsche Bewerber…