(BJP) Die Aktivitäten der Terrororganisation "Islamischer Staat" sind in Deutschland ab sofort verboten. Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an der Organisation, etwa über soziale Medien oder bei Demonstrationen sowie die Anwerbung von Geldern oder Kämpfern, so Bundesinnenminister de Maizière in Berlin."Auch die öffentliche Verwendung von Kennzeichen des 'Islamischen Staates' (IS) ist ab sofort verboten. Verboten sind das Werben für den IS, das Zeigen seiner Symbole und jegliche Unterstützungshandlungen, wie etwa das Beschaffen von Geld und Material oder die Rekrutierung von Kämpfern," sagte der Bundesinnenminister. Der Verstoß gegen dieses Betätigungsverbot sei eine Straftat.Die Terrororganisation "Islamischer Staat" sei eine Bedrohung - auch…
(BJP) Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu: "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung…
(BJP) Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zu den Interbankenentgelten positiv. Das Urteil müsse nun auch Signalwirkung für das Bundeskartellamt in Deutschland haben.„Das Urteil bestätigt unsere langjährige Forderung, die Interbankenentgelte als wettbewerbsbeschränkend einzustufen. Jetzt müssen Kartenorganisationen und Banken endlich neue und faire Geschäftsmodelle entwickeln“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Interbankenentgelte sind Gebühren, die für den Händler bei jeder Kartenzahlung eines seiner Kunden fällig werden. Dabei muss die Bank des Händlers an die Bank des Karteninhabers für jede Transaktion eine Gebühr bezahlen. Die Händlerbank reicht diese Gebühr dann an den Handel weiter. Die Handelsunternehmen zahlen in…
(BJP) Zur Präsenz der selbst ernannten „Scharia Polizei“ in Wuppertal erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Jungen Union, Nina Warken MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter:„Das Auftreten radikaler Islamisten als ,Scharia Polizei‘ wie jüngst in Wuppertal kann nicht geduldet werden. Der deutsche Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass radikale Islamisten versuchen, die Scharia als Rechtssystem in unserem Land zu etablieren. Die Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung durch die selbst ernannten ,Sittenwächter‘ ist ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung und muss konsequent unterbunden werden. Zudem sollte das Werben für eine terroristische Vereinigung wie den Islamischen Staat…
(BJP) Mittlerweile gibt es Portale für viele verschiedene Waren und Dienstleistungen - von Ärzten bis zu Smartphones. Besonders beliebt sind auch übergreifende Portale, auf denen fast alles bewertet und verglichen werden kann. Ob Sachinformation zu den Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen, Preisinformationen oder Bewertung durch andere Nutzer - Verbraucherinnen und Verbraucher können auf solchen Portalen wertvolle Informationen für ihre Entscheidungsfindung erhalten.Dass die Relevanz dieses Themas steigt, zeigt auch die zunehmende Anzahl an Rechtsstreitigkeiten über einzelne Vergleiche und Bewertungen. Beispielsweise befasst sich ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2014 mit der Frage, inwieweit Bewertungsportalbetreiber verpflichtet sind, die Nutzerdaten von…
(BJP) Im Empfangssaal des Bundesverwaltungsgerichts sagte Maas: „Klaus Rennert ist ein Kenner seines Faches, der die praktische richterliche Tätigkeit mit der wissenschaftlichen Analyse des Verwaltungsrechts verbindet. Das sind beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft.“Bundesjustizminister Maas betonte: „Die Verwaltungsgerichte sind Hüter der Freiheit und Garanten der Gerechtigkeit. Deshalb sind dieses Haus und die Menschen, die hier arbeiten, so wichtig.“Der Bundesjustizminister gratulierte Präsident Rennert und Vizepräsident Christ und wünschte ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihrer künftigen Aufgaben an der Spitze des obersten deutschen Verwaltungsgerichts.Quelle: bmjv.de
(BJP) „Die Bundesregierung will auch weiterhin türkische Migranten diskriminieren und das Dogan-Urteil zu Sprachtests beim Ehegattennachzug nicht umsetzen. Das ist eine inakzeptable Missachtung des Europäischen Gerichtshofs und zugleich eine Brüskierung der EU-Kommission, deren Anwendungshinweise zur EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie sie komplett ignoriert“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Dogan-Urteil des EuGH (18/2414). Dagdelen weiter: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung lediglich glaubt eine allgemeine Härtefallprüfung einführen zu müssen. Das ist ein exekutiv organisierter Rechtsbruch. Seit vielen Jahren schon verweigert die Bundesregierung dem Europäischen Gerichtshof immer wieder die Gefolgschaft, wenn…
(BJP) Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in orangefarbenen Warnwesten als "Scharia-Polizei" durch die Straßen Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte sie im Hinblick auf die Einhaltung der Scharia. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist das staatliche Gewaltmonopol. Dieses System ist von allen Menschen hier zu akzeptieren - unabhängig von Religion oder Staatsangehörigkeit. Dementsprechend haben wir - auf Bestreben von CDU und CSU - im Koalitionsvertrag festgelegt: 'Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.'Die Handlungen der Radikalrislamisten als selbst ernannte 'Scharia-Polizei' dürften bereits den…
(BJP) Anlässlich des Weltalphabetisierungstages am 8. September veranstalten die Projektpartner RAUS und die Jugendstrafanstalt Berlin einen Thementag, nachdem beide seit 2012 in einem bundesländerübergreifenden Modellprojekt kooperieren.Das RAUS-Projekt des Bundesverbandes Alphabetisierung und Grundbildung setzt sich für Alphabetisierung im Strafvollzug ein. Deshalb lautet das Motto für die Veranstaltung in der JSA: ´Schreiben – Lesen – Grundbildung, ein Recht für alle, überall!´Am 9. September gastieren Dalibor Marcovic und Sulaiman Masomi in der JSA Berlin. In einem Poetry-Slam-Workshop für die jungen Gefangenen wird es darum gehen, welche Kräfte durch Wörter entfesselt werden können. Nachmittags präsentieren sie ihr Programm und ermöglichen so den Workshopteilnehmern, mit…
(BJP) Zur Erklärung des Fahrdienstleisters Uber, sich über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt hinwegzusetzen, erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Mechthild Heil: "Mit seiner öffentlichen Ankündigung, sich über die einstweilige Verfügung hinwegzusetzen und sein Vermittlungsgeschäft einfach weiterzubetreiben, stellt sich der private Fahrdienstleister Uber gegen den Rechtsstaat. Damit entkräftet Uber den Vorwurf unlauteren Wettbewerbs nicht, sondern disqualifiziert sich und sein Geschäftsmodell endgültig."Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Landgerichts Frankfurt, Uber einstweilig die weitere Vermittlung von Fahrdienstleistungen zu untersagen. Hier liegen eindeutig Anhaltspunkte für unlauteren Wettbewerb vor. Uber kann im Gegensatz zu zugelassenen Taxi-Unternehmen…
(BJP) Bundesminister Heiko Maas hat in Leipzig das 14. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs zusammen mit seinem chinesischen Amtskollegen Song Dahan, Leiter des Rechtsamts des Staatsrats der Volksrepublik China, eröffnet.Das diesjährige 14. Symposium befasst sich mit dem Thema „Grundstücksrechte und Grundbuchrecht in einer modernen Wirtschaft“. Maas betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des Rechtsstaatsdialogs, in dessen Rahmen seit nunmehr 14 Jahren ein offener und von Respekt getragener Austausch zwischen Gesetzgebungs- und Rechtsexperten mit unterschiedlichen kulturellen und historischen Hintergründen stattfinde.Im Hinblick auf das diesjährige Thema erklärte Maas, dass das Grundstücksrecht nicht nur für China, wo derzeit umfassende Reformen stattfinden, von…
(BJP) Anlässlich der erneuten Vollstreckung der Todesstrafe in Japan erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer:Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass heute Morgen in Japan erneut zwei Todesstrafen vollstreckt wurden. Damit sind seit Antritt der derzeitigen Regierung im Dezember 2012 bereits elf Menschen hingerichtet worden. Wieder wurden die Verurteilten erst kurz vor der Hinrichtung und die Angehörigen erst im Nachhinein informiert. Sie konnten sich nicht vorbereiten und voneinander Abschied nehmen. Das ist nach meinem Dafürhalten eine besonders unzumutbare und menschenunwürdige Praxis.Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt sie unter…
(BJP) Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren bestätigt.Aus Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen halten mehrere Personen seit dieser Woche das Dach eines Hostels in Friedrichshain besetzt. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Haus abgesperrt. Mit seinem Eilantrag verlangte ein Antragsteller, weiteren Personen den Zutritt zum Gebäude und zum Dach zu erlauben, damit diese sich dort versammeln können.Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Eilantrag ab, weil die Absperrung des Gebäudes durch die Polizei rechtmäßig sei. Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit…
(BJP) Zu lange wurden die negativen Folgen für Beschäftigte, die die moderne Arbeitswelt und der technische Fortschritt bei der Kommunikation mit sich bringen, von Wirtschaft und Politik nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Prekäre Arbeitsverhältnisse und die Sorge um den Arbeitsplatz auf der einen Seite, permanente Erreichbarkeit und Überarbeitung auf der anderen, haben massive Auswirkungen auf die Gesundheit.Stressbedingte Krankheiten, wie Burn-Out, belasten zuallererst die Betroffenen selbst, aber auch Krankenkassen und andere soziale Sicherungssysteme.Die Ankündigung von Arbeitsministerin Nahles, Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorzulegen, ist daher ausdrücklich zu befürworten. Erwerbstätige müssen das Recht auf Nichterreichbarkeit, das Recht auf E-Mail-freien Urlaub und das Recht…
(BJP) Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden sollen. Die explizite gesetzliche Erfassung in § 46 Abs. 2 StGB soll die Bedeutung dieser Beweggründe für die gerichtliche Strafzumessung verdeutlichen und zugleich unterstreichen, dass bereits die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungen auf solche für die Bestimmung der Rechtsfolgen bedeutsamen Motive zu erstrecken haben.Bundesminister Heiko Maas anlässlich des Kabinettsbeschlusses: „Das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, kann niemand wieder gutmachen. Wir haben aber die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können.“Laut Gesetzentwurf…