(BJP) Polizei-, Grenz- und Zollbehörden sollen enger zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beschlossen. Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen. Innenminister de Maizière dazu: ""Kriminalität macht an nationalen Grenzen keinen Halt. Durch eine enge Kooperation mit unseren Nachbarn erreichen wir eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Mit dem Abkommen schaffen wir verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und…
(BJP) Die Märchentage stehen in diesem Jahr unter dem Motto „ONCE UPON A TIME... – Märchen und Geschichten aus dem Vereinigten Königreich“. Daher hatte sich Heiko Maas für das Buch „Robin Hood“ entschieden, das er selbst gerne als Kind gelesen hat. Die über 50 Kinder lauschten dann auch begeistert fast eine Stunde den Worten des Ministers.Im Anschluss durften die Schülerinnen und Schüler Heiko Maas Fragen stellen, die sie schon immer mal einem Politiker stellen wollten: „Sind Sie gerne Minister und macht Ihnen das Spaß?“, „Wie wird man Minister?“ und „Was macht man eigentlich als Bundesjustiz- und verbraucherschutzminister?“ waren die Fragen,…
(BJP) Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute die Internationale Tagung „Kulturgut in Gefahr: Raubgrabungen und illegaler Handel“ gemeinsam mit Staatsministerin Maria Böhmer im Auswärtigen Amt in Berlin eröffnet. Monika Grütters erklärte in ihrer Rede: „Besonders in Krisensituationen und bewaffneten Konflikten, wie aktuell in Syrien oder Irak, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt, werden Museen und archäologische Grabungsstätten zerstört und geplündert, Kulturgüter auf dubiose Weise verhökert und illegal ins Ausland gebracht. So schädigt man nicht nur einzelne nationale oder ethnisch bedeutende Kontexte, sondern zerstört das kulturelle Erbe der Menschheit.“Die Tagung mit über 250 hochkarätigen internationalen Experten aus dem In- und…
(BJP) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Nach monatelanger Blockade der Union hat das Bundeskabinett heute endlich das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist die richtige Antwort auf die jahrzehntelange Blockadehaltung der Wirtschaft, die der am besten ausgebildeten Frauengeneration bisher den Zugang zu Führungspositionen weitestgehend verweigert hat.Das wird sich Dank der Beharrlichkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), Bundesminister Heiko Maas und aller Kabinettsmitglieder der SPD nun ändern. Künftig werden auch die Talente…
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten – geraden – Flugverfahren abgelehnt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt. Aus dem Planfeststellungsbeschluss ergibt sich kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm. Dies liefe im Ergebnis auf eine Übersicherung der Betroffenen mit Schallschutzvorrichtungen hinaus. Ein entsprechender Bestandsschutz folgt auch nicht aus den vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2011 von der Genehmigungsbehörde…
(BJP) Das Berliner Modell zur Korruptionsbekämpfung hat sich nach Ansicht von Justizsenator Thomas Heilmann, Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff und Vertrauensanwalt Dr. Christoph Partsch bewährt.„Die einzelnen Elemente greifen wie Zahnräder ineinander und das muss auch so sein. Unsere gemeinsame Botschaft ist: Wir dulden es nicht, wenn einzelne sich auf Kosten aller bereichern wollen“, so das Fazit von Thomas Heilmann.Das Berliner Modell hat vier Säulen: Die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft, die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, die behörden-übergreifende Anti-Korruptionsarbeitsgruppe und der unabhängige Vertrauensanwalt. Vor drei Jahren wurde Dr. Christoph Partsch zum ersten Vertrauensanwalt für Berlin ernannt.„Die Institution des Vertrauensanwalts ist ein neuartiges, national wie international…
(BJP) Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die SPD-Frauen begrüßen dieses Gesetz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat gute Arbeit geleistet – das Gesetz erleichtert es, Familie, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein: Wir schaffen mehr Zeit für Familien und mehr Zeit für Partnerschaftlichkeit. Dies kommt vor allem Frauen zugute. Denn es sind meist die Frauen, die sich vor die Frage gestellt sehen: Beruf oder Pflege eines/einer nahen Angehörigen. Von 1. Januar 2015…
(BJP) Die Bundes-Regierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechts-Verordnung beschlossen. „Mit dem geplanten Gesetz wird die Nachlassplanung und –abwicklung in Erbfällen mit Auslandsberührung erheblich vereinfacht“, erklärte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas anlässlich des Kabinettsbeschlusses.Der „Gesetzentwurf zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ dient in erster Linie der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, die ab dem 17. August 2015 für alle EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark gilt.Die Verordnung enthält in erster Linie Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht.…
(BJP) Bundes-Justizminister Maas hat vor einigen Wochen erklärt, auf das Urteil des Bundes-Sozialgerichts zur Befreiung von Syndikus-Anwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht mit Klarstellungen im anwaltlichen Berufsrecht rasch zu reagieren. Bislang sind dieser Ankündigung keine Taten gefolgt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Zum 1. Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Verschärfung ihrer Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht angekündigt. Grund ist ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Dadurch wird sich die Rechtsunsicherheit für die Syndikusanwälte und auch deren Arbeitgeber deutlich verschärfen. Minister Maas muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen -…
(BJP) Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Zuvor hatte die Bundesregierung im Rat der EU erstmals einen Parlamentsvorbehalt eingelegt, um einen früheren Beschluss des Bundestages umzusetzen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:"Mit den Stellungnahmen zur EU-Gesetzgebung nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in EU-Angelegenheiten selbstbewusst und im wohl verstandenen deutschen Interesse wahr. Denn der Kommissionsvorschlag zur sogenannten Small-Claims-Verordnung, mit der…
(BJP) Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Timmermann-Fechter:"Mit der Weiterentwicklung der Familienpflegezeit verbessern wir das Angebot für alle, die ihre Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen wollen. Für die Union ist die stärkere Anerkennung und Entlastung derer, die zu Hause die Pflege eines nahen Angehörigen übernehmen, ein zentraler Punkt einer zukunftsgerichteten Familienpolitik. Mit den Ausweitungen und Koppelungen der Rechtsansprüche auf Arbeitszeitreduzierung und den Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Darlehen sowohl während der Pflegezeit als auch während…
(BJP) Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Die 95-jährige Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt. Dieser Weg wurde im September 2014 in die Kategorie C des Straßenreinigungsverzeichnisses aufgenommen. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz obliegt die Reinigung solcher Straßen und Wege den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Mitte der Verkehrsfläche. Das Bezirksamt zog die Antragstellerin daraufhin zur Reinigung des Fußweges heran. Hiergegen, machte sie geltend, wegen des dichten Bewuchses den Weg nicht reinigen…
(BJP) Anfang 2016 soll das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Übereinkommen wurde im Februar 2013 unterzeichnet. Für die EU völlig neu ist der Ansatz, dass dieses Gericht in Patentstreitsachen Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung in fast allen EU-Mitgliedstaaten treffen wird. Dafür muss eine komplett neue Verfahrensordnung erarbeitet werden.Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:„Die Verfahrensordnung ist der zentrale Baustein des künftigen Einheitlichen Patentgerichts. Erstmals wird es eine europäische Prozessordnung geben, die die unterschiedlichen Rechtstraditionen der EU-Mitgliedstaaten zusammenführt – ein Meilenstein für die Rechtsentwicklung in der EU. Ich erwarte mir von dieser Anhörung in Trier den…
(BJP) Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hat als Reaktion auf die Probleme am Görlitzer Park die Senkung der Bagatellgrenzen bei Cannabis von 10g auf 6g gefordert.Dazu erklärt Christoph Husemann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin:"Der Vorstoß der Berliner Drogenbeauftragten ist völlig inakzeptabel. Während weltweit Expert*innen den Krieg gegen die Drogen für gescheitert erklären, forciert Köhler-Azara eine stärkere Kriminalisierung des Canabiskonsums. Selbst der von ihr beschworene Zusammenhang zwischen 'hoher' Bagatellgrenze und hohem Konsum wurde von zahlreichen Studien widerlegt. Anstatt die Probleme im Görlitzer Park zu lösen würden durch diese Maßnahme viele Cannabiskonsumierende mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen überzogen und Polizei und Justiz massiv…
(BJP) Der Bundes-Minister der Justiz und für Verbraucher-Schutz Heiko Maas hat heute Auszubildende des Volkswagen-Konzerns getroffen und mit ihnen über die Arbeit der Rosenburg-Kommission gesprochen, die untersucht inwieweit in das NS-Regime verstrickte Mitarbeiter nach 1945 noch Einfluss auf die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz hattenZusammen mit zwei Vertretern der unabhängigen wissenschaftlichen Rosenburg-Kommission hat Heiko Maas Fragen der Auszubildenden beantwortet. Es sei unsere Verantwortung, an die Geschehnisse der Vergangenheit zu erinnern, sie wach zu halten und daraus Lehren für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen, betonte Maas. Deshalb freue es ihn besonders so viele interessierte junge Erwachsene zu treffen. „Damit…