(BJP) Im Deutschen Bundestag fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf statt. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes enger miteinander verzahnt und weiterentwickelt. Pflegende Angehörige werden dadurch spürbar entlastet."Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren die Doppelbelastung von Pflege und Beruf. Wir bieten den Angehörigen nun eine größere Sicherheit, dass sie sich um ihre Angehörigen kümmern können, wenn sie pflegebedürftig sind, ohne ihren Beruf aufgeben zu müssen", sagte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig.Zentrale Neuerungen sind der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, der Anspruch auf Förderung durch ein…
(BJP) Die Bundes-Regierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des VN-Übereinkommens. Das Übereinkommen aus dem Jahr 2003 ist das erste weltweite Regelungswerk zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption und zeichnet sich durch seinen umfassenden Ansatz aus. Es enthält umfassende Regelungen, um die weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption zu verbessern und kann als zentrales Rechtsinstrument zur Schaffung eines internationalen Mindeststandards bei der Korruptionsbekämpfung bezeichnet werden.Dazu erklärt Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:„Dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen…
(BJP) Grundgesetz-Änderung verschafft Hochschulen und wissenschaftlichem Nachwuchs Planungs-Sicherheit. Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die Reform des Artikel 91 b des Grundgesetzes. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:Albert Rupprecht: "Mit der Grundgesetzänderung schaffen wir die Grundlage dafür, die positiven Wirkungen der Hochschulpakte - insbesondere der Exzellenzinitiative – fortzuschreiben. Dabei geht es nicht darum, die Länder aus ihrer originären Verantwortung für die Hochschulen zu entlassen. Vielmehr wollen wir exzellente und international sichtbare Hochschulen und Fachbereiche zusätzlich so unterstützen, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen und die Innovationskraft Deutschlands stärken können.…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass eine arbeitslose Rumänin in Deutschland keinen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hat. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Sozialhilfe-Tourismus wirksam einen Riegel vorschieben. Genau diese Position von CDU/CSU bestätigt heute der Europäische Gerichtshof sehr eindeutig und richtungsweisend. Das Gericht hat klargestellt hat, dass die Mitgliedsstaaten das Recht haben, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern von bestimmten Sozialleistungen ausschließen zu können. Das Urteil schafft Rechtsklarheit und schützt unser Sozialsystem vor Missbrauch.In Deutschland sind Menschen, die sich nur zum Zweck des Erhalts von Sozialhilfe oder nur zur…
(BJP) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Damit werden die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2012 gemachten Vorgaben in geltendes Recht umgesetzt. Das Gericht erklärte damals vor allem die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und verlangte eine Neuregelung. Der Deutsche Bundestag wird morgen in 2./3. Lesung über die Änderung abstimmen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe (Leipzig):„Mit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legen wir die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das…
(BJP) „Ich bin erschüttert. Der Diebstahl von Mauerkreuzen entwürdigt das Andenken an die Menschen, die für ihre Freiheit gestorben sind, und überschreitet jede moralische Form von Auseinandersetzung in der Sache. Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste und hoffen sehr, dass die Täter bald ausfindig und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die vermeintlichen Flüchtlingsaktivisten haben mit dieser widerlichen Tat ihrem Anliegen wieder einmal einen Bärendienst erwiesen.“Thorsten SchatzStellvertretender PressesprecherCDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin- Pressestelle -Preußischer Landtag | 10111 BerlinTelefon: (030) 2325-2120Telefax: (030) 2325-2750E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.Soweit die Gemeinde geltend macht, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Festsetzung der Flugverfahren verpflichtet gewesen wäre, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören, ist die Klage bereits unzulässig. Die von der Klägerin geforderte förmliche Beteiligung ist im Luftverkehrsrecht weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten (vgl. zur Wannsee-Route: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 2.13 -).Zudem ist die Klägerin auch insoweit nicht klagebefugt, als bei der Lärmberechnung für die Abflugverfahren,…
(BJP) Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:"Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Es ist besser, wenn die Menschen, die bei uns wohnen, auch Arbeit aufnehmen können und die Kinder hier zur Schule gehen und Jugendliche eine Berufsausbildung machen können.Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird erleichtert. Künftig dürfen Asylbewerber bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, wenn geeignete deutsche Bewerber…
(BJP) In einem umfangreichen Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels haben heute insgesamt ca. 300 Polizeibeamte 26 Durchsuchungsbeschlüsse und mehrere Haftbefehle in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen vollstreckt. Seit April 2014 führen das Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen 32 Beschuldigte wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handels mit Marihuana, Kokain und Amphetamin. Insbesondere besteht der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten eine Reihe professioneller sogenannter Marihuana-„Indoorplantagen“ betrieben haben. Im Zuge der Ermittlungen konnten die Beamten bislang bereits 57 Kilogramm Marihuana, 4 Kilogramm Kokain und 24 Kilogramm Amphetamin sicherstellen. Ziel der heutigen Maßnahmen, die in den frühen Morgenstunden begannen und bis zum frühen…
(BJP) Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht „die Kommunikation über E-Mail verweigern“. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google entschieden. „Das Urteil ist ein deutliches Signal an alle Unternehmen, ihre Erreichbarkeit für Verbraucher zu garantieren“, sagt Carola Elbrecht, Leiterin des vzbv-Projekts „Verbraucherrechte in der Digitalen Welt“.Google-Nutzer, die sich mit ihren Fragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“ wendeten, erhielten eine automatisch generierte Antwort mit dem Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen,…
(BJP) Der Referentenentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren ist am 10. September 2014 an Länder und Verbände versandt worden. Hierzu erklärt Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas:"Wir haben in Deutschland bereits einen hohen Schutzstandard im Bereich des Opferschutzes erreicht. Diesen Schutzstandard wollen wir mit dem Entwurf eines 3. Opferrechtsreformgesetzes jedoch noch weiter verbessern.“ Denn die staatlichen Organe seien nicht nur dazu verpflichtet, dem Beschuldigten ein rechtsstaatliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Sie müssten sich auch schützend vor die Opfer von Straftaten stellen und deren Belange achten. „Wir nutzen die Gelegenheit, um über die Vorgaben der Richtlinie hinaus…
(BJP) Die Aktivitäten der Terrororganisation "Islamischer Staat" sind in Deutschland ab sofort verboten. Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an der Organisation, etwa über soziale Medien oder bei Demonstrationen sowie die Anwerbung von Geldern oder Kämpfern, so Bundesinnenminister de Maizière in Berlin."Auch die öffentliche Verwendung von Kennzeichen des 'Islamischen Staates' (IS) ist ab sofort verboten. Verboten sind das Werben für den IS, das Zeigen seiner Symbole und jegliche Unterstützungshandlungen, wie etwa das Beschaffen von Geld und Material oder die Rekrutierung von Kämpfern," sagte der Bundesinnenminister. Der Verstoß gegen dieses Betätigungsverbot sei eine Straftat.Die Terrororganisation "Islamischer Staat" sei eine Bedrohung - auch…
(BJP) Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verfügung hat der Bundesinnenminister verboten, Kennzeichen des IS öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu: "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung…
(BJP) Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zu den Interbankenentgelten positiv. Das Urteil müsse nun auch Signalwirkung für das Bundeskartellamt in Deutschland haben.„Das Urteil bestätigt unsere langjährige Forderung, die Interbankenentgelte als wettbewerbsbeschränkend einzustufen. Jetzt müssen Kartenorganisationen und Banken endlich neue und faire Geschäftsmodelle entwickeln“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Interbankenentgelte sind Gebühren, die für den Händler bei jeder Kartenzahlung eines seiner Kunden fällig werden. Dabei muss die Bank des Händlers an die Bank des Karteninhabers für jede Transaktion eine Gebühr bezahlen. Die Händlerbank reicht diese Gebühr dann an den Handel weiter. Die Handelsunternehmen zahlen in…
(BJP) Zur Präsenz der selbst ernannten „Scharia Polizei“ in Wuppertal erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Jungen Union, Nina Warken MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter:„Das Auftreten radikaler Islamisten als ,Scharia Polizei‘ wie jüngst in Wuppertal kann nicht geduldet werden. Der deutsche Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass radikale Islamisten versuchen, die Scharia als Rechtssystem in unserem Land zu etablieren. Die Einschüchterung und Verunsicherung der Bevölkerung durch die selbst ernannten ,Sittenwächter‘ ist ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung und muss konsequent unterbunden werden. Zudem sollte das Werben für eine terroristische Vereinigung wie den Islamischen Staat…