(BJP) Es ist kein Witz, sondern ein normaler Vorgang: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir suchen ständig qualifizierten Nachwuchs und nutzen alle Möglichkeiten einer modernen Personalgewinnung. Wir sind auf Messen vertreten, schalten Anzeigen in Zeitungen und stellen uns im Internet vor. Aktuell suchen wir nicht nur Observationskräfte, sondern auch IT-Fachleute.Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen: „Der Verfassungsschutz bietet seinen Mitarbeitern interessante und vielfältige Aufgaben. Verfassungsschützer haben einen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf. Sie tragen mit ihrer Arbeit entscheidend zur Sicherheit in unserem Land bei.“Zusatzinformationen „Das BfV als Arbeitgeber“Neben Observationskräften und IT-Fachleuten stellt das BfV derzeit Fremdsprachler und Verwaltungspersonal ein.…
(BJP) "Unsere Demokratie beruht auf den Werten von Menschenwürde, von Weltoffenheit und Meinungsfreiheit. Wir müssen für diese Werte immer wieder einstehen. Gerade gegen solche Parteien wie die NPD. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es ist unser Recht, und ich füge hinzu - es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein starkes Zeichen auch für all jene, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren."Quelle: bmfsfj.bund.de Bild-Quelle: spd.de / Dominik Butzmann
(BJP) Nachdem das Bundesjustizministerium die Verhandlungen über Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung im vergangenen Oktober abgebrochen hatte, haben Union und SPD die Reformgespräche mit Ministeriumsvertretern am gestrigen Mittwoch wieder aufgenommen und entsprechende Eckpunkte besprochen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist und die überfällige Reform der Insolvenzanfechtung nun zum Greifen nah ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass Gläubiger besser vor ungerechtfertigten Rückforderungen eines Insolvenzverwalters geschützt werden. Es hat sich im Interesse insbesondere mittelständischer Unternehmen ausgezahlt,…
(BJP) Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr 2009 novellierten datenschutzrechtlichen Regelungen für Auskunfteien und das Scoring.Nach den Feststellungen der Studie sind die Erfahrungen der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Scoringverfahren gemischt. Rund ein Drittel der Befragten hat im Jahr 2013 bei Auskunfteien eine Eigenauskunft eingeholt. Viele Befragte bemängelten, dass gespeicherte Daten falsch oder unvollständig gewesen seien, dass die Bonitätsauskünfte nicht verständlich oder die Scorewerte nicht gerecht gewesen seien.Die Autoren der Studie leiten aus…
(BJP) "Statt einer netten Info-Kampagne zum Thema Doppelpass brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., angesichts einer heute gestarteten Kampagne der Integrationsbeauftragten Özoguz „Ein Leben. Zwei Pässe“. Dagdelen weiter:„Denn verschwiegen wird seitens der Bundesregierung, dass sich am Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit und hohen gesetzlichen Anforderungen bei der Einbürgerung nichts ändert. Und das, trotz aller Versprechungen der SPD im Wahlkampf. Damit wird insbesondere die erste und zweite Einwanderungsgeneration vor den Kopf gestoßen, die angesichts ihrer Lebensgeschichte den Doppelpass am allermeisten nötig hätten. Eine Informationskampagne ist auch nur deshalb…
(BJP) Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet das heute getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bundesministerin Schwesig als „nicht nur rechtlich begrüßenswert, sondern auch als politisch wichtiges Zeichen“. Die Äußerungen der stellv. SPD-Parteivorsitzenden und Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf hätten demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt. Sie hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“Kolbe erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass die NPD nicht nur in Landtagen, sondern in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik…
(BJP) Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist…
(BJP) Am Montagnachmittag übergaben Pfadfinderinnen und Pfadfinder das Friedenslicht aus Bethlehem an Bundesjustiz – und Verbraucherschutzminister, Heiko Maas. In diesem Jahr steht die Aktion Friedenslicht unter dem Motto „Friede sei mit dir - Shalom - Salam“.Maas nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass Deutschland gerade vor dem Hintergrund seiner Geschichte verpflichtet sei Opfern von Krieg und Vertreibung zu helfen. „Die große Mehrheit der deutschen Gesellschaft ist hilfsbereit und heißt Flüchtlinge willkommen" erklärte Maas.Das Friedenslicht ist ein Symbol für die Hoffnung auf Frieden, welche die Menschen christlichen, jüdischen und muslimischen Glaubens verbindet. Es geht auf eine Initiative des Österreichischen Rundfunks (ORF)…
(BJP) Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine “neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge”. Das sei “widerwärtig und abscheulich”.Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry für sein Amt vollständig disqualifiziert: „Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muss auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewusst gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er…
(BJP) Als gesetzlich verankerte Bevormundung der Ärzte und anderer Hochqualifizierter hat Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, das von Arbeitsministerin Nahles vorglegte Tarifeinheitsgesetz kritisiert. „Wenn in einem Betrieb immer nur der Wille der Mehrheitsgewerkschaft ausschlaggebend ist, können hochqualifizierte Beschäftigte wie z. B. die in Krankenhäusern tätigen Ärzte ihre beruflichen Interessen nicht mehr angemessen vertreten“ kritisierte der AfD-Chef und Europaabgeordnete.Die berufliche Situation von Pflegepersonal und Verwaltungsmitarbeitern sei nun einmal grundsätzlich anders als die der Ärzte. „Anders als bei sonstigem Krankenhauspersonal fordert der Staat von Ärzten drei Staatsexamen und regelt ihre Leistungen in komplizierten Gebührenordnungen. Dann muss er auch zulassen, dass…
(BJP) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verleiht auf dem 66. Deutschen Anwaltstag, der diesmal vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg stattfindet, am 11. Juni 2015 seinen Pressepreis. Diesen gibt es in den Kategorien „Print“, „Hörfunk“ und „Fernsehen“. Auch jeweils die Onlinemedien dieser Kategorien können ausgezeichnet werden.Prämiert werden Journalistinnen und Journalisten, die das Verständnis des Rechtssystems weiten Kreisen der Bevölkerung vermittelt haben, Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsgewährung und zur Durchsetzung des Rechts in die Diskussion gestellt haben. Ferner solche, die Missstände in der Justiz aufdeckten oder Anregungen und Denkanstöße vermitteln konnten. Der Pressepreis des DAV wird alle zwei Jahre verliehen.„Das…
(BJP) Beamte des Zoll-Fahndungs-Amts Berlin-Brandenburg stellten am 10. Dezember 2014 gegen 20:00 Uhr bei Durchsuchungen im Berliner Stadtgebiet rund 10.000 Ecstasy-Tabletten sowie rund 23.000 Euro Bargeld sicher.Aufgrund eines Hinweises, dass größere Mengen Rauschgift aus den Niederlanden über Duisburg nach Berlin geschmuggelt worden sein sollen, ordnete das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchung eines Hotelzimmers und zweier Wohnungen an.Im Hotelzimmer eines 34-jährigen mutmaßlichen holländischen Drogenkuriers fanden die Beamten drei Tüten mit insgesamt etwa 10.000 Ecstasy-Tabletten, die unter der Handelsbezeichnung "Hello Kitty (grün)" illegal vertrieben werden. Die Betäubungsmittel haben einen geschätzten Straßenverkaufswert von 50.000 Euro.Noch während der Durchsuchung des Hotelzimmers erschienen zwei deutsche Männer,…
(BJP) Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen Demonstrationen wie den aktuellen „Pegida“-Protesten. Man wolle auf Dialog und Aufklärung setzen. Die Piratenpartei bezeichnet diese Haltung als verlogen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Natürlich gibt es eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Viele Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit und davor, in unsoziale und menschenunwürdige Sicherungssysteme wie das Hartz-IV-System zu rutschen. Auch die Aussicht auf Altersarmut wegen zu geringer Renten trägt zu dieser Stimmung bei. Andere wiederum fürchten, dass ihren Kindern keine ausreichenden Bildungsmöglichkeiten…
(BJP) Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 17. Dezember 2014 um 11:00 Uhr Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Auslandseinsatz befinden, im Bundeskanzleramt.Wie schon in den Vorjahren würdigt die Bundeskanzlerin mit diesem Gespräch das Engagement der Frauen und Männer von Bundeswehr und Polizei, die bei internationalen Einsätzen im Ausland ihren Dienst leisten.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: cdu.de / Dominik Butzmann
(BJP) Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am gestrigen Abend einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden. »Heute besteht erstmals die reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen«, freut sich Thomas Geffe, Abgeordneter der Piratenpartei in der Bezirksvertretung und Initiator des Antrages.In Berlin und Frankfurt am Main gibt es bereits ähnliche Projekte. Die Ergebnisse aus…