(BJP) Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Die SPD-Frauen begrüßen dieses Gesetz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat gute Arbeit geleistet – das Gesetz erleichtert es, Familie, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein: Wir schaffen mehr Zeit für Familien und mehr Zeit für Partnerschaftlichkeit. Dies kommt vor allem Frauen zugute. Denn es sind meist die Frauen, die sich vor die Frage gestellt sehen: Beruf oder Pflege eines/einer nahen Angehörigen. Von 1. Januar 2015…
(BJP) Die Bundes-Regierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechts-Verordnung beschlossen. „Mit dem geplanten Gesetz wird die Nachlassplanung und –abwicklung in Erbfällen mit Auslandsberührung erheblich vereinfacht“, erklärte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas anlässlich des Kabinettsbeschlusses.Der „Gesetzentwurf zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ dient in erster Linie der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012, die ab dem 17. August 2015 für alle EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark gilt.Die Verordnung enthält in erster Linie Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht.…
(BJP) Bundes-Justizminister Maas hat vor einigen Wochen erklärt, auf das Urteil des Bundes-Sozialgerichts zur Befreiung von Syndikus-Anwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht mit Klarstellungen im anwaltlichen Berufsrecht rasch zu reagieren. Bislang sind dieser Ankündigung keine Taten gefolgt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Zum 1. Januar 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Verschärfung ihrer Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht angekündigt. Grund ist ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Dadurch wird sich die Rechtsunsicherheit für die Syndikusanwälte und auch deren Arbeitgeber deutlich verschärfen. Minister Maas muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen -…
(BJP) Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Zuvor hatte die Bundesregierung im Rat der EU erstmals einen Parlamentsvorbehalt eingelegt, um einen früheren Beschluss des Bundestages umzusetzen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:"Mit den Stellungnahmen zur EU-Gesetzgebung nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in EU-Angelegenheiten selbstbewusst und im wohl verstandenen deutschen Interesse wahr. Denn der Kommissionsvorschlag zur sogenannten Small-Claims-Verordnung, mit der…
(BJP) Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschließen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Timmermann-Fechter:"Mit der Weiterentwicklung der Familienpflegezeit verbessern wir das Angebot für alle, die ihre Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen wollen. Für die Union ist die stärkere Anerkennung und Entlastung derer, die zu Hause die Pflege eines nahen Angehörigen übernehmen, ein zentraler Punkt einer zukunftsgerichteten Familienpolitik. Mit den Ausweitungen und Koppelungen der Rechtsansprüche auf Arbeitszeitreduzierung und den Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Darlehen sowohl während der Pflegezeit als auch während…
(BJP) Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Die 95-jährige Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt. Dieser Weg wurde im September 2014 in die Kategorie C des Straßenreinigungsverzeichnisses aufgenommen. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz obliegt die Reinigung solcher Straßen und Wege den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Mitte der Verkehrsfläche. Das Bezirksamt zog die Antragstellerin daraufhin zur Reinigung des Fußweges heran. Hiergegen, machte sie geltend, wegen des dichten Bewuchses den Weg nicht reinigen…
(BJP) Anfang 2016 soll das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Das entsprechende Übereinkommen wurde im Februar 2013 unterzeichnet. Für die EU völlig neu ist der Ansatz, dass dieses Gericht in Patentstreitsachen Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung in fast allen EU-Mitgliedstaaten treffen wird. Dafür muss eine komplett neue Verfahrensordnung erarbeitet werden.Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:„Die Verfahrensordnung ist der zentrale Baustein des künftigen Einheitlichen Patentgerichts. Erstmals wird es eine europäische Prozessordnung geben, die die unterschiedlichen Rechtstraditionen der EU-Mitgliedstaaten zusammenführt – ein Meilenstein für die Rechtsentwicklung in der EU. Ich erwarte mir von dieser Anhörung in Trier den…
(BJP) Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara hat als Reaktion auf die Probleme am Görlitzer Park die Senkung der Bagatellgrenzen bei Cannabis von 10g auf 6g gefordert.Dazu erklärt Christoph Husemann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin:"Der Vorstoß der Berliner Drogenbeauftragten ist völlig inakzeptabel. Während weltweit Expert*innen den Krieg gegen die Drogen für gescheitert erklären, forciert Köhler-Azara eine stärkere Kriminalisierung des Canabiskonsums. Selbst der von ihr beschworene Zusammenhang zwischen 'hoher' Bagatellgrenze und hohem Konsum wurde von zahlreichen Studien widerlegt. Anstatt die Probleme im Görlitzer Park zu lösen würden durch diese Maßnahme viele Cannabiskonsumierende mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen überzogen und Polizei und Justiz massiv…
(BJP) Der Bundes-Minister der Justiz und für Verbraucher-Schutz Heiko Maas hat heute Auszubildende des Volkswagen-Konzerns getroffen und mit ihnen über die Arbeit der Rosenburg-Kommission gesprochen, die untersucht inwieweit in das NS-Regime verstrickte Mitarbeiter nach 1945 noch Einfluss auf die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz hattenZusammen mit zwei Vertretern der unabhängigen wissenschaftlichen Rosenburg-Kommission hat Heiko Maas Fragen der Auszubildenden beantwortet. Es sei unsere Verantwortung, an die Geschehnisse der Vergangenheit zu erinnern, sie wach zu halten und daraus Lehren für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen, betonte Maas. Deshalb freue es ihn besonders so viele interessierte junge Erwachsene zu treffen. „Damit…
(BJP) Die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara forderte jüngst die Reduzierung der straffreien Eigenbedarfsmenge an Cannabis. Dies steht in einem auffälligen Missverhältnis zu aktuellen Forderungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung.Robert WELKER, Landesvorsitzender der JuLis Berlin, erklärt dazu:“Die rückwärtsgewandte Politik der Berliner Drogenbeauftragten Christine Köhler-Azara ist geradezu absurd. Statt sich mit aktuellen Forderungen auseinanderzusetzen, soll die gescheiterte Prohibitionspolitik weiter fortgeführt und sogar ausgebaut werden. Für Berlin hätte das fatale Folgen. Probleme wie am Görlitzer Park würden verschärft, Menschen unnötig weiter kriminalisiert und eine wirkliche Lösung in die weite Ferne vertagt.“Zur aktuellen Drogenpolitik erklärt WELKER:„Die Verfolgung von Konsumenten und die damit verbundenen Eingriffe…
(BJP) Die CSU-Staatsregierung plant noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der so genannten Volksbefragung. Wir halten dieses unverbindliche Instrument, das nur die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit initiieren dürfte, für verfassungswidrig. Zur Klärung dieser Frage hat unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine Meinungsverschiedenheit zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eingereicht. Quelle: YouTube / Grüne Fraktion
(BJP) Anlässlich des 25jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechts-Konvention fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig in einem Namensbeitrag auf spd.de die Aufnahme von Kinderrechten in die deutsche Verfassung: Seit 25 Jahren sorgt die UN-Kinderrechtskonvention dafür, dass Kinderrechte im Zentrum der Politik stehen. Kinderrechte sind verbindlich vereinbart. Die Staaten sind zur Umsetzung verpflichtet. Die Politik ist seit 25 Jahren dem Wohl der Kinder noch einmal auf besondere, rechtlich bindende Weise verpflichtet. Wir müssen heute nicht mehr darüber streiten, welche Rechte die Kinder haben. Dafür sorgt nicht zuletzt die Kinderrechtskonvention.Aber dadurch, dass man Rechte festschreibt, sind diese Rechte nicht automatisch gleich verwirklicht. Im Mittelpunkt…
(BJP) Seit 25 Jahren gibt es mit der UN-Kinderrechtskonvention die weltweit geltenden Kinderrechte. Bis auf zwei Staaten haben alle Länder die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Leider haben sich dadurch nicht automatisch die Lebensbedingungen der Kinder geändert. Noch immer fehlen vielen Kindern weltweit grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, Nahrung, medizinische Hilfe oder einfach ein Dach über dem Kopf.Diese existenziellen Probleme haben Kinder in Deutschland glücklicherweise nicht. Aber auch die Bundesrepublik kann aus Sicht der Kinderkommission noch einige Schritte tun, um Kinderrechte zu stärken und Deutschland noch kinderfreundlicher zu gestalten. Dies gilt beispielsweise für die Beteiligungsrechte der Kinder, aber auch für das Recht der…
(BJP) Das Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat heute die Ressortabstimmung zu den gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der Fracking-Technologie eingeleitet. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Michael Fuchs:Georg Nüßlein: "Wir haben uns bei der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs intensiv eingebracht. Unser Ziel war dabei eine differenzierte Regelung: Oberste Priorität hat der umfassende Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt. Deswegen kann es zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand kein unkonventionelles Fracking in Deutschland geben. Es geht jetzt darum, weitere Erkenntnisse zu gewinnen und mögliche Umweltauswirkungen sorgfältig zu untersuchen. Der Entwurf räumt deshalb…
(BJP) Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt, Schirmherrin von Unicef-Deutschland, laden am 20. November zum 25. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zu einem Diskussionsforum ins Schloss Bellevue ein. Nach der Begrüßung durch den Bundespräsidenten und Frau Schadt zur Veranstaltung ""Kinderrechte verwirklichen – für eine zukunftsfähige und gerechte Welt"" präsentieren 50 Kinder und Jugendliche ihren Einsatz für die Rechte von Kindern. Anschließend diskutieren sie mit dem Bundespräsidenten und Frau Schadt über die Frage, was jeder Einzelne dafür tun kann, um die Welt für Kinder zukunftsfähig und gerecht zu gestalten.Die fünf Gruppen mit jeweils zehn Kindern und Jugendlichen im Alter von zehn…