(BJP) Die Erschütterung über das schreckliche Attentat mit seinen Mord-Exzessen in Paris ist mit den Händen greifbar. Dieser Betroffenheit können wir uns nur anschließen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt aber in diesem Zusammenhang davor, dass der Anschlag den Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie in ihren Grundwerten erschüttert. Die Betroffenheit und Wut darf uns nicht dazu verleiten, unsere offene Gesellschaft in Frage zu stellen. Auch darf dieser schreckliche Vorfall nicht zum Anlass genommen werden, eine Debatte über eine Verschärfung der Strafvorschriften für die innere Sicherheit zu beginnen. Solche Anschläge sind im Grunde nicht zu verhindern; so bedauerlich das ist. Egal mit…
(BJP) Aus Anlass der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Lederer erklären die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Sven Kohlmeier und Sven Rissmann:"Richtig ist, dass es am gestrigen Tage eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit Verwaltungsvereinfachung, da die Auszahlung für Tarifangestellte ebenfalls zum Ende des Monats erfolgt. Um soziale Härten zu vermeiden, hat der Senat nach diversen Gesprächen mit…
(BJP) Wenn die Sternsinger in den ersten Tagen des Jahres den Segensspruch "Christus mansionem benedicat" in die Häuser bringen, richten sie den Blick besonders auf Kinder in Not.Heiko Maas – in seiner Jugend selbst aktives Mitglied der Katholischen Kirchengemeinde – kennt die Tradition des katholischen Kinderhilfswerks bereits gut: „Die Heiligen Drei Könige haben einst das Kind in der Krippe beschenkt. Heute sind wir die Könige, die mit unseren Spenden helfen können.“„Segen bringen, Segen sein – Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit“ lautet das diesjährige Motto der 13 Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale, die Heiko Maas heute im Bundesministerium…
(BJP) "Wir sind alle geschockt. Das war ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz unserer Demokratie. Klar ist aber: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden wir uns von Terroristen nicht nehmen lassen."Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas zu den feigen Terroranschlägen in Paris auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Für Maas ist klar, dass die Killer, die diesen Anschlag verübt haben, keinen Erfolg haben dürfen:"Wir dürfen uns von Terroristen niemals provozieren lassen. Terroristischer Bedrohung werden wir entschieden, aber mit Besonnenheit und Augenmaß begegnen."Diese Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun, sondern sind das Werk von Menschen, die die Gesellschaft spalten und den Rechtsstaat…
(BJP) Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesetz für das Institut für Menschenrechte tagt regelmäßig donnerstags in den Sitzungs-Wochen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Seit seinem Bestehen im Jahre 2001 erfüllt das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. die Anforderungen der sogenannten Pariser Prinzipien nicht vollständig. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage. Es mangelt aber auch an einem weiteren wesentlichen Kriterium, an der notwenigen Breite der gesellschaftlichen Basis. Dennoch wurde ihm im Jahre 2001 durch den Akkreditierungsausschuss des International Coordinating Committee (ICC), einem Zusammenschluss nationaler Menschenrechtsinstitutionen, erstaunlicherweise der…
(BJP) Nach der Anhörung im Rechtsausschuss zur geplanten Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:Mit seinen Plänen, den Auszahlungstermin für die Vergütung von der Mitte auf das Ende des Monats zu verlegen, stellt der Senat die Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst vor existentielle Probleme.Schon jetzt ist deren soziale Situation prekär, weil die Ausbildungsbeihilfe von 877 Euro netto bei einer 40-Wochenstunden-Tätigkeit bereits jetzt unterhalb der Grenze der Armutsgefährdung liegt. Eine Streckung des zu überbrückenden Zeitraums auf sechs Wochen würde dazu führen, dass viele Betroffene ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.Auch für die staatliche Ausbildung gilt der Grundgedanke,…
(BJP) Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat Bundesminister Maas Untätigkeit bei der Verschärfung der Vorschriften zur Abschöpfung krimineller Gewinne vorgeworfen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wichtiges Instrument für die effektive Strafverfolgung. Bisher wird nur ein geringer Prozentteil der Erlöse aus Straftaten beschlagnahmt. Die geltenden Vorschriften sind nicht praxistauglich und müssen daher dringend überarbeitet werden.Die Zeit drängt. Leider hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-schutz den Handlungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit der von uns dringend geforderten Reformierung der Strafbarkeit von…
(BJP) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.Dazu der Bundesjustizminister Heiko Maas:„Wir wollen die Beteiligungsstrukturen von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Dieser Schritt ist notwendig, damit die zuständigen Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten über eine brauchbare Spur zur Ermittlung der Identität der Aktionäre verfügen. Das ist auch ein klares Signal zur noch besseren Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Mit der Neuregelung kommen wir einer…
(BJP) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungs-Gesetz beschlossen. Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden.Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.Dazu erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas:„Wir wollen kleinere Unternehmen von bestimmten übermäßigen Anforderungen im Handelsbilanzrecht entlasten. Gerade diese Unternehmen brauchen Freiräume für die Entwicklung ihres Kerngeschäfts und keine unnötigen bürokratischen Hürden. Deshalb wollen wir die neuen Spielräume bei der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie so weit wie möglich ausschöpfen. Künftig sollen deutlich…
(BJP) Es regelt zum einen Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, der so genannten Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wird nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich abgeschafft. Um dabei weiterhin eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird eine Wohnsitzauflage für solche Asylbewerber und Geduldete eingeführt, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist.Der Gesetzentwurf sieht auch Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor. Diese werden wegen weiterer Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, an deren Inkrafttreten angeknüpft wird, jedoch erst zum 1. März 2015 in Kraft treten. Die…
(BJP) Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat einen neuen Besucherrekord verzeichnet. Über 436.000 Menschen besuchten im Jahr 2014 die ehemalige Untersuchungshaftanstalt des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Zuwachs von mehr als 50.000 Besuchern oder 13 Prozent. Seit Gründung der Gedenkstätte vor 20 Jahren sind die Besucherzahlen ununterbrochen angestiegen. Seit 1994 haben knapp 3,6 Millionen Menschen das einstige Stasi-Gefängnis besichtigt.Mehr als 375.000 Interessierte nahmen 2014 an einer Führung durch die original erhaltene Haftanstalt teil (2013: 369.000). Knapp die Hälfte (180.000) waren Jugendliche. Die meisten Besucher (287.000) kamen im Rahmen einer Gruppenführung, vor allem aus Nordrhein-Westfalen (45.000), Bayern (42.000) und Baden-Württemberg (35.000).…
(BJP) Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.Der in Berlin lebende Kläger hatte zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Aus diesem Grund zog ihn das zuständige Finanzamt für diesen Zeitraum nachträglich zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern heran. Im Anschluss hieran verlangte die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) Mitgliedsbeiträge vom Kläger. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger u.a. geltend, die IHK könne kein Interesse an Mitgliedern…
(BJP) Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Die Klägerin ist eine in Heidelberg ansässige GmbH. Die Klägerin beabsichtigt, im Januar 2015 unter dem Namen „KÖRPERWELTEN Museum Berlin“ eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in insgesamt 19 Städten, darunter bereits dreimal in Berlin – 2001, 2009 und 2011 im Postbahnhof im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – gezeigt, ohne dass das zuständige Bezirksamt bestattungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatte. Das für…
(BJP) Syndikus-Anwälte verlieren zum 1. Januar 2015 ihre Mitgliedschaft in der Alters-Versorgung für Rechts-Anwälte. In Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nun ihre Richtlinien für die geänderte Befreiungspraxis für Syndikusanwälte veröffentlicht, die ab 1. Januar 2015 gelten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Bundesjustizminister Maas trägt die Verantwortung dafür, dass zum 1.Januar tausende Syndikusanwälte ihre anwaltliche Altersversorgung verlieren werden. Der Minister muss endlich seinen Worten Taten folgen lassen und eine Neu-regelung des Berufsrechts für Rechtsanwälte vorlegen, damit Syndikusanwälte in den Versorgungswerken der Rechtsanwälte versichert bleiben können.Mit dem 1.Januar 2015 wird die Deutsche…
(BJP) In einem gemeinsamen Projekt haben Fachleute der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Berliner Jobcenter seit 2012 eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um die hohe Zahl von Rechtsstreitigkeiten in der Grundsicherung (Hartz IV) vor dem Berliner Sozialgericht zu reduzieren.Thomas Heilmann, Senator für Justiz- und Verbraucherschutz, Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin und Jutta Cordt, Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, haben die Ergebnisse des Projekts heute vorgestellt und Bilanz gezogen. Sie stellten dabei übereinstimmend fest, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg erfolgreich war.Während…