(BJP) "Statt einer netten Info-Kampagne zum Thema Doppelpass brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., angesichts einer heute gestarteten Kampagne der Integrationsbeauftragten Özoguz „Ein Leben. Zwei Pässe“. Dagdelen weiter:„Denn verschwiegen wird seitens der Bundesregierung, dass sich am Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit und hohen gesetzlichen Anforderungen bei der Einbürgerung nichts ändert. Und das, trotz aller Versprechungen der SPD im Wahlkampf. Damit wird insbesondere die erste und zweite Einwanderungsgeneration vor den Kopf gestoßen, die angesichts ihrer Lebensgeschichte den Doppelpass am allermeisten nötig hätten. Eine Informationskampagne ist auch nur deshalb…
(BJP) Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet das heute getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bundesministerin Schwesig als „nicht nur rechtlich begrüßenswert, sondern auch als politisch wichtiges Zeichen“. Die Äußerungen der stellv. SPD-Parteivorsitzenden und Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf hätten demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt. Sie hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“Kolbe erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass die NPD nicht nur in Landtagen, sondern in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik…
(BJP) Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist…
(BJP) Am Montagnachmittag übergaben Pfadfinderinnen und Pfadfinder das Friedenslicht aus Bethlehem an Bundesjustiz – und Verbraucherschutzminister, Heiko Maas. In diesem Jahr steht die Aktion Friedenslicht unter dem Motto „Friede sei mit dir - Shalom - Salam“.Maas nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass Deutschland gerade vor dem Hintergrund seiner Geschichte verpflichtet sei Opfern von Krieg und Vertreibung zu helfen. „Die große Mehrheit der deutschen Gesellschaft ist hilfsbereit und heißt Flüchtlinge willkommen" erklärte Maas.Das Friedenslicht ist ein Symbol für die Hoffnung auf Frieden, welche die Menschen christlichen, jüdischen und muslimischen Glaubens verbindet. Es geht auf eine Initiative des Österreichischen Rundfunks (ORF)…
(BJP) Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine “neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge”. Das sei “widerwärtig und abscheulich”.Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry für sein Amt vollständig disqualifiziert: „Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muss auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewusst gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er…
(BJP) Als gesetzlich verankerte Bevormundung der Ärzte und anderer Hochqualifizierter hat Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, das von Arbeitsministerin Nahles vorglegte Tarifeinheitsgesetz kritisiert. „Wenn in einem Betrieb immer nur der Wille der Mehrheitsgewerkschaft ausschlaggebend ist, können hochqualifizierte Beschäftigte wie z. B. die in Krankenhäusern tätigen Ärzte ihre beruflichen Interessen nicht mehr angemessen vertreten“ kritisierte der AfD-Chef und Europaabgeordnete.Die berufliche Situation von Pflegepersonal und Verwaltungsmitarbeitern sei nun einmal grundsätzlich anders als die der Ärzte. „Anders als bei sonstigem Krankenhauspersonal fordert der Staat von Ärzten drei Staatsexamen und regelt ihre Leistungen in komplizierten Gebührenordnungen. Dann muss er auch zulassen, dass…
(BJP) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verleiht auf dem 66. Deutschen Anwaltstag, der diesmal vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg stattfindet, am 11. Juni 2015 seinen Pressepreis. Diesen gibt es in den Kategorien „Print“, „Hörfunk“ und „Fernsehen“. Auch jeweils die Onlinemedien dieser Kategorien können ausgezeichnet werden.Prämiert werden Journalistinnen und Journalisten, die das Verständnis des Rechtssystems weiten Kreisen der Bevölkerung vermittelt haben, Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsgewährung und zur Durchsetzung des Rechts in die Diskussion gestellt haben. Ferner solche, die Missstände in der Justiz aufdeckten oder Anregungen und Denkanstöße vermitteln konnten. Der Pressepreis des DAV wird alle zwei Jahre verliehen.„Das…
(BJP) Beamte des Zoll-Fahndungs-Amts Berlin-Brandenburg stellten am 10. Dezember 2014 gegen 20:00 Uhr bei Durchsuchungen im Berliner Stadtgebiet rund 10.000 Ecstasy-Tabletten sowie rund 23.000 Euro Bargeld sicher.Aufgrund eines Hinweises, dass größere Mengen Rauschgift aus den Niederlanden über Duisburg nach Berlin geschmuggelt worden sein sollen, ordnete das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchung eines Hotelzimmers und zweier Wohnungen an.Im Hotelzimmer eines 34-jährigen mutmaßlichen holländischen Drogenkuriers fanden die Beamten drei Tüten mit insgesamt etwa 10.000 Ecstasy-Tabletten, die unter der Handelsbezeichnung "Hello Kitty (grün)" illegal vertrieben werden. Die Betäubungsmittel haben einen geschätzten Straßenverkaufswert von 50.000 Euro.Noch während der Durchsuchung des Hotelzimmers erschienen zwei deutsche Männer,…
(BJP) Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen Demonstrationen wie den aktuellen „Pegida“-Protesten. Man wolle auf Dialog und Aufklärung setzen. Die Piratenpartei bezeichnet diese Haltung als verlogen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Natürlich gibt es eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Viele Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit und davor, in unsoziale und menschenunwürdige Sicherungssysteme wie das Hartz-IV-System zu rutschen. Auch die Aussicht auf Altersarmut wegen zu geringer Renten trägt zu dieser Stimmung bei. Andere wiederum fürchten, dass ihren Kindern keine ausreichenden Bildungsmöglichkeiten…
(BJP) Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 17. Dezember 2014 um 11:00 Uhr Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Auslandseinsatz befinden, im Bundeskanzleramt.Wie schon in den Vorjahren würdigt die Bundeskanzlerin mit diesem Gespräch das Engagement der Frauen und Männer von Bundeswehr und Polizei, die bei internationalen Einsätzen im Ausland ihren Dienst leisten.Quelle: bundesregierung.deBild-Quelle: cdu.de / Dominik Butzmann
(BJP) Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am gestrigen Abend einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden. »Heute besteht erstmals die reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen«, freut sich Thomas Geffe, Abgeordneter der Piratenpartei in der Bezirksvertretung und Initiator des Antrages.In Berlin und Frankfurt am Main gibt es bereits ähnliche Projekte. Die Ergebnisse aus…
(BJP) Polizei-, Grenz- und Zollbehörden sollen enger zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beschlossen. Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen. Innenminister de Maizière dazu: ""Kriminalität macht an nationalen Grenzen keinen Halt. Durch eine enge Kooperation mit unseren Nachbarn erreichen wir eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Mit dem Abkommen schaffen wir verbesserte rechtliche Grundlagen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei-, Grenz- und…
(BJP) Die Märchentage stehen in diesem Jahr unter dem Motto „ONCE UPON A TIME... – Märchen und Geschichten aus dem Vereinigten Königreich“. Daher hatte sich Heiko Maas für das Buch „Robin Hood“ entschieden, das er selbst gerne als Kind gelesen hat. Die über 50 Kinder lauschten dann auch begeistert fast eine Stunde den Worten des Ministers.Im Anschluss durften die Schülerinnen und Schüler Heiko Maas Fragen stellen, die sie schon immer mal einem Politiker stellen wollten: „Sind Sie gerne Minister und macht Ihnen das Spaß?“, „Wie wird man Minister?“ und „Was macht man eigentlich als Bundesjustiz- und verbraucherschutzminister?“ waren die Fragen,…
(BJP) Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute die Internationale Tagung „Kulturgut in Gefahr: Raubgrabungen und illegaler Handel“ gemeinsam mit Staatsministerin Maria Böhmer im Auswärtigen Amt in Berlin eröffnet. Monika Grütters erklärte in ihrer Rede: „Besonders in Krisensituationen und bewaffneten Konflikten, wie aktuell in Syrien oder Irak, aber auch in vielen anderen Regionen der Welt, werden Museen und archäologische Grabungsstätten zerstört und geplündert, Kulturgüter auf dubiose Weise verhökert und illegal ins Ausland gebracht. So schädigt man nicht nur einzelne nationale oder ethnisch bedeutende Kontexte, sondern zerstört das kulturelle Erbe der Menschheit.“Die Tagung mit über 250 hochkarätigen internationalen Experten aus dem In- und…
(BJP) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Nach monatelanger Blockade der Union hat das Bundeskabinett heute endlich das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz ist die richtige Antwort auf die jahrzehntelange Blockadehaltung der Wirtschaft, die der am besten ausgebildeten Frauengeneration bisher den Zugang zu Führungspositionen weitestgehend verweigert hat.Das wird sich Dank der Beharrlichkeit von Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), Bundesminister Heiko Maas und aller Kabinettsmitglieder der SPD nun ändern. Künftig werden auch die Talente…