(BJP) Thein: "Berlin erst einmal zukunftsfest machen" / Freie Demokraten lehnen Olympia-Bewerbung für 2024 und 2028 angesichts drängenderer Herausforderungen ab.Anlässlich der Vorlage des Olympia-Volksbefragungsgesetzes übt die FDP Berlin massive Kritik am Vorgehen des Senats rund um die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. "Das Gesetz ist der durchschaubare Versuch von SPD und CDU, den Berlinern Olympia von oben zu verordnen. Zumal es überflüssig ist", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Freien Demokraten. Sie verweist darauf, dass es auch Parteien grundsätzlich möglich sei, die Bevölkerung im Rahmen der bestehenden Gesetze per Volksentscheid befragen zu lassen. "Offenbar befürchten SPD und CDU, die für die Initiierung eines…
(BJP) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte anlässlich des Besuchs der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering durch eine vietnamesische Delegation:Ich freue mich, dass es im Rahmen des EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs möglich ist, unseren vietnamesischen Partnern dieses Beispiel einer hochmodernen Strafvollzugsanstalt zu zeigen.In Vietnam ist die Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend. Die wirtschaftlichen Reformen, die ein bewundernswertes Wachstum ermöglicht haben, gehen leider noch nicht einher mit einer Reform der bürgerlichen und politischen Rechte. In unserer engen und vertrauensvollen Partnerschaft stehen wir mit Vietnam auch im Dialog zu diesen schwierigen Themen.Der heutige Besuch der Justizvollzugsanstalt baut eine Brücke zum Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog, der…
(BJP) Zur aktuellen Debatte zur Einwanderungspolitik erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Vizekanzler Gabriel hat offenbar das von der sächsischen AfD-Fraktion erarbeitete Positionspapier mit der zentralen Forderung, endlich ein deutsches Einwanderungsgesetz zu schaffen, ausgiebig studiert. Er fand es inhaltlich wohl auch zutreffend. Warum sonst übernimmt er nun die klare Forderung der Alternative für Deutschland und plädiert ebenfalls dafür, Einwanderung gesetzlich regeln zu wollen. Es erschließt sich mir allerdings nicht, wie er gegen den erklärten Willen des SPD-Koalitionspartners, der Union, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen vermag. Führende CDU-CSU-Politiker haben sich bereits klar gegen ein neues Einwanderungsgesetz…
(BJP) Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen verboten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn wenige Tage vor Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern solche Drohungen geäußert werden, dürfen wir in dieser besonderen Situation nicht sehenden Auges Gefahren für alle Beteiligten und die Bevölkerung eingehen.Klar ist aber auch: Wir werden uns von Islamisten nicht unser Freiheits- und Staatsverständnis diktieren lassen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundrechtlich verbürgt. Jeder darf demonstrieren. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. In einer besonderen…
(BJP) Zur Hinrichtung von sechs wegen Drogenvergehen zum Tode Verurteilten in Indonesien sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (19.01.):Ich möchte die Betroffenheit der Bundesregierung über die Vollstreckung von sechs Todesurteilen in Indonesien zum Ausdruck bringen. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Wir lehnen sie unter allen Umständen ab.Deutschland unterstützt das Bestreben der indonesischen Regierung, den illegalen Handel mit Drogen zu bekämpfen. Nach allen Erkenntnissen ist die Anwendung der Todesstrafe aber auch in ihrer abschreckenden Wirkung sehr zweifelhaft.Wir haben in den vergangenen Jahren beobachten dürfen, dass Indonesien in vielen Bereichen des Schutzes von Menschenrechten eine Vorreiterrolle…
(BJP) 250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, haben seit heute früh in der Berliner Islamistenszene elf Objekte in Berlin durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt. Die bereits seit mehreren Monaten gemeinsam geführten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des polizeilichen Staatsschutzes richten sich gegen den 41 jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und vier weitere türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien und wegen des Verdachts der Geldwäsche.Die Beschuldigten sind teilweise seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und lassen eine ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen, wie der…
(BJP) Die deutschen Sicherheits-Behörden erreichen derzeit eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter sind belastbare und weniger belastbare Hinweise. Ein solch erhöhtes Aufkommen ist typische Folge von Ereignissen, wie wir sie schrecklicherweise in Paris erleben mussten. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerten jeden dieser Hinweise mit größter Sorgfalt und gehen jedem ernstzunehmendem Anhaltspunkt mit Hochdruck nach. Soweit sich daraus der Bedarf zum Handeln ergibt, ergreifen sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen. Eine Vielzahl in jüngerer Zeit ergriffener Exekutivmaßnahmen - wie zuletzt in Wolfsburg und Berlin - belegt, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist, die ihre Gegner mit allen zur…
(BJP) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am heutigen Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Endlich erkennt die SPD, dass Verbindungsdaten unverzichtbar zur Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten sind. Dies betrifft nicht nur Straftaten, die von Terroristen oder ähnlichen Tätern ausgehen, sondern auch Taten, die sich gegen unsere Kinder richten – wie beispielsweise bei Bildern, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen. So kann die Speicherung von Verbindungsdaten beispielsweise die Ermittlung von etwaigen Hintermännern, Gehilfen, Lieferanten von Schusswaffen oder sonstiger Tatmittel erheblich erleichtern und verkürzen. In…
(BJP) Aus diesem Anlass hat unsere Fraktion unter cducsu.de ein Kurzinterview mit dem zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Strobl zum Thema „Anti-Terrormaßnahmen“ geführt. Anbei der Wortlaut:Frage: Herr Strobl, künftig kann Terrorverdächtigen der Personalausweis entzogen werden. Was erhoffen Sie sich davon?Thomas Strobl: "Wenn wir erfahren, dass junge Menschen nach Syrien oder in den Irak wollen, um dort für die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu kämpfen, müssen wir das mit allen Mitteln verhindern und ihnen die Ausreise verweigern. Den Reisepass kann man heute schon entziehen, nicht aber den Ausweis. Da man aber allein mit dem Personalausweis in die Türkei und dann weiter nach Syrien…
(BJP) Deutsche Behörden sollen Personen, die von den Sicherheitsdiensten als ‚gewaltbereite Islamisten' eingestuft wurden, den Personalausweis entziehen können. Damit soll eine Ausreise der ‚Terrorverdächtigen‘ in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak verhindert werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett heute bewilligt. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:»Die geplante Änderung des Personalausweisgesetzes ist ein weiteres Armutszeugnis für unseren von der Bundesregierung vertretenen Rechtsstaat. Allein auf einen vagen Verdacht hin soll Bürgern in Zukunft der Personalausweise entzogen werden können. Dass dies dann auch noch ohne eine richterliche Anordnung geschehen soll, ist mit unseren im Grundgesetz garantierten Rechten nicht zu vereinbaren. Wieder einmal werden…
(BJP) Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der "Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG". Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabisprodukt zum Eigenverbrauch nicht strafrechtlich verfolgt wird. Auf der anderen Seite erfolgen Präzisierungen zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch, die die…
(BJP) Die Äußerungen von Justizminister Maas sind nicht nur falsch, er verletzt damit auch seine ihm als Minister auferlegte parteipolitische Neutralitätspflicht. Er ergreift mit seiner despektierlichen Wortwahl eindeutig Partei gegen eine Gruppierung von Menschen, die er als Mitglied der Bundesregierung genauso vertreten sollte wie alle anderen auch. Nach dem furchtbaren Attentat von Paris und dem Anschlag in Hamburg, gebietet die politische Weitsicht, gelassen zu reagieren und zur Besonnenheit aufzurufen. Maas tut bewusst das genaue Gegenteil, indem er die angespannte Situation durch Diffamierungen und Unterstellungen weiter anheizt. Anstelle die Menschen wieder zusammenzuführen, teilt er das Land immer weiter. Ein solches Verhalten…
(BJP) Bundesminister der Justiz Heiko Maas hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Minister Maas hat endlich seine bereits im Oktober angekündigten Eckpunkte für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. Die Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Syndikusanwälte künftig als vollwertige Rechtsanwälte Anerkennung finden sollen. Damit reagiert die Politik auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom vergangenen Jahr und ermöglicht Syndikusanwälten die Sicherung ihrer Altersversorgung in den berufsständischen Versorgungswerken der Rechtsanwälte. Noch sind allerdings wesentliche Details unklar, so z.B. welche konkrete Tätigkeit…
(BJP) „Die Europäische Union steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Um diese zu meistern, müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas künftig stärker miteinbezogen werden“, sagte Europaminister Helmuth Markov anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Abstimmung im EU-Parlament über eine gemeinsame europäische Verfassung am Montag in Potsdam.„Das Vertragswerk ist ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der Staatengemeinschaft, wir benötigen aber gleichzeitig mehr Demokratie und Transparenz. Wir brauchen eine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Eine Union sollte die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren voraussetzen“, sagte er.Man brauche dabei ein Mindestmaß an gemeinsamen Überzeugungen und Orientierungen. Ohne sie würde…
(BJP) In einer im September 2014 eingelegten Verfasssungsbeschwerde machte erneut eine Mutter geltend, sie werde wegen der Einkommensbezogenheit des Elterngeldes in ihren Grundrechten nach Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 6 (Schutz der Familie) verletzt. Durch die Betreuung von zwei Kleinkindern im Jahr vor einer dritten Geburt sei sie vom Arbeitsumfang her vergleichbar belastet gewesen wie eine vollerwerbstätige Frau, erhalte aber im Vergleich zu ihr nur einen Bruchteil an Elterngeld. Sie werde aufgrund ihrer Erziehungsleistung diskriminiert. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an – ohne dies zu begründen. Beschwerde und Kammerbeschluss sind…