(BJP) Die Bundesregierung sollte sich unbedingt Nachhilfe von den Ländern geben lassen. Diese haben im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung verstanden, was ein modernes Präventionsgesetz leisten muss: Menschen die Möglichkeit geben, gesund zu leben – sie weder zu bevormunden noch zu vernachlässigen. Um den Gesundheitszustand gerade von Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage unsere Hilfe am dringendsten benötigen, braucht es neben individuellen Gesundheitskursen und motivierenden Gesprächen des Arztes, vor allem mehr Gesundheitsförderung, die in die Alltagswelten wie Kita, Schule, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen und Stadtteile passt und gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird. Davon ist das schwarz-rote Gesetz meilenweit entfernt. Wir begrüßen ausdrücklich…
(BJP) Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hatte der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, zuvor genau dies angestoßen. Breyer fordert nun die Umsetzung dieses Beschlusses:»Mein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hat Früchte getragen: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat über den Umweltausschuss den Bundesrat zu einem klaren Votum gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere geplante ›weitreichende Vorratsdatenspeicherung‹ durch Internetanbieter bewegen können. Dieser Erfolg zeigt: PIRATEN im Parlament wirken!Nun liegt es am Bundestag, die Forderung der…
(BJP) Mit Blick auf die Beratung des Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundesrat betonen der vzbv und die DK gemeinsam, dass der Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt dringend gestärkt werden muss.Zahlreiche Maßnahmen des nun vorliegenden Gesetzentwurfs gehen in die richtige Richtung. Doch kann aus Sicht der Verbraucher- wie der Kreditwirtschaftsverbände dieses Ziel tatsächlich nur dann erreicht werden, wenn auch alle Akteure des Grauen Kapitalmarktes uneingeschränkt der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen.Der vzbv und die DK sprechen sich daher gemeinsam dafür aus, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine einheitliche Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin zu verankern. Der Bundesrat hat diese Forderung bereits…
(BJP) „Im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution kommen wir mit der stärkeren Regulierung der legalen Prostitution einen wichtigen Schritt voran. Die Situation der Frauen in der Prostitution wird verbessert. Der Opferschutzgedanke steht für uns weiter im Mittelpunkt der Verhandlungen “, so Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, zur Einigung der Frauenpolitikerinnen und -politiker der Koalition zur Reform des Prostitutionsgesetzes.Böhmer: „Es ist dem beharrlichen Einsatz der Frauen Union und der Union insgesamt zu verdanken, dass wir jetzt zu Regelungen kommen, die ein wahrnehmbares Signal an unsere Gesellschaft setzt: Nein zur Frauenhandelsindustrie!“Die neue bundesweite Kondompflicht für Freier gibt es bereits…
(BJP) Die Frauenpolitikerinnen und -politiker der Koalition haben sich gestern über die Einzelheiten der Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:Nadine Schön:"Es ist uns gelungen, im Kampf gegen Zwangsprostitution wichtige Änderungen am Prostitutionsgesetz, das die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 auf den Weg gebracht hatte, durchzusetzen. Wir schaffen umfassende Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle und ermöglichen mehr Schutz und Hilfe für die Frauen, die unter den schlimmen Zuständen im Milieu leiden. Im Prostitutionsgewerbe wird es keine Anonymität mehr geben: Alle Prostituierten müssen sich künftig anmelden und den Nachweis…
(BJP) Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) stärken wir den Kundendatenschutz. Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen datenschutzrechliche Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen zu können. Damit geben wir den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksames Instrument an die Hand, um Missbrauchsgefahren, die sich z.B. aus einer marktbeherrschenden Stellung solcher Dienstleister ergeben können, wirksam einzudämmen. Beispiele, wie Facebook und Google zeigen eindrücklich, wie einzelne Unternehmen den Verbrauchern gegenüber…
(BJP) Die Bundesregierung hat den vom Bundes-Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: „Wir ändern unser Strafrecht dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben. Das wird Deutschland sicherer machen.Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalt-taten zu begehen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden.Wir…
(BJP) Das Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden sollen. Damit passen wir das Terrorismusstrafrecht den aktuellen Erfordernissen an. Mit dem Gesetzesentwurf setzt der Bundesjustizminister nun endlich die Vorgaben der entsprechenden UN-Resolution sowie Forderungen der Union um.Das reicht aber nicht. Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus folgen. Wir…
(BJP) Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) sind über HEILMANNs Aussage nicht verwundert. Dieser kritisierte jüngst die Bildungspolitik des rot-schwarzen Senats und bescheinigte ihr, dass eine Schulsanierung mit ihr nicht zu machen sei. Die SPD-Fraktion warf ihm daraufhin in einem vertraulichen Brief Fehlverhalten vor. Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Robert WELKER, äußert sich wie folgt: "Das Verhalten der Großen Koalition ist beispielhaft für das Versagen der letzten drei Jahre! Bis auf den anhaltenden Dauerstreit ist von ihr nichts zu hören, innovative Lösungsvorschläge für die sich aufdrängenden Probleme der Stadt gibt es nicht. Im Gegenteil: Berlin bleibt Schlusslicht in der Bildung, die…
(BJP) Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf für das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz-entwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf für das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz-entwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von…
(BJP) Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Menschen-Handels. Kinder und Frauen werden in Zukunft besser vor Menschenhandel geschützt, betonte Bundesminister Heiko Maas. Künftig werden weitere Formen von Menschenhandel strafbar sein. Und zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt: In Zukunft ist eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten auch dann vorgesehen, wenn das Opfer unter 18 Jahren alt ist – und nicht wie bisher unter 14 Jahren, erläuterte Maas.Zum Hintergrund:Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer…
(BJP) Am morgigen Mittwoch steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Der Gesetzentwurf ist in der bisherigen Fassung unzureichend. Im parlamentarischen Verfahren müssen klare gesetzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergänzt werden. Die Einbringung ins Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt nur vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abgelaufen ist und die EU-Kommission…
(BJP) In einer Experten-Anhörung im Bundestag warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor weiteren Kostenbelastungen für Filialbetriebe durch das Energiedienstleistungsgesetz. Die vorgesehene Regelung gefährde die Finanzierbarkeit weiterer Energieeffizienzmaßnahmen im Handel massiv.Dem Gesetz nach sollen Unternehmen an jedem einzelnen Standort zur systematischen Erfassung ihres Energieverbrauchs verpflichtet werden.„Eine Pflicht zur Messung an jedem einzelnen Standort kostet viel Geld und ist unnötig. Gerade im Einzelhandel gibt es Unternehmen mit sehr vielen Filialen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Filialen seien insbesondere bei den größeren Unternehmen in hohem Maße standardisiert. Der HDE setzt sich deshalb dafür ein, nur eine bestimmte Zahl als Musterstandorte zu auditieren. Auf…
(BJP) Die Klägerin ist Prostituierte, die einen Escortservice betreibt. Zugleich engagiert sie sich öffentlich für die Rechte von Prostituierten. In der Öffentlichkeit tritt sie jeweils unter einem Pseudonym auf. Ihren an das Bezirksamt Pankow von Berlin gerichteten Antrag auf Eintragung dieses Namens als Künstlernamen in ihren Personalausweis lehnte die Behörde ab, weil die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter diesem Namen auch nicht öffentlich bekannt sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin u.a. mit dem Argument, als Kultur- und Erotikbegleiterin arbeite sie mit ihrem Körper ebenso wie etwa eine Tänzerin. Sie schlüpfe in verschiedene Rollen wie eine Schauspielerin und beeinflusse…
(BJP) Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, betonte Bundesminister Heiko Maas.Hintergrund: Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.Zur vollständigen Umsetzung…