(BJP) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.Dazu der Bundesjustizminister Heiko Maas:„Wir wollen die Beteiligungsstrukturen von nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Dieser Schritt ist notwendig, damit die zuständigen Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten über eine brauchbare Spur zur Ermittlung der Identität der Aktionäre verfügen. Das ist auch ein klares Signal zur noch besseren Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Mit der Neuregelung kommen wir einer…
(BJP) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungs-Gesetz beschlossen. Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden.Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.Dazu erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas:„Wir wollen kleinere Unternehmen von bestimmten übermäßigen Anforderungen im Handelsbilanzrecht entlasten. Gerade diese Unternehmen brauchen Freiräume für die Entwicklung ihres Kerngeschäfts und keine unnötigen bürokratischen Hürden. Deshalb wollen wir die neuen Spielräume bei der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie so weit wie möglich ausschöpfen. Künftig sollen deutlich…
(BJP) Es regelt zum einen Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, der so genannten Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wird nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich abgeschafft. Um dabei weiterhin eine gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern zu gewährleisten, wird eine Wohnsitzauflage für solche Asylbewerber und Geduldete eingeführt, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist.Der Gesetzentwurf sieht auch Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor. Diese werden wegen weiterer Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, an deren Inkrafttreten angeknüpft wird, jedoch erst zum 1. März 2015 in Kraft treten. Die…
(BJP) Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat einen neuen Besucherrekord verzeichnet. Über 436.000 Menschen besuchten im Jahr 2014 die ehemalige Untersuchungshaftanstalt des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Zuwachs von mehr als 50.000 Besuchern oder 13 Prozent. Seit Gründung der Gedenkstätte vor 20 Jahren sind die Besucherzahlen ununterbrochen angestiegen. Seit 1994 haben knapp 3,6 Millionen Menschen das einstige Stasi-Gefängnis besichtigt.Mehr als 375.000 Interessierte nahmen 2014 an einer Führung durch die original erhaltene Haftanstalt teil (2013: 369.000). Knapp die Hälfte (180.000) waren Jugendliche. Die meisten Besucher (287.000) kamen im Rahmen einer Gruppenführung, vor allem aus Nordrhein-Westfalen (45.000), Bayern (42.000) und Baden-Württemberg (35.000).…
(BJP) Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.Der in Berlin lebende Kläger hatte zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Aus diesem Grund zog ihn das zuständige Finanzamt für diesen Zeitraum nachträglich zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern heran. Im Anschluss hieran verlangte die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) Mitgliedsbeiträge vom Kläger. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger u.a. geltend, die IHK könne kein Interesse an Mitgliedern…
(BJP) Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Die Klägerin ist eine in Heidelberg ansässige GmbH. Die Klägerin beabsichtigt, im Januar 2015 unter dem Namen „KÖRPERWELTEN Museum Berlin“ eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in insgesamt 19 Städten, darunter bereits dreimal in Berlin – 2001, 2009 und 2011 im Postbahnhof im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – gezeigt, ohne dass das zuständige Bezirksamt bestattungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatte. Das für…
(BJP) Syndikus-Anwälte verlieren zum 1. Januar 2015 ihre Mitgliedschaft in der Alters-Versorgung für Rechts-Anwälte. In Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) nun ihre Richtlinien für die geänderte Befreiungspraxis für Syndikusanwälte veröffentlicht, die ab 1. Januar 2015 gelten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Bundesjustizminister Maas trägt die Verantwortung dafür, dass zum 1.Januar tausende Syndikusanwälte ihre anwaltliche Altersversorgung verlieren werden. Der Minister muss endlich seinen Worten Taten folgen lassen und eine Neu-regelung des Berufsrechts für Rechtsanwälte vorlegen, damit Syndikusanwälte in den Versorgungswerken der Rechtsanwälte versichert bleiben können.Mit dem 1.Januar 2015 wird die Deutsche…
(BJP) In einem gemeinsamen Projekt haben Fachleute der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Berliner Jobcenter seit 2012 eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um die hohe Zahl von Rechtsstreitigkeiten in der Grundsicherung (Hartz IV) vor dem Berliner Sozialgericht zu reduzieren.Thomas Heilmann, Senator für Justiz- und Verbraucherschutz, Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin und Jutta Cordt, Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, haben die Ergebnisse des Projekts heute vorgestellt und Bilanz gezogen. Sie stellten dabei übereinstimmend fest, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg erfolgreich war.Während…
(BJP) Es ist kein Witz, sondern ein normaler Vorgang: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir suchen ständig qualifizierten Nachwuchs und nutzen alle Möglichkeiten einer modernen Personalgewinnung. Wir sind auf Messen vertreten, schalten Anzeigen in Zeitungen und stellen uns im Internet vor. Aktuell suchen wir nicht nur Observationskräfte, sondern auch IT-Fachleute.Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen: „Der Verfassungsschutz bietet seinen Mitarbeitern interessante und vielfältige Aufgaben. Verfassungsschützer haben einen wichtigen und verantwortungsvollen Beruf. Sie tragen mit ihrer Arbeit entscheidend zur Sicherheit in unserem Land bei.“Zusatzinformationen „Das BfV als Arbeitgeber“Neben Observationskräften und IT-Fachleuten stellt das BfV derzeit Fremdsprachler und Verwaltungspersonal ein.…
(BJP) "Unsere Demokratie beruht auf den Werten von Menschenwürde, von Weltoffenheit und Meinungsfreiheit. Wir müssen für diese Werte immer wieder einstehen. Gerade gegen solche Parteien wie die NPD. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es ist unser Recht, und ich füge hinzu - es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein starkes Zeichen auch für all jene, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren."Quelle: bmfsfj.bund.de Bild-Quelle: spd.de / Dominik Butzmann
(BJP) Nachdem das Bundesjustizministerium die Verhandlungen über Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung im vergangenen Oktober abgebrochen hatte, haben Union und SPD die Reformgespräche mit Ministeriumsvertretern am gestrigen Mittwoch wieder aufgenommen und entsprechende Eckpunkte besprochen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte:Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Wir begrüßen, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist und die überfällige Reform der Insolvenzanfechtung nun zum Greifen nah ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass Gläubiger besser vor ungerechtfertigten Rückforderungen eines Insolvenzverwalters geschützt werden. Es hat sich im Interesse insbesondere mittelständischer Unternehmen ausgezahlt,…
(BJP) Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr 2009 novellierten datenschutzrechtlichen Regelungen für Auskunfteien und das Scoring.Nach den Feststellungen der Studie sind die Erfahrungen der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Scoringverfahren gemischt. Rund ein Drittel der Befragten hat im Jahr 2013 bei Auskunfteien eine Eigenauskunft eingeholt. Viele Befragte bemängelten, dass gespeicherte Daten falsch oder unvollständig gewesen seien, dass die Bonitätsauskünfte nicht verständlich oder die Scorewerte nicht gerecht gewesen seien.Die Autoren der Studie leiten aus…
(BJP) "Statt einer netten Info-Kampagne zum Thema Doppelpass brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., angesichts einer heute gestarteten Kampagne der Integrationsbeauftragten Özoguz „Ein Leben. Zwei Pässe“. Dagdelen weiter:„Denn verschwiegen wird seitens der Bundesregierung, dass sich am Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit und hohen gesetzlichen Anforderungen bei der Einbürgerung nichts ändert. Und das, trotz aller Versprechungen der SPD im Wahlkampf. Damit wird insbesondere die erste und zweite Einwanderungsgeneration vor den Kopf gestoßen, die angesichts ihrer Lebensgeschichte den Doppelpass am allermeisten nötig hätten. Eine Informationskampagne ist auch nur deshalb…
(BJP) Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet das heute getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bundesministerin Schwesig als „nicht nur rechtlich begrüßenswert, sondern auch als politisch wichtiges Zeichen“. Die Äußerungen der stellv. SPD-Parteivorsitzenden und Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf hätten demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt. Sie hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“Kolbe erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass die NPD nicht nur in Landtagen, sondern in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik…
(BJP) Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist…