(BJP) 250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, haben seit heute früh in der Berliner Islamistenszene elf Objekte in Berlin durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt. Die bereits seit mehreren Monaten gemeinsam geführten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des polizeilichen Staatsschutzes richten sich gegen den 41 jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und vier weitere türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien und wegen des Verdachts der Geldwäsche.Die Beschuldigten sind teilweise seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und lassen eine ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen, wie der…
(BJP) Die deutschen Sicherheits-Behörden erreichen derzeit eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter sind belastbare und weniger belastbare Hinweise. Ein solch erhöhtes Aufkommen ist typische Folge von Ereignissen, wie wir sie schrecklicherweise in Paris erleben mussten. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerten jeden dieser Hinweise mit größter Sorgfalt und gehen jedem ernstzunehmendem Anhaltspunkt mit Hochdruck nach. Soweit sich daraus der Bedarf zum Handeln ergibt, ergreifen sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen. Eine Vielzahl in jüngerer Zeit ergriffener Exekutivmaßnahmen - wie zuletzt in Wolfsburg und Berlin - belegt, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist, die ihre Gegner mit allen zur…
(BJP) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am heutigen Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Endlich erkennt die SPD, dass Verbindungsdaten unverzichtbar zur Aufklärung und Verhinderung schwerer Straftaten sind. Dies betrifft nicht nur Straftaten, die von Terroristen oder ähnlichen Tätern ausgehen, sondern auch Taten, die sich gegen unsere Kinder richten – wie beispielsweise bei Bildern, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen. So kann die Speicherung von Verbindungsdaten beispielsweise die Ermittlung von etwaigen Hintermännern, Gehilfen, Lieferanten von Schusswaffen oder sonstiger Tatmittel erheblich erleichtern und verkürzen. In…
(BJP) Aus diesem Anlass hat unsere Fraktion unter cducsu.de ein Kurzinterview mit dem zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Strobl zum Thema „Anti-Terrormaßnahmen“ geführt. Anbei der Wortlaut:Frage: Herr Strobl, künftig kann Terrorverdächtigen der Personalausweis entzogen werden. Was erhoffen Sie sich davon?Thomas Strobl: "Wenn wir erfahren, dass junge Menschen nach Syrien oder in den Irak wollen, um dort für die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu kämpfen, müssen wir das mit allen Mitteln verhindern und ihnen die Ausreise verweigern. Den Reisepass kann man heute schon entziehen, nicht aber den Ausweis. Da man aber allein mit dem Personalausweis in die Türkei und dann weiter nach Syrien…
(BJP) Deutsche Behörden sollen Personen, die von den Sicherheitsdiensten als ‚gewaltbereite Islamisten' eingestuft wurden, den Personalausweis entziehen können. Damit soll eine Ausreise der ‚Terrorverdächtigen‘ in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak verhindert werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett heute bewilligt. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:»Die geplante Änderung des Personalausweisgesetzes ist ein weiteres Armutszeugnis für unseren von der Bundesregierung vertretenen Rechtsstaat. Allein auf einen vagen Verdacht hin soll Bürgern in Zukunft der Personalausweise entzogen werden können. Dass dies dann auch noch ohne eine richterliche Anordnung geschehen soll, ist mit unseren im Grundgesetz garantierten Rechten nicht zu vereinbaren. Wieder einmal werden…
(BJP) Die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, begrüßen das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Senat über notwendige Änderungen der "Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG". Durch Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und mit dem Senat ist es gelungen, einen gemeinsamen und von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Weg in dem Umgang mit Betäubungsmitteln zu gehen. Auf der einen Seite wird an der liberalen Berliner Regelung festgehalten, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabisprodukt zum Eigenverbrauch nicht strafrechtlich verfolgt wird. Auf der anderen Seite erfolgen Präzisierungen zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch, die die…
(BJP) Die Äußerungen von Justizminister Maas sind nicht nur falsch, er verletzt damit auch seine ihm als Minister auferlegte parteipolitische Neutralitätspflicht. Er ergreift mit seiner despektierlichen Wortwahl eindeutig Partei gegen eine Gruppierung von Menschen, die er als Mitglied der Bundesregierung genauso vertreten sollte wie alle anderen auch. Nach dem furchtbaren Attentat von Paris und dem Anschlag in Hamburg, gebietet die politische Weitsicht, gelassen zu reagieren und zur Besonnenheit aufzurufen. Maas tut bewusst das genaue Gegenteil, indem er die angespannte Situation durch Diffamierungen und Unterstellungen weiter anheizt. Anstelle die Menschen wieder zusammenzuführen, teilt er das Land immer weiter. Ein solches Verhalten…
(BJP) Bundesminister der Justiz Heiko Maas hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Minister Maas hat endlich seine bereits im Oktober angekündigten Eckpunkte für eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. Die Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Syndikusanwälte künftig als vollwertige Rechtsanwälte Anerkennung finden sollen. Damit reagiert die Politik auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom vergangenen Jahr und ermöglicht Syndikusanwälten die Sicherung ihrer Altersversorgung in den berufsständischen Versorgungswerken der Rechtsanwälte. Noch sind allerdings wesentliche Details unklar, so z.B. welche konkrete Tätigkeit…
(BJP) „Die Europäische Union steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Um diese zu meistern, müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas künftig stärker miteinbezogen werden“, sagte Europaminister Helmuth Markov anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Abstimmung im EU-Parlament über eine gemeinsame europäische Verfassung am Montag in Potsdam.„Das Vertragswerk ist ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der Staatengemeinschaft, wir benötigen aber gleichzeitig mehr Demokratie und Transparenz. Wir brauchen eine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Eine Union sollte die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren voraussetzen“, sagte er.Man brauche dabei ein Mindestmaß an gemeinsamen Überzeugungen und Orientierungen. Ohne sie würde…
(BJP) In einer im September 2014 eingelegten Verfasssungsbeschwerde machte erneut eine Mutter geltend, sie werde wegen der Einkommensbezogenheit des Elterngeldes in ihren Grundrechten nach Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 6 (Schutz der Familie) verletzt. Durch die Betreuung von zwei Kleinkindern im Jahr vor einer dritten Geburt sei sie vom Arbeitsumfang her vergleichbar belastet gewesen wie eine vollerwerbstätige Frau, erhalte aber im Vergleich zu ihr nur einen Bruchteil an Elterngeld. Sie werde aufgrund ihrer Erziehungsleistung diskriminiert. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an – ohne dies zu begründen. Beschwerde und Kammerbeschluss sind…
(BJP) Die Erschütterung über das schreckliche Attentat mit seinen Mord-Exzessen in Paris ist mit den Händen greifbar. Dieser Betroffenheit können wir uns nur anschließen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt aber in diesem Zusammenhang davor, dass der Anschlag den Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie in ihren Grundwerten erschüttert. Die Betroffenheit und Wut darf uns nicht dazu verleiten, unsere offene Gesellschaft in Frage zu stellen. Auch darf dieser schreckliche Vorfall nicht zum Anlass genommen werden, eine Debatte über eine Verschärfung der Strafvorschriften für die innere Sicherheit zu beginnen. Solche Anschläge sind im Grunde nicht zu verhindern; so bedauerlich das ist. Egal mit…
(BJP) Aus Anlass der Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie der falschen Tatsachendarstellung durch eine Presseerklärung des Abgeordneten Dr. Lederer erklären die rechtspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Sven Kohlmeier und Sven Rissmann:"Richtig ist, dass es am gestrigen Tage eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit Verwaltungsvereinfachung, da die Auszahlung für Tarifangestellte ebenfalls zum Ende des Monats erfolgt. Um soziale Härten zu vermeiden, hat der Senat nach diversen Gesprächen mit…
(BJP) Wenn die Sternsinger in den ersten Tagen des Jahres den Segensspruch "Christus mansionem benedicat" in die Häuser bringen, richten sie den Blick besonders auf Kinder in Not.Heiko Maas – in seiner Jugend selbst aktives Mitglied der Katholischen Kirchengemeinde – kennt die Tradition des katholischen Kinderhilfswerks bereits gut: „Die Heiligen Drei Könige haben einst das Kind in der Krippe beschenkt. Heute sind wir die Könige, die mit unseren Spenden helfen können.“„Segen bringen, Segen sein – Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit“ lautet das diesjährige Motto der 13 Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale, die Heiko Maas heute im Bundesministerium…
(BJP) "Wir sind alle geschockt. Das war ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz unserer Demokratie. Klar ist aber: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden wir uns von Terroristen nicht nehmen lassen."Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas zu den feigen Terroranschlägen in Paris auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Für Maas ist klar, dass die Killer, die diesen Anschlag verübt haben, keinen Erfolg haben dürfen:"Wir dürfen uns von Terroristen niemals provozieren lassen. Terroristischer Bedrohung werden wir entschieden, aber mit Besonnenheit und Augenmaß begegnen."Diese Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun, sondern sind das Werk von Menschen, die die Gesellschaft spalten und den Rechtsstaat…
(BJP) Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesetz für das Institut für Menschenrechte tagt regelmäßig donnerstags in den Sitzungs-Wochen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Seit seinem Bestehen im Jahre 2001 erfüllt das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. die Anforderungen der sogenannten Pariser Prinzipien nicht vollständig. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage. Es mangelt aber auch an einem weiteren wesentlichen Kriterium, an der notwenigen Breite der gesellschaftlichen Basis. Dennoch wurde ihm im Jahre 2001 durch den Akkreditierungsausschuss des International Coordinating Committee (ICC), einem Zusammenschluss nationaler Menschenrechtsinstitutionen, erstaunlicherweise der…