(BJP) Zur ersten Lesung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:„Der vorliegende Gesetzentwurf belastet vor allem die gesetzlich Krankenversicherten. Selbst die Bundesregierung schätzt die daraus entstehenden zusätzlichen Belastungen auf mindestens 410 Mio. Euro. Dazu kommen, laut Gesetzentwurf, weitere bisher nicht bezifferbare Mehrkosten.Der DGB fordert die Regierungsfraktionen auf, im Gesetzgebungsverfahren alle Chancen zu ergreifen, um die Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu senken.Durch die Festsetzung der Arbeitgeber-Beiträge und den flexiblen Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag werden die Mehrkosten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Nach den erfolgten Kürzungen des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ist absehbar, dass…
(BJP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat offiziell die Einbindung der Gesellschaft für deutsche Sprache in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Frank Steffel, erklären dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger beklagen immer häufiger und zu Recht, dass Gesetzestexte nur noch von Experten verstanden werden. Die Koalition nimmt diese Kritik auf. Die Gesellschaft für deutsche Sprache soll versuchen, das Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern lesbarer zu machen.Diese Aufgabe ist schwierig, denn juristisch sattelfeste Texte lassen sich nicht immer einfach formulieren. Aber wir sind optimistisch, dass die Vorschläge sich positiv auswirken…
(BJP) Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den fünften Bericht zur Evaluation des Kinder-Förderungs-Gesetzes (KiföG) beschlossen. Darin wird erstmals seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz die Betreuungssituation in ganz Deutschland seit 2008 bewertet. Hierzu wurden auch Eltern, Jugendämter, Kindertageseinrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen sowie Tagespflegepersonen befragt.Der Kita-Ausbau geht mit hohem Tempo voran: Am 1. März 2014 wurden in Deutschland 660.750 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder der öffentlich geförderten Kindertagespflege betreut - das sind fast 300.000 Kinder mehr als im Jahr 2008. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen stieg damit zwischen 2008 und 2014 von 17,6 Prozent auf 32,3 Prozent. Einen…
(BJP) Die Polizei Berlin und die BaFin haben heute in Berlin und Köln mehrere Firmen, Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht. Grund für die Durchsuchungen war der Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug und auf Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Die Ermittlungen richteten sich gegen derzeit zehn Personen, die potenziellen Anlegern ein Anlageprodukt angeboten haben sollen, bei dem sie den Ankauf von Gold suggerierten.An dem Einsatz, dem 19 Durchsuchungsbeschlüsse zugrunde lagen, waren rund 120 Polizeibeamte und fünf Ermittler der BaFin beteiligt. Zeitgleich wurde eine Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei von der BaFin mit der Rückabwicklung der nicht genehmigten Anlagegeschäfte beauftragt. Informationen dazu hält die Kanzlei im Internet…
(BJP) Beamte mobiler Kontrolleinheiten der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder) führten in den Abendstunden des 23. Februar 2015 verdachtsunabhängige Kontrollen gegen den illegalen Zigarettenhandel durch.Gegen 21:00 Uhr bemerkten sie im Eugen-Roth-Weg in Berlin-Biesdorf einen roten Pkw mit deutschen Kennzeichen. Bei intensiver Überprüfung des Pkws entdeckten die Zollbeamten im Kofferraum und auf der Rücksitzbank insgesamt rund 40.000 Schmuggelzigaretten verschiedener Marken, die für den illegalen Straßenhandel angeliefert wurden.Daneben stellten die Zöllner fest, dass es sich bei den deutschen Kennzeichen um Fälschungen, sogenannte Dubletten, handelte. Im Fahrzeug entdeckten sie die polnischen Originalkennzeichen.Gegen den 32-jährigen polnischen Fahrer wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die Schmuggelzigaretten, das…
(BJP) Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit im Inland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten. Die Verbotsverfügung wurde heute zugestellt. Das Verbot stützt sich auf § 3 Absatz 1 des VereinsG, da Zweck und Tätigkeit des Vereins "Satudarah Maluku MC" einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland den Strafgesetzen zuwider laufen. Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu: ""Mit der heutigen Verbotsmaßnahme stellen Bund und Länder ihre Entschlossenheit unter Beweis, gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Rockergruppierungen in…
(BJP) Am 5. März 2015 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind sieben Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf und beim Bundesfinanzhof vier Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind vier Richter/innen und für das Bundessozialgericht zwei Richter/innen zu wählen.Am 5. März 2015 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind sieben Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf und beim Bundesfinanzhof vier Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind vier Richter/innen und für das Bundessozialgericht zwei Richter/innen zu wählen.Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministerin oder…
(BJP) Beamte des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg und der Berliner Polizei vollstreckten am Montag, dem 16. Februar 2015, in den frühen Morgenstunden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin neun Durchsuchungsbeschlüsse und vier Haftbefehle gegen Mitglieder einer polnischen Bande von Zigarettenschmugglern.Rund 600.000 unversteuerte Zigaretten wurden beschlagnahmt.Etwa 160 Einsatzkräfte von Zoll und Polizei durchsuchten am 16. Februar um 06:00 Uhr fünf Wohnungen, drei Lager und eine Spedition im Berliner Stadtgebiet. Unterstützt wurden die Maßnahmen durch zwei Vertreter von Europol, die eine mobile Auswerteeinheit bereitstellten. Im Zuge der Aktion wurden drei Polen und eine Weißrussin im Alter von 38 bis 55 Jahren per Haftbefehl festgenommen.In den…
(BJP) Der Senat hat heute den von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann vorgelegten Entwurf des überarbeiteten Hundegesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass in Berlin künftig für Hunde eine generelle Leinenpflicht gelten soll. Davon befreit werden Tiere, deren Halterinnen und Halter einen entsprechenden Sachkundenachweis vorlegen. „Hier steht der Tierschutz im Vordergrund: Wir wollen, dass möglichst viele Halter den sogenannten Hundeführerschein machen. Denn wer sachkundig ist, geht sehr wahrscheinlich verantwortungsvoll mit seinem Tier um.“, erläuterte dazu Senator Heilmann. Auch bei den weiteren Änderungen im…
(BJP) Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im Jahre 2003 den Tilla-Durieux-Park fertiggestellt, der südlich des Potsdamer Platzes auf dem Gelände des ehemaligen Potsdamer Bahnhofs liegt und eine Größe von etwa 24.000 qm hat. Der Park besteht im Wesentlichen aus zwei unregelmäßig geneigten „Grasskulpturen“, zwischen denen sich ein breiter Durchgang mit mehreren Wippen befindet. Der Erschließungsaufwand (ohne Grunderwerbskosten) belief sich auf knapp 3 Mio. Euro. Die Behörde nahm die Klägerin, einen Immobilienfonds mit Erbbauberechtigung an einem Grundstück in der nahegelegenen Köthener Straße, in Höhe von etwa 29.000,- Euro in Anspruch. Nachdem das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren (vgl. Pressemitteilung Nr. 8/2012…
(BJP) Zu den Antworten des Senats auf seine Schriftlichen Anfragen zur Einführung von sogenannten "Null-Toleranz-Zonen" bei Cannabisbesitz erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:Die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen machen deutlich: Die Senatoren Henkel und Heilmann haben keine Idee und keinen Plan, wie dem Straßenhandel von Cannabis und Partydrogen und seinen Begleiterscheinungen beizukommen sei. Ihre Ratlosigkeit versuchen sie mit großspurigen Ankündigungen von "Null-Toleranz-Zonen" zu übertünchen. Wo und wann diese eingeführt werden sollen, ist ebenso ungeklärt wie der dafür benötigte zusätzliche Aufwand.Diese Ratlosigkeit kommt nicht von ungefähr. Internationale Beispiele zeigen schon lange, dass die Probleme nicht durch mehr Repression, sondern nur über…
(BJP) Die Antragstellerin beabsichtigt, ab dem 18. Februar 2015 unter dem Namen „KÖRPERWELTEN Museum Berlin“ eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass es für diese Ausstellung keiner vorherigen Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz bedürfe (vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 52/2014 vom 19. Dezember 2014). Das Bezirksamt Mitte von Berlin legte gegen das Urteil Berufung ein und untersagte der Antragstellerin mit sofort vollziehbarem Bescheid die Eröffnung der Ausstellung. Für jeden Tag der Zuwiderhandlung drohte die Behörde zudem ein Zwangsgeld in…
(BJP) Die Bundesregierung sollte sich unbedingt Nachhilfe von den Ländern geben lassen. Diese haben im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung verstanden, was ein modernes Präventionsgesetz leisten muss: Menschen die Möglichkeit geben, gesund zu leben – sie weder zu bevormunden noch zu vernachlässigen. Um den Gesundheitszustand gerade von Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage unsere Hilfe am dringendsten benötigen, braucht es neben individuellen Gesundheitskursen und motivierenden Gesprächen des Arztes, vor allem mehr Gesundheitsförderung, die in die Alltagswelten wie Kita, Schule, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen und Stadtteile passt und gemeinsam mit den Menschen gestaltet wird. Davon ist das schwarz-rote Gesetz meilenweit entfernt. Wir begrüßen ausdrücklich…
(BJP) Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hatte der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, zuvor genau dies angestoßen. Breyer fordert nun die Umsetzung dieses Beschlusses:»Mein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer hat Früchte getragen: Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat über den Umweltausschuss den Bundesrat zu einem klaren Votum gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere geplante ›weitreichende Vorratsdatenspeicherung‹ durch Internetanbieter bewegen können. Dieser Erfolg zeigt: PIRATEN im Parlament wirken!Nun liegt es am Bundestag, die Forderung der…
(BJP) Mit Blick auf die Beratung des Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundesrat betonen der vzbv und die DK gemeinsam, dass der Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt dringend gestärkt werden muss.Zahlreiche Maßnahmen des nun vorliegenden Gesetzentwurfs gehen in die richtige Richtung. Doch kann aus Sicht der Verbraucher- wie der Kreditwirtschaftsverbände dieses Ziel tatsächlich nur dann erreicht werden, wenn auch alle Akteure des Grauen Kapitalmarktes uneingeschränkt der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen.Der vzbv und die DK sprechen sich daher gemeinsam dafür aus, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine einheitliche Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin zu verankern. Der Bundesrat hat diese Forderung bereits…