(BJP) Die Bundesregierung hat den vom Bundes-Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: „Wir ändern unser Strafrecht dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist. Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben. Das wird Deutschland sicherer machen.Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalt-taten zu begehen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass Islamisten in den Ausbildungslagern noch stärker radikalisiert werden.Wir…
(BJP) Das Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Es ist gut, dass künftig der Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt werden sollen. Damit passen wir das Terrorismusstrafrecht den aktuellen Erfordernissen an. Mit dem Gesetzesentwurf setzt der Bundesjustizminister nun endlich die Vorgaben der entsprechenden UN-Resolution sowie Forderungen der Union um.Das reicht aber nicht. Aus unserer Sicht müssen weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus folgen. Wir…
(BJP) Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) sind über HEILMANNs Aussage nicht verwundert. Dieser kritisierte jüngst die Bildungspolitik des rot-schwarzen Senats und bescheinigte ihr, dass eine Schulsanierung mit ihr nicht zu machen sei. Die SPD-Fraktion warf ihm daraufhin in einem vertraulichen Brief Fehlverhalten vor. Der Landesvorsitzende der JuLis Berlin, Robert WELKER, äußert sich wie folgt: "Das Verhalten der Großen Koalition ist beispielhaft für das Versagen der letzten drei Jahre! Bis auf den anhaltenden Dauerstreit ist von ihr nichts zu hören, innovative Lösungsvorschläge für die sich aufdrängenden Probleme der Stadt gibt es nicht. Im Gegenteil: Berlin bleibt Schlusslicht in der Bildung, die…
(BJP) Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf für das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz-entwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf für das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz-entwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von…
(BJP) Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur besseren Bekämpfung des Menschen-Handels. Kinder und Frauen werden in Zukunft besser vor Menschenhandel geschützt, betonte Bundesminister Heiko Maas. Künftig werden weitere Formen von Menschenhandel strafbar sein. Und zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt: In Zukunft ist eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten auch dann vorgesehen, wenn das Opfer unter 18 Jahren alt ist – und nicht wie bisher unter 14 Jahren, erläuterte Maas.Zum Hintergrund:Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer…
(BJP) Am morgigen Mittwoch steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Der Gesetzentwurf ist in der bisherigen Fassung unzureichend. Im parlamentarischen Verfahren müssen klare gesetzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ergänzt werden. Die Einbringung ins Kabinett zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt nur vor dem Hintergrund, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abgelaufen ist und die EU-Kommission…
(BJP) In einer Experten-Anhörung im Bundestag warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor weiteren Kostenbelastungen für Filialbetriebe durch das Energiedienstleistungsgesetz. Die vorgesehene Regelung gefährde die Finanzierbarkeit weiterer Energieeffizienzmaßnahmen im Handel massiv.Dem Gesetz nach sollen Unternehmen an jedem einzelnen Standort zur systematischen Erfassung ihres Energieverbrauchs verpflichtet werden.„Eine Pflicht zur Messung an jedem einzelnen Standort kostet viel Geld und ist unnötig. Gerade im Einzelhandel gibt es Unternehmen mit sehr vielen Filialen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Filialen seien insbesondere bei den größeren Unternehmen in hohem Maße standardisiert. Der HDE setzt sich deshalb dafür ein, nur eine bestimmte Zahl als Musterstandorte zu auditieren. Auf…
(BJP) Die Klägerin ist Prostituierte, die einen Escortservice betreibt. Zugleich engagiert sie sich öffentlich für die Rechte von Prostituierten. In der Öffentlichkeit tritt sie jeweils unter einem Pseudonym auf. Ihren an das Bezirksamt Pankow von Berlin gerichteten Antrag auf Eintragung dieses Namens als Künstlernamen in ihren Personalausweis lehnte die Behörde ab, weil die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter diesem Namen auch nicht öffentlich bekannt sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin u.a. mit dem Argument, als Kultur- und Erotikbegleiterin arbeite sie mit ihrem Körper ebenso wie etwa eine Tänzerin. Sie schlüpfe in verschiedene Rollen wie eine Schauspielerin und beeinflusse…
(BJP) Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir internationale Vorgabe zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption um. Außerdem werden Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt, betonte Bundesminister Heiko Maas.Hintergrund: Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats und seines Zusatzprotokolls schaffen.Zur vollständigen Umsetzung…
(BJP) Thein: "Berlin erst einmal zukunftsfest machen" / Freie Demokraten lehnen Olympia-Bewerbung für 2024 und 2028 angesichts drängenderer Herausforderungen ab.Anlässlich der Vorlage des Olympia-Volksbefragungsgesetzes übt die FDP Berlin massive Kritik am Vorgehen des Senats rund um die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. "Das Gesetz ist der durchschaubare Versuch von SPD und CDU, den Berlinern Olympia von oben zu verordnen. Zumal es überflüssig ist", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Freien Demokraten. Sie verweist darauf, dass es auch Parteien grundsätzlich möglich sei, die Bevölkerung im Rahmen der bestehenden Gesetze per Volksentscheid befragen zu lassen. "Offenbar befürchten SPD und CDU, die für die Initiierung eines…
(BJP) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, erklärte anlässlich des Besuchs der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering durch eine vietnamesische Delegation:Ich freue mich, dass es im Rahmen des EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs möglich ist, unseren vietnamesischen Partnern dieses Beispiel einer hochmodernen Strafvollzugsanstalt zu zeigen.In Vietnam ist die Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend. Die wirtschaftlichen Reformen, die ein bewundernswertes Wachstum ermöglicht haben, gehen leider noch nicht einher mit einer Reform der bürgerlichen und politischen Rechte. In unserer engen und vertrauensvollen Partnerschaft stehen wir mit Vietnam auch im Dialog zu diesen schwierigen Themen.Der heutige Besuch der Justizvollzugsanstalt baut eine Brücke zum Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog, der…
(BJP) Zur aktuellen Debatte zur Einwanderungspolitik erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Vizekanzler Gabriel hat offenbar das von der sächsischen AfD-Fraktion erarbeitete Positionspapier mit der zentralen Forderung, endlich ein deutsches Einwanderungsgesetz zu schaffen, ausgiebig studiert. Er fand es inhaltlich wohl auch zutreffend. Warum sonst übernimmt er nun die klare Forderung der Alternative für Deutschland und plädiert ebenfalls dafür, Einwanderung gesetzlich regeln zu wollen. Es erschließt sich mir allerdings nicht, wie er gegen den erklärten Willen des SPD-Koalitionspartners, der Union, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen vermag. Führende CDU-CSU-Politiker haben sich bereits klar gegen ein neues Einwanderungsgesetz…
(BJP) Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen verboten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn wenige Tage vor Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern solche Drohungen geäußert werden, dürfen wir in dieser besonderen Situation nicht sehenden Auges Gefahren für alle Beteiligten und die Bevölkerung eingehen.Klar ist aber auch: Wir werden uns von Islamisten nicht unser Freiheits- und Staatsverständnis diktieren lassen. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundrechtlich verbürgt. Jeder darf demonstrieren. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. In einer besonderen…
(BJP) Zur Hinrichtung von sechs wegen Drogenvergehen zum Tode Verurteilten in Indonesien sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes heute (19.01.):Ich möchte die Betroffenheit der Bundesregierung über die Vollstreckung von sechs Todesurteilen in Indonesien zum Ausdruck bringen. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Wir lehnen sie unter allen Umständen ab.Deutschland unterstützt das Bestreben der indonesischen Regierung, den illegalen Handel mit Drogen zu bekämpfen. Nach allen Erkenntnissen ist die Anwendung der Todesstrafe aber auch in ihrer abschreckenden Wirkung sehr zweifelhaft.Wir haben in den vergangenen Jahren beobachten dürfen, dass Indonesien in vielen Bereichen des Schutzes von Menschenrechten eine Vorreiterrolle…
(BJP) 250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, haben seit heute früh in der Berliner Islamistenszene elf Objekte in Berlin durchsucht und zwei Haftbefehle vollstreckt. Die bereits seit mehreren Monaten gemeinsam geführten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des polizeilichen Staatsschutzes richten sich gegen den 41 jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und vier weitere türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien und wegen des Verdachts der Geldwäsche.Die Beschuldigten sind teilweise seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und lassen eine ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen, wie der…