(BJP) Im ersten Fall hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit wegen seiner katalanischen Volkszugehörigkeit durch die spanischen Behörden diskriminiert sah. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft verpflichtet wissen, Unterhaltszahlungen gegenüber seinem in Deutschland lebenden Sohn weiterhin in der Landeswährung entgegenzunehmen, aber in Deutschland in Euro auszuzahlen. Die Botschaft hatte ihren Zahlungsverkehr im Jahr 2014 auf US-Dollar umgestellt, weil sie das Risiko der Kursschwankungen des venezolanischen Bolivar nicht länger tragen wollte.Die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts…
(BJP) Das Bundeskabinett hat heute strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein vor. Das Paket enthält zudem ergänzende strengere Regelungen zur konventionellen Erdgas- und Erdölförderung.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte: "Ich bin froh, dass wir nach langer Diskussion endlich Regelungen beschlossen haben für die bislang ungeregelte Fracking-Technologie. Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist. Soweit Risiken nicht zu verantworten sind oder derzeit nicht…
(BJP) Anlässlich der Veröffentlichung des globalen Berichts von Amnesty International 2014 zu den Hinrichtungen und verhängten Todesurteilen weltweit erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute:Der aktuelle Bericht von Amnesty International über die Todesstrafe weltweit wirkt ermutigend: Die Zahl der darin erfassten Hinrichtungen hat 2014 fast um ein Viertel abgenommen. Doch leider ist die Dunkelziffer sehr groß. Laut Amnesty International wurden allein in China weitaus mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Und leider kann sich das Bild schnell ändern, wie das Beispiel Pakistan zeigt. Dort wurden nach einem jahrelangen Moratorium…
(BJP) Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zum Einsatz der Fracking-Methode in Deutschland ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Rückschritt für die Energiewende und ein Zugeständnis an die fossilen Energien. Gemeinsam mit anderen Verbänden wies die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation heute mit einer von Campact organisierten Probebohrung am Bundeskanzleramt auf die Risiken des Fracking hin. „Mit dem Entschluss, Fracking künftig zu ermöglichen, widerspricht die Bundesregierung ihrem Vorhaben, die Energiewende voranzutreiben und konsequent die Einsparung des Energiebedarfs zu forcieren. Wir brauchen keine Risikotechnologie zur Förderung fossiler Energieträger, sondern wirksame Instrumente zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Die Entscheidung ist weder unter umweltpolitischen…
(BJP) Die Besuche von Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Ägypten sind geschmacklos angesichts des gewaltsamen Vorgehens des ägyptischen Militärs gegen die Opposition im Land, so Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:Unter dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wurden hunderte Menschen in Schnellverfahren zu Tode verurteilt, sitzen weiterhin tausende Journalisten und politische Gegner unter menschenunwürdigen Bedingungen in Gefängnissen. Offenbar sind der Bundesregierung gute Geschäftsbeziehungen wichtiger als die Einhaltung elementarer Menschenrechte, die das Regime in Kairo weiterhin mit Füßen tritt.DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an das ägyptische Militär ab, das in Rafah zahlreiche Wohnhäuser gesprengt…
(BJP) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sexuelle Gewalt im pädagogischen Umfeld erforschen, steht erstmalig ein Ethik-Kodex zur Verfügung. Die Ethik-Erklärung wurde Ende vergangener Woche in Bonn von den Mitgliedern des Forschungsnetzwerks "Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in pädagogischen Kontexten" verabschiedet. Sie soll Forschern Orientierung in Fragen der ethischen Verantwortbarkeit und rechtlicher Grundlagen ihrer Studien geben und stetig fortentwickelt werden.Bundesforschungsministerin Wanka begrüßte die Richtlinien: "Seit unserer Arbeit am Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch haben wir in der Präventionsforschung viel erreicht. Es hat sich gezeigt, dass in diesem sensiblen Forschungsbereich ethische Standards unabdingbar sind. Diese zu entwickeln ist dem Forschungsnetz nun in…
(BJP) Der Finanz-Markt-Wächter und der Marktwächter Digitale Welt werden jetzt mit ihrer Arbeit beginnen, nachdem die konzeptionelle Arbeit an der Marktwächterarchitektur abgeschlossen ist. Parallel dazu geht der Aufbau der Marktbeobachtungsprozesse weiter. Erste Beobachtungsergebnisse und die Einrichtung von Beiräten sind für 2015 geplant. Die Marktwächter sollen mehr Erkenntnisse über die tatsächliche Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher im Finanzmarkt und in der digitalen Welt gewinnen sowie ein Frühwarnsystem aufbauen. Grundlage dafür sind Verbraucherbeschwerden, empirische Untersuchungen und perspektivisch ein interaktives Onlineportal. Die Ergebnisse der Marktwächterarbeit werden auch Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen.Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:…
(BJP) Das Bundes-Kabinett hat das Neunte Gesetz zur Änderung des Wein-Gesetzes auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Genehmigungssystem für Neuanpflanzungen von Reben so zu gestalten, dass auf ein drohendes Überangebot oder eine Wertminderung von Weinen mit Herkunftsschutz reagiert werden kann."Mit dem Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung die EU-rechtlichen Gestaltungsspielräume, um den Ländern Flexibilität zur Anpassung an regionale Strukturen zu ermöglichen", sagte Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft am Rande der Kabinettssitzung in Berlin.Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des ab 1. Januar 2016 geltenden neuen EU-Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, welches das bisherige System der Pflanzrechte ablöst. Das…
(BJP) Welche Maßnahmen auf EU-Ebene sind im Justizbereich erforderlich? Zwei Tage bevor die EU-Kommission am Mittwoch ihre Schwerpunkte für den digitalen Binnenmarkt bekannt geben wird, gab eine vom Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz organisierte Podiumsdiskussion im Brüsseler Büro des Landes Berlin Gelegenheit, einen ersten Blick in die Zukunft zu werfen. Fabian Lang (EU‑Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages) moderierte die Diskussion zwischen Vertretern der Anwaltschaft, der Wirtschaft und der EU-Institutionen.DAV-Vizepräsidentin Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff forderte in ihrer Eröffnungsrede, an verschiedenen Eckpunkten des digitalen Binnenmarktes, an Stellschrauben im Justizbereich zu denken. Auf der vertragsrechtlichen Ebene fordere der DAV klare…
(BJP) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller hat sich am Freitag in einer Bundestagsdebatte für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ausgesprochen. Der Bundestag hatte in erster Lesung über einen Entwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz diskutiert. Darin wird die Herausnahme des Cannabiskonsums aus dem Betäubungsmittelrecht vorgeschlagen und eine staatlich kontrollierte Abgabe gefordert. Bettina Müller begrüßte den Vorschlag der Grünen im Grundsatz. Die gesellschaftliche Realität sei hier ohnehin schon weiter als die Gesetzlage. „Durch die Freigabe des Handels in einigen amerikanischen Bundesstaaten, die richterliche Freigabe von Cannabis für Schmerzpatienten in Deutschland und Pläne zur Einrichtung von Coffeeshops in Berlin hat der Gesetzgeber ohnehin Druck…
(BJP) „Die Rücknahme des pauschalen Kopftuchverbotes durch das Bundesverfassungsgericht ist klug. Sie ist es jedoch nur, vor dem Hintergrund, dass in deutschen Schulen auch das Kruzifix unangefochten und gängige Praxis ist. Denn es ist vollkommen richtig, dass ein Kopftuch pauschal keine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in Deutschland darstellt. In Deutschland ist Religionsfreiheit gute Tradition. Das sollte sich auch uneingeschränkt im deutschen Recht widerspiegeln. Sowohl das Straßburger Urteil von 2011, das Kruzifixe in Schulen ausdrücklich gestattet, als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Freitag sind in diesem Sinn zu begrüßen. Auch in den Schulen sollte…
(BJP) Das ist ein guter Tag für die Religionsfreiheit. Das Bundes-Verfassungs-Gericht macht klar: In Deutschland gilt Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Kopftuch, Kippa und Schleier gefährden den Schulfrieden grundsätzlich nicht. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das eindeutig feststellt. Die Gegner unserer offenen Gesellschaft sind nicht die Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Glauben sichtbar bekunden, sondern diejenigen, die Vielfalt bekämpfen - als vermeintliche Alternative für Deutschland, als "Nationaldemokraten", Pius-Brüder oder Salafisten. Die Schule muss die Grundlagen für ein Zusammenleben in unserer pluralistischen Gesellschaft vermitteln. Da kann es nicht schaden, dass Schülerinnen und Schüler verschiedene Lebensentwürfe und Glaubensvorstellungen kennenlernen. Vor…
(BJP) Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen neuen Elektrogesetz tut die Regierung nichts gegen eine immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten. Frau Hendricks verpasst die Chance, die Lebensdauer von Geräten zu verlängern. Dabei hat das Umweltbundesamt gerade in einer neuen Studie belegt, dass die Geräte immer schneller kaputt gehen. Diese Ignoranz ist unverständlich und schädlich. Die Umwelt leidet an dem verschwenderischen Umgang mit unseren Ressourcen. Verlängert man die Lebensdauer von Produkten, werden wertvolle Ressourcen geschont. Das neue Gesetz hätte die Ex-und-hop-Mentalität verhindern können. Dafür braucht es klare Regeln, dass Geräte repariert werden können – indem sie beispielsweise verschraubt werden und nicht…
(BJP) Zur Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien und zur drohenden Todesstrafe für den Blogger Raif Badawi erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Vizekanzler Gabriel muss die Menschenrechtslage dezidiert und deutlicher auf die Agenda seiner Gespräche in Saudi-Arabien setzen. Er muss sich vor Ort für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi und seine Ausreise nach Deutschland einsetzen, damit ihm hier Asyl gewährt werden kann. Wirtschaftsinteressen, die Zusammenarbeit in der internationalen Terrorismusbekämpfung und auch unsere Abhängigkeit von saudischem Öl dürfen nicht länger dazu führen, dass die Bundesregierung die Augen davor verschließt, was menschenverachtender Alltag innerhalb Saudi-Arabiens ist.Wenn wir den…
(BJP) Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hat seinen zweiten Jahresbericht zur Situation der Opfer von Straftaten im Land Berlin (2013/14) vorgestellt. Die auf Initiative der Koalition entstandene ehrenamtliche und unabhängige Stelle ist auf Landesebene bisher einzigartig.Aus Anlass der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss und der Vorstellung des Berichts des Opferbeauftragten erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN:"Schon die Tatsache, dass sich 180 Bürgerinnen und Bürger an den Opferbeauftragten gewandt haben, bestätigt die Schaffung dieser Stelle. Schwerpunkte der geleisteten Arbeit waren vor allem die Unterstützung der Zusammenarbeit der verschiedenen Opferschutzorganisationen, sowie die Aufklärungsarbeit und die Evaluation der Opferstatistiken. Positiv…