(BJP) Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird die ohnehin schwierige Aufklärungsarbeit durch die Blockadehaltung gerade des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) noch immer erheblich erschwert. Wir haben daher aus heutiger Perspektive erhebliche Zweifel, ob der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit in dieser Legislaturperiode tatsächlich wird zufriedenstellend abschließen können. Von der durch Kanzlerin…
(BJP) Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit. Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird.Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz: „Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht…
(BJP) Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. „Der digitale Wandel hat auch den Reisemarkt erfasst: Verbraucher stellen ihr Urlaubsprogramm immer häufiger nach ihren persönlichen Wünschen selbst zusammen. Anstatt vorab festgelegte Pauschalreisen aus Katalogen zu bestellen, greifen Verbraucher dabei zunehmend auf das Internet zurück und kombinieren verschiedene Reiseleistungen miteinander. Oft herrscht dann aber Unsicherheit wie weit der rechtliche Schutz im Ernstfall greift. Auch die Anbieter sind sich in solchen Fällen über ihre Verpflichtungen nicht immer im Klaren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, insoweit für eine größere…
(BJP) Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben die "Aachener Erklärung" unterzeichnet. Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken. Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.Die heute unterzeichnete "Aachener Erklärung" ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016…
(BJP) „Ehefrauen müssen Frauen sein, keine Mädchen. Kinderehen sind mit unserem Verständnis von Ehe, die auf einer freien Willensentscheidung und gleichberechtigter Partnerschaft von Mann und Frau beruht, nicht zu vereinbaren“, kritisiert Annette Widmann-Mauz MdB die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas für einen Gesetzentwurf zu Kinderehen. Konkret fordert die Vorsitzende der Frauen Union: „Die Eheschließung von Minderjährigen muss in Deutschland verboten werden. Dies muss auch für rein kirchliche Eheschließungen gelten. Nur so verhindern wir auch sogenannte Imam- und Roma-Ehen, die nach traditionellen Riten mitten in Deutschland geschlossen werden, ohne dass eine standesamtliche Trauung folgt.“Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, dürfen bei…
(BJP) Zu den Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die verdächtigt werden, der „Reichsbürger“-Szene nahezustehen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI: „Auch wenn die Zahl der Reichsbürger in Reihen der Polizei offenbar recht klein ist, ist es aus rechtsstaatlicher Sicht folgerichtig, dass Beamte mit dieser Weltsicht mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Dies schließt die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ausdrücklich ein. Es ist unvorstellbar, dass sich Menschen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Dienst eines Staates stellen, dem sie selbst die Legitimation absprechen. Die Ideologie der Reichsbürger steht klar abseits unserer Verfassung. Ein wehrhafter Rechtsstaat hat das Recht und auch die Pflicht, Verfassungsfeinden…
(BJP) Die beiden Bürgermeister von Diyarbakir im Südosten der Türkei sind im Rahmen von angeblichen Anti-Terror-Ermittlungen festgenommen worden. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Nachricht von der Festnahme der beiden Bürgermeister aus Diyarbakir macht uns wütend. Noch im Februar diesen Jahres war ich selbst zu Besuch vor Ort, wo ich auch Gültan Kisanak persönlich kennengelernt habe.Die jüngsten Festnahmen sind ein weiterer sehr besorgniserregender Schritt der Türkei in eine Diktatur. Mit fadenscheinigen Anklagen werden demokratisch gewählte Parlamentarier an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und kurzerhand zu Kriminellen erklärt.Schon seit Monaten rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, endlich…
(BJP) Zum EuGH-Urteil, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland nicht zulässig ist, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse am Freitag wie folgt geäußert:"Patienten und Apotheken in ländlichen Regionen sind die Leidtragenden des EuGH-Urteils. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken vor Ort gewährleisten. Die Menschen auch im ländlichen Raum brauchen in ihrer Heimat eine Beratung und schnelle medizinische Versorgung im Arzt- und Apothekenbereich. Deshalb setze ich mich sehr dafür ein, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. In anderen europäischen Ländern ist das bereits…
(BJP) Erschüttert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von dem Tod eines der vier von einem sogenannten Reichsbürger unmittelbar bei Beginn des Einsatzes beschossenen Polizisten in Bayern. „Unsere tief empfundene Anteilnahme und unser Mitgefühl gehört den Angehörigen des verstorbenen Kollegen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow in Berlin.Peter Schall, bayerischer GdP-Landesvorsitzender zeigte sich ebenso entsetzt: „In diese Stunde stehen wir eng an der Seite der Hinterbliebenen und bieten ihnen alle erdenkliche Unterstützung an. Malchow und Schall bezeichneten den brutalen und menschenverachtenden Angriff als traurigen Höhepunkt der absurden Umtriebe der „Reichsbürger“-Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland als…
(BJP) Die Liste der Kritiker ist lang: der ehemalige Verfassungsrichter Papier, Reporter ohne Grenzen, Anmesty International, Experten von OSZE und Vereinten Nationen. Alle halten das neue BND-Gesetz der Koalition für verfassungswidrig. Statt die Freiheit der Kommunikation zu schützen, wird die digitale Welt zum grundrechtsfreien Raum erklärt. Beim Kampf gegen den Terror sind Grund- und Menschenrechte aber kein Störfaktor sondern eine unabdingbare Grundlage. Video: YouTube - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(BJP) In Roth hat ein sogenannter "Reichsbürger" bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB: "Der Dank gilt zuerst den Einsatzkräften, die in solchen Gefahrensituationen Recht durchsetzen. Dieses schreckliche Ereignis zeigt: die Reichsbürger sind nicht nur eine Vereinigung von Spinnern, sondern sie sind gefährlich. Wir müssen einen besseren Einblick in solche Netzwerke bekommen. Dabei leisten die Ermittlungsbehörden wichtige Arbeit, indem sie dazu beitragen, entsprechende Strukturen aufzubrechen. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, Zweifel an dem verantwortungsvollen Umgang – auch mit legal erworbenen – Schusswaffen bestehen, ist…
(BJP) Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr " beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel: "Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr". Der Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr in der JVA Leipzig und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in dem Fall wirft viele Fragen auf. Der Umgang in Sachsen ist dilettantisch und nicht nur von landespolitischer Relevanz. Auch die Bundesbehörden müssen sich kritische Fragen stellen. Wie kann es sein, dass…
(BJP) Der Europäische Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Menschenhandel stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Ob Zwangsprostitution, in der Landwirtschaft, der Gastronomie, auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, in privaten Haushalten oder in der häuslichen Pflege – mehr als 70 Prozent der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen. Am häufigsten kommt Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung vor. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind die Betroffenen zu 96 Prozent weiblich. 54 Prozent von ihnen sind jünger als 21 Jahre. Jahrelang hat…
(BJP) Die Vorgänge um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr müssen vollständig aufgeklärt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Den Justizbehörden vor Ort in Sachsen vorzuwerfen, dass sie die Gedankenwelt des mutmaßlichen islamistischen Terroristen Al-Bakr nicht enträtseln konnten, ist zu einfach. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesanwaltschaft, die im Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Maas steht, nicht viel eher das Verfahren übernommen hat. Dort gibt es Spezialisten auch für islamistischen Terrorismus.Der Bundesjustizminister muss insbesondere folgende Fragen beantworten: Warum wurde die Übernahme des Verfahrens am Freitag vergangener Woche abgelehnt? Warum hat der Generalbundesanwalt den Fall erst am Sonntag übernommen,…
(BJP) Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler: Der Tag gegen die Todesstrafe ist für mich eine Gelegenheit, den vielen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die sich weltweit für eine Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe einsetzen, meine Anerkennung auszusprechen. Ihre Arbeit wurde in vielen Ländern in den letzten Jahren durch neue Gesetzgebung und staatliche Repression erschwert.So schwierig und riskant der Einsatz gegen die Todesstrafe oft für Aktivistinnen und Aktivisten ist, dieser Einsatz ist nicht vergeblich. Global gibt es einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe, nur noch eine Minderheit der Staaten vollstreckt…