(BJP) Für die CDU ist Sicherheit eine der wichtigsten sozialen Leistungen des Staates. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, die Polizei und andere Einsatzkräfte wie die Feuerwehr zu stärken. Mehr Personal, bessere Ausrüstung und stärkerer Rechtsschutz für unsere Polizisten zahlt sich aus in mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. So wollen wir 750 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen und unsere Polizeikräfte im Einsatz durch Bodycams und Taser nachhaltig stärken. Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie bei Clan- und anderer Organisierter Kriminalität. Mehr Sicherheit durch moderne Videotechnik wird es nur mit einer starken CDU in Berlin geben. Video: YouTube -…
(BJP) Zum Kabinettbeschluss zum Scheinvaterregress erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters über Sexualverkehr der Kindesmutter greift tief in deren Persönlichkeitsrechte ein. Das Verfassungsgericht hat im vergangenen Jahr nicht nur geurteilt, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen Anspruch mangelt, sondern auch sehr deutlich klar gemacht, dass die bisherige Rechtsprechung auf einer Verkennung der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruhe.Es seien zwar konkrete Konstellationen denkbar, in denen das Persönlichkeitsrecht der Mutter aufgrund ihres Verhaltens geringer gewertet werden könne als das finanzielle Regressinteresse des Scheinvaters. Damit wäre der Auskunftsanspruch aber eine Ausnahme, die gut begründet sein…
(BJP) Das Bundeskabinett hat den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. „Das ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung der Justiz. Was in Deutschland von den obersten Gerichten an Recht gesprochen wird, wirkt sich auf unser gesellschaftliches Zusammenleben aus. Da kann es nur helfen, wenn das allen interessierten Menschen noch näher gebracht wird, indem sie sich, solche Urteilsverkündigungen ansehen können. Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist von sehr hoher Qualität. Wenn sie einer breiteren Öffentlichkeit kommuniziert wird, kann das vielen Menschen…
(BJP) Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger: "Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch…
(BJP) „Der Alexanderplatz ist einer der Orte in Berlin, an dem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu teilweise erheblichen Gewaltausbrüchen gekommen ist. Innensenator Frank Henkel hat deshalb bereits vor einiger Zeit (Ende 2012) die Präsenz von Polizeibeamtinnen und –beamten am Alexanderplatz deutlich erhöht. Dieser Maßnahme ist es u.a. zu verdanken, dass die Polizei bei den jüngsten Ereignissen schnell vor Ort war. Die CDU-Fraktion möchte deshalb auch weiterhin an der Seite des Innensenators auf eine Doppelstrategie bei der Bekämpfung von Kriminalität setzen: Mehr Polizeipräsenz soll durch Videoüberwachung an gefährlichen Orten - wie dem Alexanderplatz - ergänzt werden. Sie hilft…
(BJP) Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen.Der ursprüngliche Beweisantrag der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss, Edward Snowden als Zeugen anzuhören,…
(BJP) Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, und Anja Kobinger, frauenpolitische Sprecherin, sagen zum Thema Frauenanteil bei der Berliner Polizei: Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei. Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen wird deutlich, dass die Anstrengungen durch Polizei und Senat erhöht werden müssen. Frauen sollten wieder häufiger gezielt angesprochen werden. Es ist zu prüfen, ob das sehr weitgehende Onlinebewerbungsverfahren dabei vielleicht hinderlich ist. Mittelfristig muss der Beruf für alle, die auch eine Familie haben wollen, attraktiver werden.Das heißt: Wir brauchen eine Arbeitszeitpolitik, die verbindlich ist, behutsamer Überstunden anordnet und auf junge Mütter und Eltern Rücksicht nimmt. In…
(BJP) Zu den Medienberichten über die Einstellungsverfügung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Landesverratsaffäre erklärt stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI: „Auch wenn die Berliner Staatsanwaltschaft die Auffassung vertritt, das Vorgehen von Justizminister Heiko Maas bewegte sich noch im zulässigen Rahmen, so wirft diese Episode Fragen an das Rechtsstaatsempfinden der Bundesregierung auf. Denn natürlich handelte es sich bei der Weisung an Generalbundesanwalt Range, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zu beenden, um eine politische Einflussnahme. Gerade der Bundesjustizminister muss wissen, dass er dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist.Ganz abgesehen davon, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats von vornherein falsch waren, machte die Entlassungsdrohung in Richtung des Generalbundesanwaltes…
(BJP) Bundespräsident Joachim Gauck hat Recep Tayyip Erdoğan, dem Präsidenten der Republik Türkei, nach dem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in der südosttürkischen Provinz Gaziantep ein Kondolenzschreiben gesandt. Darin heißt es: "Mit Abscheu und Entsetzen habe ich von dem schrecklichen Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Ihrem Land erfahren, der so viele feiernde Menschen plötzlich aus dem Leben gerissen oder verwundet hat. In Trauer sind wir mit Ihnen und Ihren Landsleuten vereint. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer, denen wir in dieser schweren Stunde Kraft und Beistand wünschen. Den zahlreichen Verletzten wünsche ich baldige Genesung."Quelle: bundespraesident.de
(BJP) Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nachlassen darf. Die Bundesregierung muss vor allem die teils drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure – also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische religiöse Gruppierungen - noch stärker in den Fokus nehmen.Dem Bericht…
(BJP) Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der Pressekonferenz am 11. August 2016 zur Vorstellung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Ich stelle mich mit Überzeugung der innenpolitischen Diskussion". Video: YouTube - Bundesministerium des Innern
(BJP) Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzte erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Weder das Burkaverbot noch ein Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht ist zielführend. Bereits nach geltendem Recht können Ärztinnen und Ärzte die zuständigen Behörden über die Gefährlichkeit von Patienten informieren, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leib oder Leben oder ein anderes…
(BJP) Die Innenminister der CDU/CSU bereiten für ihre in der kommenden Woche (18./19. August 2016) in Berlin stattfindende Konferenz eine Erklärung vor, die konkrete Schritte und Forderungen für mehr Sicherheit in Deutschland benennt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Deutschland ist ein vergleichsweise sicheres Land. Aber die Ereignisse der letzten Wochen haben uns die Gefahr terroristischer Anschläge auch hierzulande vor Augen geführt. Viele Menschen sind verunsichert.Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Innenminister der Union jetzt gemeinsam prüfen, welche Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität ergriffen werden müssen. Wir brauchen präventive…
(BJP) Der Bundesjustizminister will einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Fahrverboten im Strafrecht vorlegen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Ein Strafurteil muss für den Straftäter eine spürbare Konsequenz bedeuten. Heute empfinden Täter eine Bewährungsstrafe nicht selten als Trophäe, die sie in ihrer Clique als besondere Auszeichnung herumzeigen. Ein Fahrverbot macht auf solche Täter viel mehr Eindruck. Wenn der Lappen weg ist, steht er in seinem Umfeld plötzlich als Verlierer dar.Ein Fahrverbot ist eine spürbare Sanktion für Straftäter – ob arm oder reich. Es trifft auch diejenigen wirksam, die sich von Geldstrafen oder einer kurzen Freiheitsstrafe nicht beeindrucken…
(BJP) Die Bundespolizei erfüllt im Kampf gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit eine wichtige Aufgabe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns allen deutlich vor Augen geführt, dass wir starke Sicherheitsbehörden brauchen. Die Bundespolizei spielt für die Sicherheit in Deutschland eine wesentliche Rolle. Natürlich muss sie über ausreichend Personal und technische Mittel verfügen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.Gerade hierfür haben die Union und allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière längst Sorge getragen: Schon für die Jahre 2015 bis 2018 haben wir für 4.220…