(BJP) Seit Samstag tritt der deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem neuen Abkommen wird die bereits gut funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf eine noch bessere Grundlage gestellt. Dies gibt den Polizeibehörden die Möglichkeit, insbesondere in den unmittelbaren Grenzgebieten die grenzüberschreitende Kriminalität zukünftig noch wirksamer zu bekämpfen. Ab heute können deutsche und tschechische Polizeibeamte in Bayern und Sachsen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unmittelbar mit ihren tschechischen Kollegen zusammenarbeiten.Eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist angesichts der sich nicht um nationale Grenzen scherenden international agierenden Diebstahls-, Rauschgift- und Zollkriminalität…
(BJP) Das Urteil des OLG Köln ist bedauerlich. Auch wenn es lediglich die Version vom 15. Juni 2011 betrifft, hat das Urteil doch eine gewisse Signalwirkung auf das zugrundeliegende Gesamtkonzept. Das Problem liegt aber weniger beim Gericht sondern im rechtlichen Rahmen, den das Gericht anzuwenden hat. Man sollte es daher gleich an der Wurzel packen: Und das ist der begrenzte Radius, in dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit im Netz bewegen darf. Die technischen Entwicklungen lassen sich nicht aufhalten. Kommunikation und Information werden künftig überwiegend digital ablaufen. In diesem zunehmend digitalen Umfeld aber ist es nicht mehr zeitgemäß, Kriterien aus…
(BJP) Anlässlich des Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über den Einsatz von Chemiewaffen durch die sudanesische Regierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Die Berichte über den Einsatz von chemischen Waffen in der Region Darfur sind erschreckend. Sie sind ein klares Indiz für ein weiteres Kriegsverbrechen der Regierung von Omar Al-Bashir. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass unverzüglich humanitäre Hilfe zu den Opfern dieser Angriffe gelangt und die Vorwürfe durch die Vereinten Nationen untersucht werden können. Die Berichte sind ebenfalls ein klarer Hinweis darauf, dass die Regierung Bashirs ihre menschenverachtenden Praktiken, für die er…
(BJP) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat sein Urteil im Prozess um die Zerstörung der UNESCO-Welterbestätte in Timbuktu verkündet. Das angeklagte Mitglied der islamistischen Milizen „Ansar Dine”, Ahmad al-Faqi al-Mahdi, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt.Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, erklärte hierzu: „Die Bedeutung des heutigen Urteils kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Verurteilung vermittelt die klare politische Botschaft an die Weltöffentlichkeit, dass Kulturgüter als Spiegel unserer Geschichte und unserer Identität kein Luxus, sondern von existentieller Bedeutung sind. Sie zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Auch Deutschland steht hier völkerrechtlich in der…
(BJP) Das Notwendige müssen wir regeln, und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit mit dem Recht auch auf Freiheit von der Religion achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und weltweit dafür zu streiten. Für Menschenrechte kann man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht. Sie schweigen zu vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan und in anderen Fällen nutzen Sie das sogar als Begründung für militärische Aktionen. Das ist höchst unglaubwürdig. Für Menschenrechte muss man sich immer und gegenüber jedermann einsetzen, sonst wird man diesbezüglich unglaubwürdig. Video: YouTube - Fraktion DIE LINKE.…
(BJP) Zum Urteil eines Berufungsgerichts in Hanoi, das die Haftstrafen für den bekannten vietnamesischen Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin bestätigte, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler:Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass das Berufungsgericht in Hanoi an den hohen Haftstrafen für den Blogger Nguyen Huu Vinh (fünf Jahre) und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy (drei Jahre) festgehalten hat. Es bleibt leider dabei, dass in Vietnam Bürger wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung jahrelang hinter Gitter müssen. Die Meinungsfreiheit wie auch die Pressefreiheit sind in Vietnam verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte.Ich rufe Vietnam dazu auf, die Strafen gegen…
(BJP) Ich verurteile den Terrorangriff auf die indische Streitkräftebasis in Uri in der Region Jammu und Kaschmir scharf. Meine Gedanken sind bei den Familien der ermordeten Soldaten und bei den vielen zum Teil schwer Verletzten. Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus fest an der Seite Indiens. Bei den in wenigen Tagen anstehenden deutsch-indischen Anti-Terror-Konsultationen werden wir uns über die Bedrohungen für die Gesellschaften unserer beider Länder weiter abstimmen. Uns eint dabei die Auffassung, dass jeder Staat die Verantwortung hat, entschieden gegen Terrorismus, der von seinem Territorium ausgeht, vorzugehen. Das Ziel der Terroristen ist, wie so oft, eine Eskalation der…
(BJP) Petra Pau erinnert an die Pogrome gegen Geflüchtete und Asylsuchende, die vor 25 Jahren in Hoyerswerda begannen und bis heute ihre Spuren hinterlassen haben. Sie weist auf die dramatische Zunahme der Angriffe auf Geflüchtete hin und kritisiert, dass die Täter wie vor 25 Jahren kaum zur Verantwortung gezogen werden. Von den Spitzen der CDU/CSU werde Nazi-Terror offenbar in Kauf genommen. Video: YouTube - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
(BJP) Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2016 fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der ASJ:„Es ist an der Zeit, die Rechte der Kinder zu stärken und zu verdeutlichen, dass sie Rechtspersönlichkeiten mit eigenen, von der Verfassung geschützten Rechten sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die sensible Entwicklungsphase von Kindern und die Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten muss geschützt und gefördert werden. Daher wollen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“Eine entsprechende Forderung hat die ASJ in die innerparteiliche Diskussion für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl eingebracht. Die Union…
(BJP) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat ihre Forderung bekräftigt, die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festzuschreiben. Auf dem Weltkindertagsfest in Berlin betonte die Ministerin: "Kinder sind unsere Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Rechte überall beachtet werden - egal, wo sie aufwachsen und herkommen, wie alt sie sind, wie sie aussehen oder welcher Religion sie angehören. Kinder haben ihre ganz eigenen Rechte, und die gehören endlich ins Grundgesetz. Das findet auch ein Großteil der Bevölkerung: In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Ministeriums sprechen sich 79 Prozent der Befragten dafür aus, dass die in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen…
(BJP) Wir wollen Deutschland mit einem Einwanderungsgesetz fit machen für die Globalisierung. Talentkarte, Ministerium für Einwanderung, Integration & Flüchtlinge - Katrin Göring-Eckardt erklärt, wie wir den Wettbewerb um die besten Talente gewinnen können. Video: YouTube - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(BJP) Nach wochenlangen Diskussionen über einen möglichen Unterstützungseinsatz der Bundeswehr im Innern sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die bekanntgewordene Einschätzung des Bundesinnenministeriums in ihrer Argumentation bestätigt. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir haben von Anfang an vor einem Aufweichen der Rechtslage gewarnt und den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen kategorisch abgelehnt. Zugleich betonten wir immer, dass die Polizei für die Bekämpfung von Terroristen ausgebildet und gut ausgestellt ist. Damit ist die Diskussion aus unserer Sicht beendet.“Malchow bekräftigte die Einschätzung der GdP, dass die kontroverse und hitzige Debatte eigentlich nur von den jahrzehntelangen…
(BJP) „Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen dass Neonazis ‚national befreite Zonen‘ in unseren Städten erkämpfen“, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (DIE LINKE), die ihren Wahlkreis in Bautzen hat. Caren Lay weiter:„Dass so schnell so viele Neonazis zusammen kommen konnten, legt den Verdacht nahe, dass dieser rassistische Angriff gezielt geplant war. Die Täter scheinen sich sehr sicher zu…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof hat das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: "Das Urteil bestätigt, dass auch WLAN-Anbieter von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter befreit sind: Nach der E-Commerce Richtlinie haften sie demnach nicht als Störer für rechtswidrige Handlungen Dritter, wenn sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.Vermittelt ein WLAN-Anbieter Informationen nur, entsteht für den Urheberrechtsinhaber kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn eine Urheberrechtsverletzung durch Dritte im WLAN festgestellt wird. Auch die…
(BJP) Zu den vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission für die europäische Urheberrechtsreform erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen, anstatt Kreativität und Innovation zu fördern. Zudem geht sie dringend erforderliche Reformen für Urheberinnen und Urheber und Nutzerinnen und Nutzer nicht konsequent an.Die EU-Kommission tischt uns ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit 20 Jahren Schutzfrist auf. Zur Erinnerung: Dieses Recht wurde unter schwarz-gelber Bundesregierung…