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Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug

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Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, diskutieren über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug Winfried Bausback - Bayerisches Staatsministerium der Justiz - Jan Scheutzow
(BJP) Bausback: "Sicherer Justizvollzug ist zentraler Baustein für erfolgreiche Resozialisierung und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" / Wolf: "Ich bin dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen." Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Prof. Dr. Winfried Bausback und Guido Wolf, haben am heutigen Freitag (23. Februar 2018) mit hochrangigen Vertretern des Justizvollzugs über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Die Veranstaltung steht im Kontext des engen fachlichen Austauschs, den Bayern und Baden-Württemberg auch in Fragen des Justizvollzugs traditionell pflegen. In seiner Einleitung betonte Guido Wolf die Bedeutung des Justizvollzugs für die innere Sicherheit und würdigte die gute fachliche und rechtspolitische Zu-sammenarbeit der Länder Bayern und Baden-Württemberg: "Die aktuellen Herausforderungen im Justizvollzug treffen die Justizverwaltungen beider Länder in ähnlicher Weise. Daher bin ich dankbar, dass wir den Austausch über unsere Erfahrungen auf allen Ebenen pflegen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen."
 
In der anschließenden Diskussion skizzierte Prof. Dr. Bausback die Herausfor-derungen für den Justizvollzug in Bayern: "Seien es nicht unerheblich gestie-gene Gefangenenzahlen oder vermehrt Gefangene mit islamistischem Hinter-grund: Der Justizvollzug muss die richtigen Antworten geben. Denn ein siche-rer Justizvollzug ist ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen und damit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!" Guido Wolf pflichtete dieser Analyse für Baden-Württemberg bei und verwies ergänzend auf die gestiegenen Sprachbarrieren in Folge des stark gestiegenen Anteils ausländischer Gefangener: "Sprachlosigkeit führt zu Missverständnissen, Frustration, nicht selten auch zu Aggression und Gewalt. Sprache ist das beste Mittel zur Deeskalation. Daher müssen wir versuchen, kommunikative Brücken zu bauen und die Sprachlosigkeit zu überwinden."
 
Im Weiteren diskutierten die Teilnehmer Lösungsansätze für die Herausforde-rungen. Prof. Dr. Bausback stellte dabei die vielfältigen bayerischen Bemühungen zur Deradikalisierung islamistischer Gefangener vor: "Das Phänomen, dass Islamisten gezielt versuchen, im Justizvollzug potentielle Kandidaten für den Dschihad anzuwerben, ist nicht neu. Wir schauen deshalb in Bayern in unseren Gefängnissen bei Islamisten und bei Personen, bei denen entspre-chende Verdachtsmomente vorliegen, ganz genau hin. Wir tun mit einem gan-zen Bündel an Maßnahmen, zum Beispiel der Zentralen Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus/Islamismus in meinem Haus, alles Mögli-che, um etwaige Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken."
 
Guido Wolf schilderte die Erfahrungen im baden-württembergischen Justizvoll-zug mit dem Videodolmetschen für fremdsprachige Gefangene: "Um die Ver-ständigungshürden zu überwinden haben wir im Jahr 2017 in einer Reihe von Justizvollzugsanstalten den Einsatz von Videodolmetschern erprobt. Damit können wir in kürzester Zeit Dolmetscher zuschalten und aufkommende Kon-flikte entschärfen. Die Erfahrungen waren so gut, dass wir das Videodolmet-schen gerade auf sämtliche Justizvollzugsanstalten des Landes übertragen".
 
Einigkeit herrschte schließlich darüber, dass trotz aller innovativen Lösungsansätze der Strafvollzug seine Aufgaben nur mit einer ausreichenden Personaldeckung erfüllen könne. Bausback abschließend: "Unsere gut ausgebildeten und hochmotivierten Bediensteten sind das Herzstück unseres Vollzugs. Ohne sie sind letztlich alle Maßnahmen nur Stückwerk! Es ist daher ganz wichtig, den Personalausbau der vergangenen Jahre auch in Zukunft fortzusetzen."
 
Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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