(BJP) Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern beschlossen, den Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Ländern in den Bundesrat eingebracht hat. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Ich freue mich, dass unser Vorschlag eine so breite Mehrheit gefunden hat. Damit wollen wir Betroffenen die ohnehin sehr schwierige erste Zeit nach einem Schicksalsschlag erleichtern! Denn: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sollen einander künftig automatisch vertreten können, wenn einer von ihnen aufgrund Unfalls oder Krankheit handlungsunfähig wird." Auch wenn viele Menschen dies als selbstverständlich erachteten, sehe das geltende Recht eine automatische…
(BJP) Die Bayerische Polizei ist nur unzureichend mit digitalen Handfunkgeräten ausgestattet. Wie die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des innenpolitische Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert zeigt, stehen den Beamten derzeit 14.200 solcher Geräte zur Verfügung. Insgesamt 25.000 Geräte sind aber erforderlich, damit jeder Polizist im Einsatz damit ausgestattet wäre. "Besonders in Terrorsituationen sind die digitalen Handfunkgeräte immens wichtig um effektiv miteinander kommunizieren zu können. Das es die Staatsregierung nicht schafft, unsere Polizisten ausreichend auszustatten, ist ein schweres Versäumnis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Wengert. "Erst im Sommer hatte sich die Staatsregierung selber dafür gefeiert, dass der Digitalfunk flächendeckend eingeführt…
(BJP) Die bayerische Justiz geht bei der Digitalisierung den nächsten großen Schritt: Ab dem 1. Oktober 2016 werden beim Landgericht Landshut alle neu eingehenden Zivilverfahren ausschließlich elektronisch geführt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Die rein elektronische Aktenbearbeitung ist ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Justiz! Denn nur so können wir die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs in vollem Umfang nutzen." In Landshut können Rechtsanwälte und Parteien ihre Schriftsätze bereits seit dem 1. Dezember 2014 rund um die Uhr zeit- und kostensparend elektronisch beim Landgericht einreichen. Diese werden im Gericht jetzt auch papierlos weiterbearbeitet. Justizminister Bausback: "Damit…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback reist vom 1. bis 3. Oktober 2016 nach Indien. Stationen der Reise, die der Fortsetzung und Festigung der guten Beziehungen zwischen Indien und Bayern dient, sind Jaipur und Delhi. Insbesondere nimmt der bayerische Justizminister am 3. Oktober 2016 in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer an einem indisch-bayerischen Wirtschaftsempfang in der Deutschen Botschaft Neu Delhi und dem anschließenden gemeinsamen Empfang des aus Bayern stammenden deutschen Botschafters Dr. Martin Ney und des Freistaats Bayerns anlässlich des Tags der Deutschen Einheit teil. Zuvor trifft er mit Vertretern aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Gesprächen über…
(BJP) Als „überzogenen Grundrechtseingriff“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, den Beschluss des Kabinetts, künftig Richterinnen und Richter vor der Einstellung obligatorisch vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Die Berufsverbote und Radikalenerlasse der 1970er Jahre seien falsch gewesen und hätten die Demokratie geschwächt. „Es ist bezeichnend, dass der CSU im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts Besseres einfällt, als diese überholten Ideen auszugraben.“Alle Beamtinnen und Beamten in Bayern müssten einen Fragebogen ausfüllen und angeben, ob sie einer extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisation angehören. „Ein sinnvolles Verfahren, das den Behörden genug Möglichkeiten gibt, um zu verhindern, dass offensichtliche Nazis als Richterinnen und…
(BJP) Der Bundesrat berät an diesem Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Es ist völlig klar: Wer Terrorismus und Organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, muss ihre Finanzquellen effektiv trockenlegen. Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung ist dabei ein ganz wichtiges Instrument!" Mit ihr werde verhindert, dass Straftäter Vermögen dauerhaft behalten dürfen, das aus Straftaten herrührt. Allerdings greife der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Bereiche Terrorismus und Organisierte Kriminalität zu kurz: "Hier brauchen wir dringend weitergehende Beweiserleichterungen, wenn es um die illegale Herkunft eines Vermögensgegenstandes geht", so Bausback. Bundesjustizminister Maas erschwere…
(BJP) Der Bundesrat berät an diesem Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stalking-Paragrafens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Bayern kämpft seit Jahren für diese Reform. Der längst überfällige Gesetzentwurf des Bundes verbessert endlich den notwendigen Schutz von Stalkingopfern! Der Bundesjustizminister hat hier leider schon viel zu viel Zeit vertan: Das Gesetz muss jetzt schleunigst ins Bundesgesetzblatt - das sind wir den Opfern schuldig!" Der Entwurf übernimmt im Wesentlichen die Vorschläge, die Bayerns Justizminister schon im Mai 2014 und im März 2015 in den Bundesrat eingebracht hat. "Die entscheidenden Passagen des Entwurfs stammen durchgängig aus…
(BJP) Innenminister Joachim Herrmann hat die Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit an 37 couragierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern verliehen. Geehrt werden unter anderem die Angestellten einer Tankstelle aus Bad-Windsheim. Sie überwältigten im Juli 2015 einen Todesschützen, der zuvor unter anderem zwei Rentner von seinem Fahrzeug aus erschossen hatte. Alle Geehrten haben in besonderer Weise Zivilcourage und Hilfsbereitschaft für Menschen in Not gezeigt. Video: YouTube - Bayern
(BJP) Kultusminister Spaenle sieht in Sachen Schulaufklärung über die synthetische Droge Crystal Meth keinen besonderen Handlungsbedarf. Dies räumte er gegenüber der SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller als Antwort auf eine Anfrage ein. Müller, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, reagierte darauf voller Unverständnis. Angesichts der bundesweit überdurchschnittlichen Krankenhauseinweisungen aufgrund des Konsums von Crystal in Bayern bestehe dringender Handlungsbedarf: „Seit drei Jahren hat die Staatsregierung das Thema Crystal schleifen lassen – das ist verantwortungslos. Wer für die Bildung unserer Kinder Sorge trägt, darf die Augen vor dem Gefährdungspotential aggressiver Drogen nicht verschließen. Vorausschauende Politik geht anders“, warnt die niederbayerische Abgeordnete.Müller drängt deshalb auf…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht den Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim feierlich ein. Bausback in seiner Festrede: "Die bayerische Justiz erhält heute einen hochmodernen Gerichtssaal, der speziell auf die Bedürfnisse von Staatsschutzsachen und vergleichbaren Prozessen mit hohen Sicherheitsanforderungen ausgerichtet ist. Für die Errichtung dieses in Bayern einzigartigen Justizbaus hat der Freistaat rund 17 Millionen Euro in die Hand genommen. Das ist gut investiertes Geld für ein Plus an Sicherheit in München und in ganz Bayern!"Der Hochsicherheitsgerichtssaal biete viele Vorteile in puncto Sicherheit. "Vor allem können die meist in Haft befindlichen Angeklagten künftig auf dem Gelände…
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine zeitnahe Bundesratsinitiative Bayerns zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Sie wird dies nach der Sommerpause im Landtag beantragen. Nach hartnäckiger Ablehnung hatte die Staatsregierung bei ihrer Klausur in St. Quirin überraschend mitgeteilt, die langjährige Position der SPD zu übernehmen. "Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen", erwartet SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher nun eine mit dem Bayerischen Landtag abgestimmte Initiative der Staatsregierung im Bundesrat. Tatsächlich hatte die CSU über einen langen Zeitraum SPD-Anträge zum Thema sowohl im Deutschen Bundestag (Norbert Geis/CSU: "Ich warne, solche Rechte ins Grundgesetz aufzunehmen") als auch im Bayerischen Landtag immer wieder abgelehnt.Bundesfamilienministerin…
(BJP) "Die Vollverschleierung ist ein Symbol, das der Gleichberechtigung der Frau widerspricht und eine mögliche Integration massiv behindert", so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. "Die bundesdeutsche Gesellschaft basiert auf der Gleichheit von Frau und Mann und der personalen Würde der Menschen", ergänzte er. Als Kultusminister unterstützt Minister Spaenle die heute von Unions-Innenministern vereinbarte "Berliner Erklärung". "Wir werden im Zuständigkeitsbereich des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums die rechtlichen Möglichkeiten eines Verbotes prüfen und dieses auf den Weg bringen", so der Minister.Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Minister, der auch Sprecher der Kultusminister der Union auf Bundesebene ist, ein Verbot der Vollverschleierung vor allem…
(BJP) Auch 2016 wieder Familienseminare für Strafgefangene / Bayerns Justizminister Bausback: "Stabiles soziales und familiäres Netz entscheidender Faktor auf dem Weg zur erfolgreichen Resozialisierung und damit zu mehr Sicherheit für uns alle!". Der bayerische Justizvollzug bietet geeigneten Gefangenen auch dieses Jahr wieder zwei Familienseminare an. Nach erfolgreichem Abschluss des ersten Seminars, das vom 29. Juli bis 7. August 2016 stattfand, unterstreicht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Die Haft eines nahen Angehörigen stellt Familien und Partnerschaften zweifellos vor große Belastungsproben. Mit unseren Familienseminaren wollen wir die Gefangenen und ihre Familien in dieser schwierigen Situation mit verschiedenen sozial- und gruppenpädagogischen Angeboten…
(BJP) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und frauenpolitische Sprecherin, Dr. Simone Strohmayr, fordert einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. „Frauen, die Gewalt erfahren haben, brauchen Schutz und dürfen nicht abgewiesen werden“, erklärt die schwäbische Abgeordnete. Das bedeute, dass die Zahl der Frauenhausplätze in Bayern um ca. 35 Prozent erhöht werden muss, stellt die zweite frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller aus Landshut fest. Die Frauenpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion setzen sich für ein flächendeckendes Netz von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen und deren Kinder ein. Bei Besuchen von Einrichtungen und Beratungsstellen in Ebersberg, Dachau, Kaufbeuren und Kempten im Rahmen einer Sommerreise stellten sie fest, dass es…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fordert eine Regelung in der Insolvenzordnung, nach der für Unternehmen, die durch Naturkatastrophen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, eine verlängerte Insolvenzantragsfrist gilt. Nach den Starkregenereignissen im Juni 2016 hat der Bundesgesetzgeber - wie auch zuvor schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 - kurzfristig die Insolvenzantragsfrist für die betroffenen Unternehmen vorübergehend ausgesetzt. "Es ist gut, dass Bundesgesetzgeber quasi im Wege der Eilgesetzgebung sofort gehandelt hat. Dafür habe ich mich eingesetzt", so Bausback. "So wichtig diese Soforthilfe war: Wir müssen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Hochwasserereignisse und andere Naturkatastrophen können künftig leider wieder…