THEURER: Einwanderungsgesetz muss kommen- Widerstand der CDU grob fahrlässig

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THEURER: Einwanderungsgesetz muss kommen- Widerstand der CDU grob fahrlässig Michael Theurer - fdp-bw.de
(BJP) Zum Vorschlag der SPD im Bund und der Unterstützung durch die SPD Baden-Württemberg für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP: „Wir Freie Demokraten unterstützen den Vorstoß der SPD für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration. Es ist dringend notwendig, nicht nur darüber zu reden, sondern auch endlich zu handeln. Wir haben bereits auf dem Bundesparteitag am 16. Mai 2015 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild beschlossen. Dass die SPD dies aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz das gebündelt regelt, wer nach welchen Kriterien auch langfristig in Deutschland bleiben kann.

Die Blockade der CDU ist inzwischen nicht mehr nur nicht nachzuvollziehen, sondern grob fahrlässig. Die Festlegung von Voraussetzungen, unter denen der Übergang vom Flüchtlingsstatus in die geordnete Einwanderung möglich ist, kann auch Ansporn für Flüchtlinge sein, sich zu qualifizieren und zu integrieren. Der Fachkräftemangel gerade in Baden-Württemberg und das Fehlen von Auszubildenden begründen die Notwendigkeit solch eines Gesetzes. Aus unserer Sicht sollten sich Asyl und Einwanderung künftig nicht mehr gegenseitig ausschließen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland einreist und gleichzeitig die Bedingungen für die reguläre Einwanderung erfüllt, soll deshalb bleiben können.“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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