Rülke: SPD hat kein Konzept gegen AfD - Verfassungsschutz soll Sozialdemokraten den politischen Diskurs ersparen

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Rülke: SPD hat kein Konzept gegen AfD - Verfassungsschutz soll Sozialdemokraten den politischen Diskurs ersparen Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BJP) Petry, von Storch und Meuthen beweisen, dass sie von der rechtlichen und praktischen Situation in Deutschland keinerlei Ahnung haben und somit keine echte Alternative sind – FDP macht hingegen seit Monaten realistische Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann.

Zur Meldung, wonach sich die SPD-Innenminister inklusive Innenminister Gall dafür aussprechen, dass die AfD zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch sind für Anhänger des Rechtsstaats, wie es die Freien Demokraten sind, absurd. Der Kommentar vom AfD-Vorsitzenden in Baden-Württemberg Jörg Meuthen, niemand habe die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen, erinnert in fataler Weise an Walter Ulbricht, der trotz gegenteiliger Aussage eine Mauer mit Schießbefehl installieren ließ. So zeigt sich einerseits, welch totalitären Zug die Alternative für Deutschland hat. Andererseits beweisen Petry, von Storch und Meuthen aber auch, dass sie von der tatsächlichen rechtlichen und praktischen Situation keinerlei Ahnung haben. Sie sind somit keine echte Alternative. Denn schon heute werden täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Im Zusammenwirken mit Österreich ließe sich diese Zahl auch kurzfristig deutlich erhöhen. Wir Freie Demokraten hingegen machen seit Monaten realistische Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann. Allein CDU und SPD fehlt es an der Kraft dazu. Das vor allem die SPD kein Konzept hat, zeigt sich auch in ihrem Umgang mit der AfD. Erst will sie nicht mit ihr reden, nun soll sie durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Solche Maßnahmen werden der SPD aber nicht die Diskussion mit der AfD ersparen. Die SPD sollte sich lieber auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, dann kann sie vielleicht auch verlorene potentielle Wähler von der AfD zurückgewinnen.“

Quelle: fdp.landtag-bw.de

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