Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbunds über Kinderehen

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Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf spricht mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbunds über Kinderehen Guido Wolf - guidowolf.cdu-bw.de - CDU Baden-Württemberg
(BJP) Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. Minister Wolf sagte: „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel.“ Einig war er sich mit seinen Gesprächspartnern, der Landesvorsitzenden Iris Krämer, deren Stellvertreter Günter Broichmann und Beisitzer Meinolf Pieper, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren besonderen Schutzes des Gesetzgebers und der Gesellschaft bedürften.

Eine vom Bundesjustizministerium auf Initiative der Länder ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag arbeiten derzeit an Vorschlägen zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigenehen. Diskutiert wird zum einen eine ausnahmslose Anhebung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre im deutschen Recht. Darüber hinaus wird erörtert, inwieweit nach ausländischem Recht grundsätzlich wirksam geschlossenen Ehen unter Beteiligung einer Person unter 18 Jahren in Deutschland die Anerkennung versagt werden soll.

Die Vorstandsmitglieder des Kinderschutzbundes traten für eine Streichung der familiengerichtlichen Befreiungsmöglichkeit ab 16 Jahren und ein generelles Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren im deutschen Recht ein. „Diese klare Lösung favorisiere auch ich. Ich sehe keinen Bedarf, warum in Deutschland jemand, der noch nicht volljährig ist, heiraten können muss“, sagte Wolf.

Hinsichtlich der Anerkennung von nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen würde Wolf eine Regelung befürworten, wonach Ehen mit einem minderjährigen Partner in Deutschland grundsätzlich aufhebbar wären. Einen solchen Antrag könnten neben dem Minderjährigen auch die nach Landesrecht zuständigen Behörden stellen und damit ein familiengerichtliches Verfahren in Gang setzen, an dessen Ende eine verbindliche gerichtliche Entscheidung stehe. „Bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung müsste dann darauf geachtet werden, dass die Ehe im Regelfall aufgehoben werden soll, es sei denn, es sprechen ausnahmsweise gravierende Gründe des Kindeswohls dagegen“, so Wolf. Dieser Vorschlag stieß bei seinen Gesprächspartnern auf Zustimmung.

Abschließend baten die Vorstandsmitglieder des Kinderschutzbundes den Minister der Justiz und für Europa, sich bei der nächsten Justizministerkonferenz im November für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einzusetzen. Baden-Württemberg hat am Ende der letzten Legislaturperiode in seine Landesverfassung ausdrückliche Regelungen zum Schutz der Kinderrechte als Staatszielbestimmung aufgenommen.

Quelle: justiz.baden-wuerttemberg.de

2 Kommentare

  • Edward von Roy

    Petition gegen Kinderehen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

    20.08.2016

    Eherecht

    Pet 4-18-07-4030-036062

    Petition

    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

    1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

    2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

    3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

    4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

    5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

    6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

    7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

    Begründung [...]

    Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)
    Mitzeichnend:
    Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

    (Leicht zu finden im Netz, googlen reicht.)

    Edward von Roy Freitag, 18. November 2016 15:37 Kommentar-Link
  • Dieter Sicking

    Ich verstehe unsere Politiker und insbesonerde unseren Justizminister nicht mehr. Wir haben eine eindeutige Gesetzgebung, in der die Volljährigkeit zur Heirat vorgeschrieben ist und nur in Ausnahmefällen ab einem Alter von 16 Jahren zugestimmt werden kann. Daran hat sich jeder Deutsche und auch in Deutschland lebende zu halten Punkt. Also warum wird unser bewährtes Gesetz in Frage gestellt? Solange im Ausland geschlossene Ehen mit dem deutschen Recht konform sind, werden diese anerkannt, Punkt. Wo ist das Problem?

    Dieter Sicking Sonntag, 30. Oktober 2016 11:58 Kommentar-Link

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