(BJP) Das Landgericht Karlsruhe hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil den Angeklagten V. vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den Angeklagten K. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts wendete das schwedische Unternehmen S. AB dem Angeklagte V., einem international anerkannten Experten auf dem Gebiet des Atomreaktorrückbaus und der Behandlung radioaktiver Abfälle, der in leitender Position bei der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH beschäftigt war, auf der Grundlage eines im September 2006 abgeschlossenen Beratervertrages im Januar des Jahres 2007 insgesamt 10.000 Euro zu. Der Angeklagte K. war zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer einer deutschen Tochterfirma des schwedischen Unternehmens und…
(BJP) „Die Unzureichende psychiatrische Versorgung der Strafgefangenen in Baden-Württemberg stellt ein Sicherheitsrisiko für Beschäftigte und die Öffentlichkeit dar“, sagte das Mitglied des Ständigen Ausschusses, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Dienstag in Stuttgart zur Beantwortung seines Antrags (Drs. 15/5986). „Es gibt ein hohes Gewaltpotential von Strafgefangenen gegenüber Justizvollzugsbediensteten. Dies belegen die vom Justizministerium dargestellten Fälle von gewaltsamen Übergriffen in den vergangenen zehn Jahren auf Bedienstete in den Haftanstalten. Dabei spielen psychiatrische Erkrankungen der Gefangenen eine wichtige Rolle“, erklärte Lasotta.Im Jahr 2013 wurden bei insgesamt 2603 Gefangenen psychische Auffälligkeiten verzeichnet. In etwa 50 Fällen jährlich erfolgte eine Zwangsmedikation bei Selbst- bzw. Fremdgefährdung…
(BJP) Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer - und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines…
(BJP) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht. Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank…
(BJP) Rainer Stickelberger: „Ziel der Kommission ist es, den derzeitigen Stand beim Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen zu erheben und Empfehlungen für die Zukunft aufzustellen“ - Erste Sitzung am 15. Dezember 2014.Justizminister Rainer Stickelberger wird eine Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen einsetzen. Die Kommission werde erstmals am 15. Dezember 2014 in Stuttgart zusammenkommen, gab der Minister am Montag (24. November 2014) bekannt. „Die hohe Zahl psychisch auffälliger Gefangener stellt den Justizvollzug vor eine große Herausforderung“, sagte er. „Ziel der Kommission wird es sein, den derzeitigen Stand beim Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen zu erheben und Empfehlungen für die…
(BJP) Zur Befragung von Justizminister Stickelberger durch den Ständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Ablösung des Leiters der Strafvollzugsabteilung macht es sich Justizminister Stickelberger zu einfach. Er sollte lieber die unter Grün-Rot entstandenen strukturellen Defizite im Justizministerium aufarbeiten. Immerhin funktionierte das Ministerium in den fünfzehn Jahren vor Grün-Rot tadellos. Mit einem Bauernopfer lässt sich die Situation nicht bereinigen.“Quelle: fdp.landtag-bw.de
(BJP) Eine umfängliche Aufklärung und Überprüfung der Einzelhaft hat Justizminister Rainer Stickelberger nach dem Tod eines Gefangenen Anfang August in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal veranlasst. „Wer Aufklärung und Überprüfungen ernsthaft betreibt, der muss damit rechnen, dass dabei Mängel aufgedeckt werden können“, sagte der Justizminister am Montag (24. November 2014) in Stuttgart. „Eine Überprüfung, die das von vornherein ausschließt, wäre keine echte Überprüfung und völlig überflüssig.“Er habe nach dem Tod des Gefangenen Konsequenzen gezogen, Kontrollmechanismen und Überprüfungen bei der Einzelhaft verstärkt. Im Fall eines Gefangenen habe sich in der Folge dieser Überprüfungen weiterer Klärungsbedarf ergeben. Es ging unter anderem darum, ob in…
(BJP) Bei einer Fahrzeugkontrolle sind Zollbeamte am Grenzübergang Weil am Rhein-Autobahn Anfang November 2014 im Pkw eines 46-jährigen Mannes aus Hessen fündig geworden. Im Kofferraum fanden die Zöllner edle Weine im Wert von umgerechnet 19.000 Euro. Ein Steuerschaden in Höhe von mehr als 3.600 Euro konnte so verhindert werden.Die Frage nach mitgebrachten Waren verneinte der aus der Schweiz Einreisende gegenüber den Kontrollbeamten des Hauptzollamts Lörrach. Bei der anschließenden Fahrzeugkontrolle offenbarte sich ein mit 91 Weinflaschen in Holzkisten und Pappkartons bis zur Abdeckung gefüllter Kofferraum. Auf den Gesamtwert der Flaschen angesprochen gab der Mann zunächst einen Betrag von 1.000 Euro an.…
(BJP) Sascha Binder MdL: „Die Bediensteten im Justizvollzug leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und bedürfen einer breiten Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“. Regierungsfraktionen unterstützen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder MdL ist nach seinem heutigen Vor-Ort-Besuch der Justizvollzugsanstalt Adelsheim sehr besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete im Justizvollzug. „Die Bediensteten im Justizvollzug leisten einen elementaren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und bedürfen einer breiten Unterstützung durch Politik und Gesellschaft“, forderte Binder.Binder hat sich nach dem Vorfall, bei dem bei einer Massenschlägerei zwischen 50 Gefangenen insgesamt sechs Vollzugsbedienstete dienstunfähig…
(BJP) "Die in Medienberichten erwähnte Einzelhaft eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal war zu keinem Zeitpunkt beim Justizministerium beantragt worden“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Donnerstag (20. November 2014). „In diesem Fall handelt es sich um ein äußerst komplexes Verfahren, denn der Gefangene war nicht ununterbrochen in sogenannter unausgesetzter Absonderung. Vielmehr gab es Zeiten außerhalb der unausgesetzten Absonderung sowie Aufenthalte in Krankenhäusern. Die genauen Untersuchungen dauern noch an, ob überhaupt eine Antragspflicht für Einzelhaft bestand.“ Eine Einzelhaft muss dann bei der Aufsichtsbehörde beantragt und durch sie genehmigt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in der Summe länger als drei…
(BJP) „Wir bedauern es außerordentlich, dass Grün-Rot dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur nachhaltigen Personalverstärkung der Polizei nicht gefolgt ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (20. November) im Nachgang zu den Etatberatungen des Doppelhaushaltes 2015/16. Grün-Rot hatte es abgelehnt, die Stellen des sogenannten Einstellungskorridors, die ursprünglich zur Abfederung der Pensionierungswelle bei der Polizei befristet geschaffen wurden, zu verstetigen. „Angesichts der steigenden Einbruchszahlen und der rückgängigen Aufklärungsquote ist dies ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“, so Blenke.Mit dem noch von der CDU-geführten Landesregierung eingeführten Stellenkorridor wurden die Einstellungszahlen auf jährlich mindestens 800 Anwärter erhöht. Aufgrund…
(BJP) Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke und Dr. Alfred Göbel zu Richterinnen bzw. Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Sacher ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei dem Landgericht Dortmund, dem Amtsgericht Castrop-Rauxel sowie als richterliche Mitarbeiterin im Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm eingesetzt. Im Juli 1999 wurde sie zur Richterin…
(BJP) Petra Häffner (Grüne) und Nik Sakellariou (SPD): „Familienfreundlichkeit soll Markenzeichen des Landes werden, auch bei der Polizei“. Der Finanzausschuss des Landtags hat auf Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD beschlossen, im kommenden Haushalt 70.000 Euro für eine Auditierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei bereitzustellen.„Wir wollen die Polizeipräsidien einer externen Bewertung mit anschließender Zertifizierung unter-ziehen, um zu sehen, an welchen Stellen es Verbesserungspotential für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt“, sagte SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou. Die Idee wurde in Gesprächen geboren, die beide Arbeitskreise der Fraktionen jeweils mit Polizeiangehörigen geführt haben."Was die Vereinbarkeit von…
(BJP) Der Bundes-Gerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer Vermieterin, die Beseitigung eines Brandschadens in der von ihnen gemieteten Wohnung. Darüber hinaus begehren sie die Feststellung, bis zur Beseitigung dieses Schadens zu einer Minderung der Miete berechtigt zu sein. Brandursache war, dass die damals 12-jährige Tochter der Kläger am 7. März 2012 Öl in…
(BJP) Rainer Stickelberger: „Die 359 Absolventinnen und Absolventen haben eine besondere Leistung erbracht, auf die sie stolz sein können" - Examensfeier in Stuttgart.Einen Grund zu feiern haben 359 Juristinnen und Juristen an diesem Mittwoch (19. November 2014): Sie haben ihr Zweites juristisches Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. Justizminister Rainer Stickelberger gratulierte den Absolventinnen und Absolventen während einer Feierstunde in Stuttgart: „Sie haben eine besondere Leistung erbracht, auf die sie stolz sein können.“ Mit den juristischen wie auch den persönlichen Qualifikationen, die sie sich im Laufe der Ausbildung erworben hätten, seien sie gut gerüstet für den weiteren beruflichen Werdegang - ob als Rechtsanwältinnen…