(BJP) Seit einigen Jahren werden zunehmend Kräutermischungen als sogenannte „Legal-Highs“ auf dem Betäubungsmittelmarkt angeboten. Diese Mischungen enthalten Zusatzstoffe, deren toxische, berauschende oder suchtbildende Wirkung den echten Betäubungsmitteln gleich kommt. Teilweise ist die Wirkung um ein Vielfaches stärker. Die Gefahren der neuen psychoaktiven Substanzen sind für die Nutzer nicht absehbar. Nach Angaben des Stuttgarter Landeskriminalamtes (LKA) sind im vergangenen Jahr sechs Menschen im Land wegen der Einnahme dieser Drogen gestorben. Eine Strafbarkeit nach den Vorschriften des BtMG kommt aber nur in Betracht, wenn einer der Inhaltsstoffe dieser Produkte dem BtMG ausdrücklich unterstellt ist.Die Hersteller verwenden jedoch bewusst Substanzen, die nicht in…
(BJP) Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in der von den Freien Demokraten beantragten Aktuellen Debatte des Landtags „Jagdrechtspolitik am Landtag vorbei. Unter Grün-Rot kommt die ganze Wahrheit stets durch die Hintertür im Wege der Verordnung“ den Verordnungsentwurf der Landesregierung zum Jagdrecht scharf kritisiert: „Am 8. Oktober letzten Jahres habe ich genau diese Hintergehung und Trickserei angemahnt. Herr Präsident, ich zitiere aus meiner Rede: Werte Kolleginnen und Kollegen, die in dem vorgelegten Gesetzentwurf beinhalteten Ermächtigungen zeigen, dass die Exekutive die Möglichkeit hat, am Landtag vorbei Jagdpolitik zu machen.“ Genau dies sei jetzt der Fall.Bullinger bezeichnete die Vorgehensweise…
(BJP) In einer Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Aufhebung des baden-württembergischen Tariftreue- und Mindestlohngesetzes übte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith, scharfe Kritik an der grün-roten Landesregierung.Die Ablehnung des Gesetzes durch SPD und Grüne mache erneut die wirtschaftsfeindliche Politik der Regierung deutlich. „Es zeigt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident nicht die Ikone einer vom ihm selber propagierten ‚Wirtschaftspartei‘ ist, sondern dass kompetente Wirtschaftspolitiker in den Reihen der Regierungsfraktionen eher auf der roten Liste der bedrohten Arten zu finden sind“, so Reith.Knapp zwei Jahre nach Einführung des baden-württembergischen Tariftreue- und Mindestlohngesetzes konnte keines der verfolgten Ziele in…
(BJP) Zöllner des Hauptzollamts Singen haben eine große Anzahl an Munition und Waffen entdeckt, als sie am Grenzübergang Laufenburg zwei Reisende und deren Fahrzeug einer Einreisekontrolle unterzogen.Der Beifahrer, ein 29-jähriger Schweizer Staatsbürger, gab auf Befragen an, zwei Gewehre dabeizuhaben und auf dem Weg zu seinem Jagdrevier zu sein. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs fanden die Beamten auf der Ladefläche jedoch insgesamt drei Gewehre vor, eins davon mit angebrachtem Zielfernrohr.Der 29-Jährige besaß allerdings keine waffenrechtliche Genehmigung für das Führen dieser Waffen in der EU.Neben 45 Schuss Gewehrmunition entdeckten die Zöllner auch noch neun Schuss Pistolenmunition im Fahrzeug. Im Verlauf der weiteren…
(BJP) Minister Hermann: Öffentlicher Nahverkehr in der Region Stuttgart wird ausgebaut – Wichtiger Schritt für nachhaltige Mobilität und KlimaschutzDie Landesregierung hat am 03.03.2015 den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region Stuttgart gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet. Ziel ist es, die Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen. Im Raum Stuttgart soll dafür der ÖPNV gestärkt und in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Angesichts der Verkehrsprobleme im Ballungsraum und der Landeshauptstadt selbst und der zwingenden Notwendigkeit,…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte bestehen. Im Jahr 2008 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel…
(BJP) „Die weiter gestiegenen Einbruchszahlen sind ein Armutszeugnis für die grün-rote Landesregierung. 2013 sind die Einbrüche um über 30 Prozent gestiegen und von diesem Niveau 2014 nochmal um fast 20 Prozent: In zwei Jahren ein Anstieg um die Hälfte. Die Einbruchsdiebstähle explodieren in Baden-Württemberg unter Grün-Rot. Das ist ein Skandal – und die Tatenlosigkeit der grün-roten Landesregierung wird zum Sicherheitsrisiko für unser Land und seine Bürger.Man sieht daran: Die innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in schlechten Händen. Ministerpräsident Kretschmann muss sich endlich der Sicherheitslage annehmen. Seit drei Jahren Worte, keine Taten außer einer verkorksten Polizeireform.Wir brauchen mehr Prävention und eine…
(BJP) Zur Vorstellung der „Polizeilichen Kriminal-Statistik 2014“ durch Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:„Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2014 einen Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg um 19,4 Prozent. Zwar konnte die Aufklärungsquote um drei Prozent verbessert werden, eine Aufklärungsquote von nun 14 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche sind so weiterhin ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Angesichts dieser Situation bedarf es eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und…
(BJP) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern kann. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. In den beiden Verfahren macht der jeweilige Kläger Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend, die von dem beklagten Staat im Jahr 1997 (Sache XI ZR 193/14) bzw. im Jahr 1996 (Sache XI ZR 47/14) ausgegeben wurden. Der Kläger in der…
(BJP) Bundesjustiz-Minister Heiko Maas und Justizminister Rainer Stickelberger haben am Freitag (20. Februar 2015) in einem persönlichen Gespräch in Stuttgart ihre gemeinsamen Anstrengungen beim Kampf gegen Doping im Spitzensport erörtert. Schwerpunkt war der von der Bundesregierung im vergangenen November vorgestellte Gesetzentwurf, der sich insbesondere gegen das Eigendoping von Spitzensportlern richtet. Der Entwurf knüpft an eine Initiative Baden-Württembergs an. Bereits im Jahr 2013 hatte sich der Bundesrat für einen Gesetzentwurf Baden-Württembergs ausgesprochen, der die Bestrafung von Berufssportlern wegen Dopings ermöglichen soll.„Gedopte Spitzensportler verstoßen nicht nur gegen die sportlichen Regeln der Fairness. Sie manipulieren den wirtschaftlichen Wettbewerb und betrügen die sauberen, ungedopten…
(BJP) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster…
(BJP) Mehr als 17 Kilogramm Marihuana haben Kontrollstreifen des Hauptzollamts Lörrach im Gepäck von zwei Reisebuspassagieren auf einem Parkplatz an der Autobahn 5 in Höhe Neuenburg-Ost entdeckt.Das Gepäck des aus Spanien über Frankreich kommenden europäischen Fernbusses wurde zunächst entladen. Der anschließend eingesetzte Rauschgiftspürhund verhielt sich bei zwei Koffern auffällig aktiv. Über die Gepäcknummern und die Bustickets konnten diese einem 39-Jährigen sowie einem 20 Jahre alten Mann zugeordnet werden. Auf Befragen verhielten sich beide sehr nervös.Im Gepäckstück des älteren Reisenden fanden die Zöllner schließlich unter mehreren Kleidungsstücken eine luftdicht verschlossene Plastiktüte, in der sich wiederum kleinere, mit Folie umwickelte Päckchen befanden.…
(BJP) Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.02.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 6 AZR 845/13.Der Kläger absolvierte bei der Beklagten ab dem 1. August 2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann.…
(BJP) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Berufung der…
(BJP) Mit zwei veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt, dass die Pflicht des Vorsitzenden im Strafverfahren, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, in erster Linie dazu dient, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Im Verständigungsgesetz kam es dem Gesetzgeber maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu bewahren. Das Revisionsgericht verkennt daher Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), wenn es das Beruhen des…