(BJP) Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, dem 15. März 2016, und Mittwoch, dem 16. März 2016, über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (vgl. Pressemitteilung Nr. 97/2015 vom 22. Dezember 2015).Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (im Folgenden: 13. AtG-Novelle) beschloss der Gesetzgeber eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft.Die ursprüngliche Entscheidung für einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie erfolgte bereits durch…
(BJP) MdL Nikolaos Sakellariou: „Mit der Einstellungsoffensive von SPD-Innenminister Gall wurden noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie in den letzten 30 Jahren“Anlässlich der bundesweiten Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou klar gestellt, dass es in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren keinen Stellenabbau bei der Polizei gegeben habe. Im Gegenteil, im Zeitraum von 2011 bis 2016 seien 5.600 neue Polizisten eingestellt worden. „Mit der Einstellungsoffensive von SPD-Innenminister Gall wurden noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie in den letzten 30 Jahren“, unterstrich Sakellariou. Die Kampagne, mit der die GdP die Kürzungspolitik bei der Polizei bundesweit…
(BJP) Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), hat am Mittwoch, 17. Februar 2016, zum Tod des Verlobten der Zeugin des Gremiums Stellung genommen. „Auf meine Nachfrage hat das Justizministerium mitgeteilt, dass S. W. am 8. Februar 2016 tot in der unter anderem von ihm bewohnten Wohnung aufgefunden worden sei“, sagte Drexler in Stuttgart. Die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe durch das Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg durchgeführte Obduktion habe ausweislich des vorläufigen Obduktionsergebnisses keine Hinweise auf fremde äußere todesursächliche Gewalteinwirkung gegeben.Drexler zufolge erklärte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe offenbar gegenüber der Presse, dass ein…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2016 den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen Muhlis K. durch Beamte des nordrhein-westfälischen und des baden-württembergischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Beschuldigte unter dem Decknamen „Delil“ seit Mitte August 2013 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. Bis Anfang Juli 2014 soll er den PKK-Sektor „Süd 2“ geleitet haben, zu dem unter anderem die…
(BJP) Um die Bearbeitung von gerichtlichen Asylverfahren weiter zu beschleunigen, unterstützt Baden-Württemberg ein Pilotprojekt des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum elektronischen Datenaustausch mit den Verwaltungsgerichten. Akten des BAMF werden künftig rein elektronisch auf gesicherten Übertragungswegen an das Verwaltungsgericht übermittelt, zeitliche Verzögerungen auf dem Postweg entfallen. Das Pilotprojekt soll im März am Verwaltungsgericht Stuttgart starten. Längerfristig soll in der gesamten Landesjustiz die elektronische Akte eingeführt werden. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart mit.„Die elektronische Datenübermittlung ist eine sinnvolle Ergänzung unserer umfassenden Maßnahmen für eine zügige, rechtsstaatliche Bearbeitung der gerichtlichen Asylverfahren“, sagte Minister Stickelberger. Er wies darauf hin, dass…
(BJP) Rülke und Goll: Erst knapp zwei Jahre nach Charlie Hebdo wird die baden-württembergische Polizei besser gerüstet sein – Grün-Rot kümmert sich viel zu spät um längst überfällige Verbesserungen.FDP fordert bereits seit über einem Jahr Verbesserungen, 3.000 Maschinenpistolen und Schutzausrüstungen werden nur für einen Bruchteil der 24.000 Polizeibeamten im Land reichen.In einer Pressekonferenz berichtete Innenminister Gall über die geplante Verbesserung der Ausstattung der Polizei. So will der Innenminister die Polizei mit 3.000 leistungsfähigen Maschinenpistolen und Schutzausstattungen ausrüsten. Wie die Ausstattung konkret aussehen wird, soll erst nach Abschluss des offiziellen Vergabeverfahrens Ende 2016 feststehen. Insgesamt stellte Innenminister Gall fest, die Landesregierung…
(BJP) Die Zahl der in Baden-Württemberg wegen einer Jugendstrafe inhaftierten Personen hat einen historischen Tiefstand erreicht. 315 junge Gefangene waren zum Ende Januar 2016 in den Jugendstrafanstalten des Landes untergebracht, so wenige wie nie zuvor seit Etablierung des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg im Jahr 1974. Vor einem Jahr befanden sich noch 392 Personen in Jugendstrafhaft, im Jahr 2010 467. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (12. Februar 2016) anlässlich der Konferenz „European Communities of Restoration“ in Leonberg mit. Bei der internationalen Tagung diskutieren über 40 Expertinnen und Experten aus Europa, aber etwa auch aus den USA und Brasilien, über neue…
(BJP) Bei einem Besuch des FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Hans-Ulrich Rülke und des Vorsitzenden der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, bei der Deutschen Polizeigewerkschaft konnte im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, eine große Übereinstimmung im Hinblick auf die Lage der Polizei in Baden-Württemberg festgestellt werden: „Zusammen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft sind wir der Überzeugung, dass die Polizei in Baden-Württemberg angesichts des internationalen Terrorismus und der Flüchtlingskrise vor Herausforderungen steht, wie es sie zuvor kaum gegeben hat. Wir brauchen eine Polizei, die in der Fläche präsent ist und nicht ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet“, so Rülke und Theurer.…
(BJP) Innenminister disqualifiziert sich, wenn er bei steigender Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte für eine Kennzeichnungspflicht wirbt.In der heutigen Landespressekonferenz stellte Innenminister Gall einen Gesetzentwurf vor, mit dem in der nächsten Legislatur BodyCams eingeführt werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde zur Anhörung freigegeben. Zudem stellte Innenminister Gall fest, dass die SPD mit einem Regierungsprogramm in den Wahlkampf geht, das die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten beinhaltet. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es ist bezeichnend, wie Grün-Rot in Zeiten des Wahlkampfs in Aktionismus verfällt. Mittlerweile nutzt die Landesregierung jedes auch…
(BJP) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene…
(BJP) MdL Nik Sakellariou: „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren“. SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou begrüßt die geplante Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das die Einführung von körpernah getragenen Kameras (Body-Cams) ermöglicht. Er bezeichnete die Einführung als einen längst überfälligen Schritt, um der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten Einhalt gebieten zu können. „Body-Cams sind ein wirksames Instrument, um vor Übergriffen auf Polizisten abzuschrecken und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig zu dokumentieren“, sagte Sakellariou. Die Politik sei es der Polizei schuldig, sie bestmöglich zu schützen und ihnen wirksame Instrumente an die…
(BJP) Petry, von Storch und Meuthen beweisen, dass sie von der rechtlichen und praktischen Situation in Deutschland keinerlei Ahnung haben und somit keine echte Alternative sind – FDP macht hingegen seit Monaten realistische Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann. Zur Meldung, wonach sich die SPD-Innenminister inklusive Innenminister Gall dafür aussprechen, dass die AfD zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch sind für Anhänger…
(BJP) Das Integrationsministerium und das Justizministerium haben gemeinsam ein Projekt zur Ausbildung islamischer Gefangenenseelsorgerinnen und -seelsorger auf den Weg gebracht. Damit soll mittelfristig in allen Justizvollzugsanstalten von Baden-Württemberg eine qualifizierte Seelsorge für muslimische Gefangene sichergestellt werden.„Wir können künftig Gefangenen, die sich zum Islam bekennen, eine Ansprechperson zur Seite stellen, die Hilfe und Begleitung in einer schwierigen Lebenssituation geben kann“, so Integrationsministerin Bilkay Öney und Justizminister Rainer Stickelberger heute (01. Februar 2016). Die Minister sind sich einig, dass die Vermittlung eines gewaltfrei gelebten Glaubens zur gesellschaftlichen Orientierung und zur Sozialisierung der Gefangenen beiträgt. Die islamische Gefangenenseelsorge könne die Persönlichkeitsentwicklung stärken und…
(BJP) Anneke Graner: „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war beim Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil in den besten Händen“.Anlässlich seiner letzten Vorstellung des Datenschutzberichtes sprach die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Anneke Graner, dem demnächst aus dem Amt scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil den Dank der gesamten SPD-Fraktion für seinen unermüdlichen Einsatz zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aus. „Der Schutz der Persönlichkeitsrechte war bei Jörg Klingbeil in den besten Händen“, sagte Graner. Klingbeil wurde zum 1. April 2009 vom Landtag von Baden-Württemberg einstimmig zum Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) des Landes Baden-Württemberg gewählt. Von Oktober 2005 bis April 2008 hatte er bereits die Position des Stellvertreters inne.…
(BJP) Die beim Justizministerium Baden-Württemberg angesiedelte Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat auch im vergangenen Jahr verurteilte Straftäter beim Start in ein straffreies Leben durch zinslose Darlehen unterstützt. Insgesamt vergab die Stiftung im Jahr 2015 122 Darlehen in der Gesamthöhe von über 344.000 Euro. Forderungen von 737 Gläubigern konnten damit vergleichsweise reguliert werden. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (28. Januar 2016) in Stuttgart mit.„Gerade auch im Interesse der Sicherheit im Lande ist es unsere Verpflichtung, Straffällige bei ihrem Start in ein Leben in Freiheit zu unterstützen. Ohne fremde Hilfe ist es für sie schwierig, im gesellschaftlichen Leben wieder…