(BJP) Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Gießen, Fraktionsgeschäftsführer der Regional-versammlung und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten war, über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg zwei Mädchen aus der Nachbarschaft im Alter zwischen sieben und zehn Jahren in insgesamt 40 Fällen sexuell missbraucht. Beide Geschädigte haben sich dem Verfahren als Nebenklägerinnen angeschlossen. Der uneingeschränkt schuldfähige Angeklagte machte sich…
(BJP) Fünf Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg werden künftig am Bundesgerichtshof tätig sein. Der Bundesrichterwahlausschuss hat Dr. Antje Krüger, Babette Pohl, Dr. Andreas Grube, Dr. Oliver Klein und Dr. Peter Allgayer am Donnerstag (17. März 2016) in Berlin zu Bundesrichterinnen und -richtern gewählt. Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 Justizministerinnen und -ministern der Länder sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.„Die heutige Wahl ist Ausdruck des großen Vertrauens, das bundesweit der ausgezeichneten Ausbildung und hervorragenden Arbeit der baden-württembergischen Justizangehörigen entgegengebracht wird. Wir freuen uns sehr mit den neuen Bundesrichterinnen und -richtern Dr. Antje Krüger, Babette Pohl, Dr. Andreas Grube,…
(BJP) Das Justizministerium initiiert ein Qualifizierungsprogramm für die professionelle Zeugenbegleitung vor Gericht. Ab April dieses Jahres sollen in einem neunmonatigen Lehrgang zunächst 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu so genannten psychosozialen Prozessbegleitern ausgebildet werden. Auf diese Weise sorgt das Justizministerium entscheidend dafür, dass zum 1. Januar 2017 in Baden-Württemberg eine ausreichende Anzahl an psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleitern zur Verfügung stehen wird. An diesem Tag treten bundesgesetzliche Regelungen in Kraft, auf deren Grundlage Opfer bestimmter schwerer Straftaten einen Anspruch auf Beiordnung von solchen Prozessbegleitern haben werden.„Bereits jetzt leisten die häufig ehrenamtlich tätigen Zeugenbegleiterinnen und -begleiter einen ungemein wertvollen Beitrag für eine gut…
(BJP) Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte behauptete, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu geführt habe, dass das Messergebnis…
(BJP) Um die Bearbeitung von gerichtlichen Asylverfahren weiter zu beschleunigen, stärkt die Landesregierung zum 1. März 2016 die Verwaltungsgerichte um drei neue Richterstellen. Damit kann eine weitere Asylkammer gebildet werden. Zudem wird der Unterstützungsbereich bei den Verwaltungsgerichten um acht Neustellen verstärkt. Der Haushaltsgesetzgeber hatte die Landesregierung im zweiten Nachtragshaushalt im Dezember 2015 ermächtigt, die Stellen bei entsprechendem Bedarf zu schaffen. Insgesamt wurden damit seit Mai 2015 26 neue Richterstellen sowie 18 Neustellen im Unterstützungsbereich geschaffen. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart mit.„Im vergangenen Jahr sind 9.266 Asylverfahren bei den baden-württembergischen Verwaltungsgerichten eingegangen, ein Plus von 1.564 Verfahren gegenüber dem…
(BJP) „Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, steigender Einbruchszahlen und Internetkriminalität stellen die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, fordert die Polizei zu Recht mehr Personal. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt diese Forderung und fordert zudem die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes“ sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, und der innenpolitische Sprecher, Thomas Blenke MdL, am Mittwoch (24. Februar) in Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion werde im Falle eines Wahlerfolgs 1500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Erfolgen soll…
(BJP) Der neue, bundesweit einmalige Studiengang für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg nimmt konkrete Formen an. Durch eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett am Dienstag (23. Februar 2016) die rechtliche Grundlage für die Umstellung der Ausbildung geschaffen. Im September 2016 wird das dreijährige Bachelorstudium mit 34 Studienplätzen an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen starten.„Mit dem neuen Studiengang bekennen wir uns zu der hoheitlich organisierten Zwangsvollstreckung und reagieren zugleich mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung und das Mietrechtsänderungsgesetz…
(BJP) Zum Jahreswechsel 2016/2017 soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg übernehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett zur Anhörung freigegeben. Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Kabinett bereits entschieden, dass die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum Ende des Jahres 2016 in staatliche Trägerschaft zurückgeführt wird. Zu diesem Zeitpunkt endet der Vertrag mit dem freien Träger.„Die Anstalt des öffentlichen Rechts gewährleistet für die Zukunft eine rechtssichere und verlässliche Organisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe in staatlicher Trägerschaft. Es handelt sich um ein hochflexibles Modell der Landesverwaltung, wie schon die große Bandbreite bestehender Einrichtungen in…
(BJP) Das Justizministerium Baden-Württemberg veranstaltet am kommenden Donnerstag (25. Februar 2016) um 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ministeriums eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Patient - Arzt - Haftpflichtversicherung: Der Arzthaftungsprozess auf dem Prüfstand“. Ziel der Veranstaltung mit namhaften Vertretern der Ärzteschaft, der Versicherungswirtschaft und der Rechtswissenschaften ist es, zum Wohle der Patienten nach neuen Wegen für eine rasche und angemessene Entschädigung bei ärztlichen Behandlungsfehlern zu suchen. Dabei sollen insbesondere auch Haftungsmodelle aus dem europäischen Ausland in den Blick genommen werden. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.„Arzthaftungsprozesse dauern in Deutschland in vielen Fällen sehr lange und belasten deshalb…
(BJP) Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, dem 15. März 2016, und Mittwoch, dem 16. März 2016, über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (vgl. Pressemitteilung Nr. 97/2015 vom 22. Dezember 2015).Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (im Folgenden: 13. AtG-Novelle) beschloss der Gesetzgeber eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Beschwerdeführerinnen sind die Kernkraftgesellschaften von drei der vier großen in Deutschland tätigen Energieversorgungsunternehmen sowie eine Kernkraftwerksbetriebsgesellschaft.Die ursprüngliche Entscheidung für einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie erfolgte bereits durch…
(BJP) MdL Nikolaos Sakellariou: „Mit der Einstellungsoffensive von SPD-Innenminister Gall wurden noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie in den letzten 30 Jahren“Anlässlich der bundesweiten Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou klar gestellt, dass es in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren keinen Stellenabbau bei der Polizei gegeben habe. Im Gegenteil, im Zeitraum von 2011 bis 2016 seien 5.600 neue Polizisten eingestellt worden. „Mit der Einstellungsoffensive von SPD-Innenminister Gall wurden noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie in den letzten 30 Jahren“, unterstrich Sakellariou. Die Kampagne, mit der die GdP die Kürzungspolitik bei der Polizei bundesweit…
(BJP) Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), hat am Mittwoch, 17. Februar 2016, zum Tod des Verlobten der Zeugin des Gremiums Stellung genommen. „Auf meine Nachfrage hat das Justizministerium mitgeteilt, dass S. W. am 8. Februar 2016 tot in der unter anderem von ihm bewohnten Wohnung aufgefunden worden sei“, sagte Drexler in Stuttgart. Die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe durch das Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg durchgeführte Obduktion habe ausweislich des vorläufigen Obduktionsergebnisses keine Hinweise auf fremde äußere todesursächliche Gewalteinwirkung gegeben.Drexler zufolge erklärte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe offenbar gegenüber der Presse, dass ein…
(BJP) Die Bundesanwaltschaft hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2016 den 45-jährigen türkischen Staatsangehörigen Muhlis K. durch Beamte des nordrhein-westfälischen und des baden-württembergischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Beschuldigte unter dem Decknamen „Delil“ seit Mitte August 2013 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. Bis Anfang Juli 2014 soll er den PKK-Sektor „Süd 2“ geleitet haben, zu dem unter anderem die…
(BJP) Um die Bearbeitung von gerichtlichen Asylverfahren weiter zu beschleunigen, unterstützt Baden-Württemberg ein Pilotprojekt des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum elektronischen Datenaustausch mit den Verwaltungsgerichten. Akten des BAMF werden künftig rein elektronisch auf gesicherten Übertragungswegen an das Verwaltungsgericht übermittelt, zeitliche Verzögerungen auf dem Postweg entfallen. Das Pilotprojekt soll im März am Verwaltungsgericht Stuttgart starten. Längerfristig soll in der gesamten Landesjustiz die elektronische Akte eingeführt werden. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart mit.„Die elektronische Datenübermittlung ist eine sinnvolle Ergänzung unserer umfassenden Maßnahmen für eine zügige, rechtsstaatliche Bearbeitung der gerichtlichen Asylverfahren“, sagte Minister Stickelberger. Er wies darauf hin, dass…
(BJP) Rülke und Goll: Erst knapp zwei Jahre nach Charlie Hebdo wird die baden-württembergische Polizei besser gerüstet sein – Grün-Rot kümmert sich viel zu spät um längst überfällige Verbesserungen.FDP fordert bereits seit über einem Jahr Verbesserungen, 3.000 Maschinenpistolen und Schutzausrüstungen werden nur für einen Bruchteil der 24.000 Polizeibeamten im Land reichen.In einer Pressekonferenz berichtete Innenminister Gall über die geplante Verbesserung der Ausstattung der Polizei. So will der Innenminister die Polizei mit 3.000 leistungsfähigen Maschinenpistolen und Schutzausstattungen ausrüsten. Wie die Ausstattung konkret aussehen wird, soll erst nach Abschluss des offiziellen Vergabeverfahrens Ende 2016 feststehen. Insgesamt stellte Innenminister Gall fest, die Landesregierung…