(BJP) Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder heute (1. Juni 2016) bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg und Niedersachsen wird nun Empfehlungen erarbeiten. „Ich freue mich sehr, dass die Justizministerkonferenz unserem Beschlussvorschlag gefolgt ist. Arzthaftungsprozesse belasten die Beteiligten enorm, ganz besonders natürlich die mutmaßlich geschädigten Patientinnen und Patienten.…
(BJP) Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich ist am 6. Mai 2016 im Alter von 81 Jahren verstorben. Prof. Dr. Thomas Dieterich wurde am 19. Juni 1934 in Hirschberg (Schlesien) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Göttingen. Nach seinen juristischen Staatsexamina und der Promotion trat er im Jahr 1963 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und begann seine juristische Laufbahn in der Arbeitsgerichtsbarkeit. In den Jahren 1965 und 1966 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet, anschließend unter anderem als Direktor des Arbeitsgerichts Mannheim und als Direktor des Landesarbeitsgerichts tätig. Im…
(BJP) Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen.Sachverhalt:Gegenstand des…
(BJP) Beim Arbeitsgericht Stuttgart ist am Montag (2. Mai 2016) ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. In vier Kammern des Arbeitsgerichts werden ab sofort alle neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Insgesamt nehmen 15 Beschäftigte an dem Pilotbetrieb teil, darunter vier Richter, drei Rechtspflegerinnen, vier Beschäftigte im Unterstützungsbereich sowie vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Scanteams. Im Juni dieses Jahres soll die Pilotierung ausgedehnt werden. Voraussichtlich Mitte 2017 soll dann damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten.„In der digitalen Welt von heute erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sie auch ihre juristischen Angelegenheiten komfortabel…
(BJP) Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke wird mit Ablauf des 30. April 2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Weber-Monecke wurde am 14. Dezember 1950 in Hachenburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1978 in den höheren Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. In ihrer Probezeit war sie zunächst bei dem Landgericht Koblenz und sodann bei dem Amtsgericht Altenkirchen tätig, wo sie im November 1981 zur Richterin am Amtsgericht ernannt wurde. Am 24. Juli 1987 erfolgte ihre Beförderung zur Richterin am Oberlandesgericht Koblenz, an das sie bereits seit November 1986 abgeordnet war. Am 2.…
(BJP) Zur Position der CDU in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich einer notwendigen Korrektur des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Angesichts von Verlautbarungen aus den Verhandlungskreisen befürchten wir, dass die CDU sich beim Jagdrecht mit rein kosmetischen Änderungen zufrieden geben wird. Mit Erleichterungen bei der Wildfütterung oder bei der Schwarzwildbejagung während der Jagdruhe im März und April ist es jedoch nicht getan.“ Bullinger kritisierte, die CDU habe anscheinend die mangelnde Praktikabilität des JWMG gar nicht vollständig begriffen. „Durch die zahllosen Bevormundungen bei…
(BJP) Der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen heißt Prof. Dr. Michael Pfohl. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 62-jährigen Juristen am Montag (25. April 2016) offiziell in sein neues Amt ein. Prof. Dr. Pfohl hatte im April dieses Jahres die Leitung der Staatsanwaltschaft von Walter Vollmer übernommen, der nach knapp zehn Jahren an der Spitze der Behörde in den gesetzlichen Ruhestand getreten war. Als „Staatsanwalt mit Leib und Seele““ bezeichnete Minister Stickelberger Prof. Dr. Pfohl, der seit seinem Eintritt in den Justizdienst im Jahr 1982 nahezu ausschließlich in der staatsanwaltschaftlichen Praxis tätig war, unter anderem bereits in den Jahren 2004 bis…
(BJP) Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen heißt Dr. Malte Graßhof. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 45-jährigen Juristen am Montag (11. April 2016) offiziell in sein neues Amt ein. Dr. Graßhof hatte im Februar dieses Jahres die Nachfolge von Dr. Franz-Christian Mattes angetreten, der nach über 17 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts in den gesetzlichen Ruhestand getreten war.Justizminister Stickelberger wies auf die herausragenden fachlichen Fähigkeiten und die großen Erfahrungen in der Justiz- und Gerichtsverwaltung hin, die Dr. Graßhof etwa als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, als Leiter des Personalreferats der Fachgerichtsbarkeiten im Justizministerium und zuletzt als Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe…
(BJP) Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Gießen, Fraktionsgeschäftsführer der Regional-versammlung und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten war, über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg zwei Mädchen aus der Nachbarschaft im Alter zwischen sieben und zehn Jahren in insgesamt 40 Fällen sexuell missbraucht. Beide Geschädigte haben sich dem Verfahren als Nebenklägerinnen angeschlossen. Der uneingeschränkt schuldfähige Angeklagte machte sich…
(BJP) Fünf Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg werden künftig am Bundesgerichtshof tätig sein. Der Bundesrichterwahlausschuss hat Dr. Antje Krüger, Babette Pohl, Dr. Andreas Grube, Dr. Oliver Klein und Dr. Peter Allgayer am Donnerstag (17. März 2016) in Berlin zu Bundesrichterinnen und -richtern gewählt. Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 Justizministerinnen und -ministern der Länder sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.„Die heutige Wahl ist Ausdruck des großen Vertrauens, das bundesweit der ausgezeichneten Ausbildung und hervorragenden Arbeit der baden-württembergischen Justizangehörigen entgegengebracht wird. Wir freuen uns sehr mit den neuen Bundesrichterinnen und -richtern Dr. Antje Krüger, Babette Pohl, Dr. Andreas Grube,…
(BJP) Das Justizministerium initiiert ein Qualifizierungsprogramm für die professionelle Zeugenbegleitung vor Gericht. Ab April dieses Jahres sollen in einem neunmonatigen Lehrgang zunächst 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu so genannten psychosozialen Prozessbegleitern ausgebildet werden. Auf diese Weise sorgt das Justizministerium entscheidend dafür, dass zum 1. Januar 2017 in Baden-Württemberg eine ausreichende Anzahl an psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleitern zur Verfügung stehen wird. An diesem Tag treten bundesgesetzliche Regelungen in Kraft, auf deren Grundlage Opfer bestimmter schwerer Straftaten einen Anspruch auf Beiordnung von solchen Prozessbegleitern haben werden.„Bereits jetzt leisten die häufig ehrenamtlich tätigen Zeugenbegleiterinnen und -begleiter einen ungemein wertvollen Beitrag für eine gut…
(BJP) Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte behauptete, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu geführt habe, dass das Messergebnis…
(BJP) Um die Bearbeitung von gerichtlichen Asylverfahren weiter zu beschleunigen, stärkt die Landesregierung zum 1. März 2016 die Verwaltungsgerichte um drei neue Richterstellen. Damit kann eine weitere Asylkammer gebildet werden. Zudem wird der Unterstützungsbereich bei den Verwaltungsgerichten um acht Neustellen verstärkt. Der Haushaltsgesetzgeber hatte die Landesregierung im zweiten Nachtragshaushalt im Dezember 2015 ermächtigt, die Stellen bei entsprechendem Bedarf zu schaffen. Insgesamt wurden damit seit Mai 2015 26 neue Richterstellen sowie 18 Neustellen im Unterstützungsbereich geschaffen. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart mit.„Im vergangenen Jahr sind 9.266 Asylverfahren bei den baden-württembergischen Verwaltungsgerichten eingegangen, ein Plus von 1.564 Verfahren gegenüber dem…
(BJP) „Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, steigender Einbruchszahlen und Internetkriminalität stellen die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden, fordert die Polizei zu Recht mehr Personal. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt diese Forderung und fordert zudem die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes“ sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, und der innenpolitische Sprecher, Thomas Blenke MdL, am Mittwoch (24. Februar) in Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion werde im Falle eines Wahlerfolgs 1500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Erfolgen soll…
(BJP) Der neue, bundesweit einmalige Studiengang für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg nimmt konkrete Formen an. Durch eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett am Dienstag (23. Februar 2016) die rechtliche Grundlage für die Umstellung der Ausbildung geschaffen. Im September 2016 wird das dreijährige Bachelorstudium mit 34 Studienplätzen an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen starten.„Mit dem neuen Studiengang bekennen wir uns zu der hoheitlich organisierten Zwangsvollstreckung und reagieren zugleich mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung und das Mietrechtsänderungsgesetz…