(BJP) Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen – doch nur ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele (33 Prozent) zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch 4 Prozent der Unternehmen. 2 Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland. „Viele Unternehmen haben sich in der…
(BJP) In Paris wurde die 85-jährige Holocaustüberlebende Mireille Knoll in ihrer Wohnung erstochen und verbrannt. Die Polizei geht Medienberichten zufolge von einer antisemitischen Tat aus. Dazu Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: "Diese Tat ist so grausam, dass es mir den Atem raubt. Sollte sich das Motiv Antisemitismus erhärten, wäre das ein weiterer katastrophaler antisemitischer Exzess in Frankreich. Es zeigt sich in verheerender Weise, wie tief und weit verbreitet der antisemitische Hass in unserem Nachbarland wütet. Auch weil die judenfeindlichen Einstellungen zu lange konsequent verharmlost oder gar verleugnet wurden. Insbesondere in Teilen der muslimischen Bevölkerung. Morde und…
(BJP) Das Wohneigentumsrecht basiert auf den Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 15. März 1951, dessen letzte Änderung unter dem 05. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Der Regelungsgegenstand des WEG betrifft das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen bzw. Gebäuden im Falle einer vorausgegangenen formellen Teilung eines entsprechenden Grundstücks infolge einer abgegebenen Teilungserklärung. Die klassischen Eigentumswohnungen unterliegen somit dem WEG. Das WEG ist letztendlich das gesetzliche Instrumentarium, welches überhaupt die Bildung von Wohneigentum erlaubt. Wohneigentum ist nämlich Sondereigentum. Dieses Sondereigentum kann erst durch die Aufteilung eines Gebäudes in mehrere Eigentumswohnungen entstehen. Gem. der Vorschrift des § 1093 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist…
(BJP) Wer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten hat, muss diese dennoch nicht stumm hinnehmen, denn es stellt sich die Frage, ob diese rechtens ist. Es ist möglich, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Sie ist immer dann sinnvoll, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung bestehen oder sie komplett unwirksam ist. Beim gesamten Kündigungsschutzverfahren steht ein spezialisierter Fachanwalt für Arbeitsrecht zur Seite.Welches Ziel verfolgt das Kündigungsschutzverfahren?Das Kündigungsschutzverfahren hat den Zweck, die Unwirksamkeit der Kündigung durch das Gericht feststellen zu lassen. Hat ein Arbeitgeber seine Kündigung zum 15.06.2018 ausgesprochen, sollte der Anwalt seinen Klageantrag begründen, indem er feststellt, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen…
(BJP) Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.“ Artikel 21 Absatz 1 verweist auf Artikel…
(BJP) Transparenz ist eines der wesentlichen Grundsätze des Datenschutzrechts. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die betroffenen Personen ausreichend informiert sind und werden. Die Rechte der Betroffenen einer Verarbeitung personenbezogener Daten haben nunmehr durch die DSGVO grundsätzlich stärkere Rechte, die gemäß Artikel 12 bis 22 DSGVO gegenüber der verarbeitenden Stelle geltend gemacht werden können. In diesem Zuge wurden die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 verstärkt.Informationspflichten des VerantwortlichenInformationspflicht nach Art.13, 14 DSGVO: Nach Art. 13 muss sofort bei Erhebung der Daten beim Betroffenen über die Datenverarbeitung informiert werden. Folgendes muss offengelegt werden:- die Identität des Verantwortlichen: den Namen und die…
(BJP) Wie das Bundeskriminalamt am Freitag, den 2. Februar, nach Berichten der Funke Mediengruppe mitteilte, seien im vergangenen Jahr in Deutschland rund 100 gezielte Angriffe auf Christen erfasst worden. Darunter ein Mord, neun Körperverletzungen und ein Fall von Brandstiftung, dazu kommen Angriffe auf Kirchen und christliche Symbole. „Die Fakten liegen vor und es lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren: Christenverfolgung ist auch in Deutschland eine bittere Wirklichkeit“, konstatiert Uwe Heimowski, Politikbeauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA). Die DEA begrüße, dass auf Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 erstmals christenfeindliche Straftaten gesondert erfasst wurden. Bereits 2016 hatte…
(BJP) Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist und die EU-Datenschutzgrundverordnung gilt verbindlich. Sie löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab und gilt in der gesamten Europäischen Union unmittelbar. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt und beginnen mit Teil 1: „Der Datenschutzbeauftragte“.Wann muss ein Datenschutzbeauftrager benannt werden?Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten kann sich sowohl aus Artikel 37 DSGVO direkt oder aus nationalem Recht ergeben (siehe Art. 37 Abs. 4 S. 1 DSGVO).Der Datenschutzbeauftragte kann ein Angestellter oder auch ein externer Berater sein. Er trägt die formale Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzerklärung innerhalb eines Unternehmens.Unternehmen, mit mindestens zehn Mitarbeitern,…
(BJP) Die jüngsten Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee, bei denen neun teilweise im offenen Vollzug inhaftierte Gefangene entwichen sind, sind nicht akzeptabel. Gefängnisse müssen sicher und gegen Ausbrüche gesichert sein. Die Rechtsanwaltskammer Berlin unterstützt deshalb den Senator für Justiz des Landes Berlin, Dirk Behrendt, dabei, die Entweichungen aufzuklären und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Zu dieser Aufklärung gehört auch ein ehrlicher Umgang mit den Fakten. Vor allem die rigorosen Finanzkürzungen in den Jahren 2012/2013 haben dazu geführt, dass heute im Justizbereich die für einen sicheren Strafvollzug erforderliche Ausstattung nicht vorhanden ist. Zusätzlich wurde durch einen Ausbildungs- und Einstellungsstopp über…
(BJP) Der am 13. Dezember von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert der Verein Mehr Demokratie. Der Gesetzesentwurf sieht entgegen Ankündigungen der Koalition auch zukünftig keine Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern bei umstrittenen Baumaßnahmen vor. Zudem würde die eigentlich sinnvolle Einführung einer amtlichen Kostenschätzung bei Bürgerbegehren die ohnehin knapp bemessene Acht-Wochen-Frist für die Unterschriftensammlung noch weiter verkürzen. Hier droht sogar eine Verschlechterung, warnt der Fachverband. “Der vorgelegte Gesetzesentwurf würde in der Praxis so gut wie keine Verbesserungen bringen, sollte er in der aktuellen Fassung bleiben. Noch vor…
(BJP) Amnesty International kritisiert das gegen die Zivilgesellschaft gerichtete NGO-Gesetz der ungarischen Regierung und begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission vom 7. Dezember, wegen des Gesetzes ein Gerichtsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Organisation weltweit einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger. Eine der Säulen der letzten Jahrzehnte für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in vielen Teilen der Welt wird in jüngster Zeit in ihrem Kern angegriffen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Anlässlich des 69. Jahrestags ihrer Verabschiedung am 10. Dezember 1948 fordert Amnesty International Regierungen weltweit dazu auf, sich verstärkt für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern…
(BJP) Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG (sexuelle Belästigung). Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei nicht an. Es reicht vielmehr aus, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. Juni 2017 (Az.: 2 AZR 302/16), wenn die Würde des Betroffenen verletzt ist. Der Kläger war seit 23 Jahren…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach abgewiesen. Damit konnte in dieser Instanz die Rodung des Hambacher Waldes noch nicht gestoppt werden. Der BUND NRW beantragt die Berufung. Es ist jedoch zugleich ein Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster in der Sache anhängig, welches der BUND mit einem heute gestellten Antrag auf Zwischenverfügung beschleunigen will. Hier besteht eine weitere Chance, die Rodungen vorerst zu stoppen. Dazu erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Auch wenn der BUND heute unterlegen ist, war der Prozess bemerkenswert. Die Richter…
(BJP) Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Am 1. Februar 2018 tritt die Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, für Deutschland in Kraft. Die Konvention gibt Staat und Zivilgesellschaft alle nötigen Vorgaben an die Hand, um Frauen effektiver vor Gewalt zu schützen und ihre Rechte zu gewährleisten. Deutschland sollte nun mit einem Nationalen Aktionsplan eine koordinierte politische Strategie für die Umsetzung der Konvention in Deutschland aufsetzen. Wir empfehlen, den Nationalen Aktionsplan an den Verpflichtungen der Konvention auszurichten, ihn in einem partizipativen Prozess…
(BJP) Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen. Der als "Klimaklage" bekannt gewordene…