(BJP) Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen. Der als "Klimaklage" bekannt gewordene…
(BJP) Der LACDJ Baden Württemberg begrüßt die geplante Studie zu etwaiger Paralleljustiz im Lande. Alle Argumente sprächen für eine Studie und damit das richtige Vorgehen von Justizminister Guido Wolf MdL und Dr. Bernhard Lasotta von der CDU-Landtagsfraktion. Auch den berechtigten Sorgen in Teilen der Bevölkerung und der Justiz, die nicht einfach unberücksichtigt bleiben können, sollte man gerade ohne Schaum vor dem Mund empirisch-wissenschaftlich nachgehen, weil nur sonst Populisten gestärkt würden. „Deutschland ist eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, die bereits Jahrzehnte Zuwanderung erfahren hat, aber neben positiven Aspekten gibt es auch Schattenseiten innerhalb einzelner Gruppen, zu denen man nicht schweigen soll“,…
(BJP) Ein konsequenteres Vorgehen gegen Ladendiebstahl fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) von Politik und Justiz. Während die Diebstähle mit immer größerer krimineller Energie ausgeführt werden, hat sich in der Branche der Eindruck verfestigt, dass dem Staat der Wille zur Rechtsdurchsetzung fehlt. Der HDE fordert deshalb von der Politik straf- und strafprozessrechtliche Rahmenbedingungen, die die konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter durch Justiz und Polizei sicherstellen. Dabei geht es unter anderem um eine Erweiterung des Strafrahmens und eine Verringerung der Spielräume der Justiz für Verfahrenseinstellungen. Ladendiebstähle haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und belasten die Einzelhändler jährlich mit mehreren Milliarden…
(BJP) Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.). Bei dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht…
(BJP) Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten starten Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Plattform Freedom Voices Network das Projekt Forbidden Stories, das die investigativen Recherchen inhaftierter oder ermordeter Journalisten weiterführt. Dafür schicken Medienschaffende, die bedroht werden, ihr Material verschlüsselt an ein Netzwerk von Journalisten, die ihre Recherchen im Notfall fertigstellen und veröffentlichen. Forbidden Stories sendet damit eine klare Botschaft an die Feinde der Pressefreiheit weltweit, die kritische Berichterstattung oft um jeden Preis verhindern wollen.„Ziel des Projekts Forbidden Stories ist es, die Arbeit von Journalisten fortzusetzen, die das selber nicht mehr tun können – weil sie bedroht,…
(BJP) Um auch künftig erfolgreich Terrorangriffe auf Deutschland verhindern zu können, benötigt die Polizei nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) großen politischen Rückhalt. „Die monatelangen Ermittlungen im Fall des am Montag in Schwerin festgenommenen mutmaßlichen Terroristen haben gezeigt, dass die Polizei in der Lage ist, auch solch gravierende Bedrohungen rechtzeitig abzuwenden. Dennoch muss die Polizei immer noch Prioritäten setzen und andere Kriminalitätsfelder aus Personalgründen vernachlässigen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Berlin. Die GdP appelliert an die künftigen Regierungspartner, unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für eine noch effektivere Polizeiarbeit zu schaffen. Dazu gehört Malchow zufolge eine koordinierende Funktion…
(BJP) Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei.Tausende von Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen an den Protesten in Deutschland. Die Co-Vorsitzende von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) gab nun die Fortsetzung der Proteste bekannt: „Wir werden so lange auf die Straßen gehen, bis…
(BJP) „Peter Steudtners Haftentlassung ist ein erstes ermutigendes Zeichen nach einer Kette von Rückschlägen“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, am Donnerstag in Berlin. „Wer in der Türkei inhaftiert wurde und vor Gericht steht, dem droht letztlich, der Willkür der Richter ausgesetzt zu sein.“Gnisa sagte: „Dieser Fall darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere Deutsche noch inhaftiert sind. So wartet der Welt-Korrespondent Deniz Yücel seit acht Monaten auf eine Anklageschrift.“ Auch zahlreiche Richter und Staatsanwälte sind des Amtes enthoben und sitzen im Gefängnis. „Dagegen muss Deutschland und die Europäische Union mit starker Hand entschieden vorgehen.“„Nachdem tausende Richter und Staatsanwälte entlassen,…
(BJP) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das am Montag ergangene Urteil gegen einen sogenannten Reichsbürger, der im vergangenen Jahr einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd getötet hat. „Das blutige Ereignis zeigt die Gefährlichkeit dieser Bewegung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, deren Verfassung und ihre staatlichen Organe mit obskuren historischen Begründungen ablehnten, seien zu einer konkreten Gefahr herangewachsen. „Die Tat in Bayern und die deutlich gestiegene Zahl der „Reichsbürger“ zeigt, dass an der Spirale der Gewalt in erschreckendem Maße weiter gedreht wird und diese Personen keinerlei Respekt vor…