Ähnlich wie bereits 2019 die Grünen plädieren nun auch Verbraucherschützer für eine sozial gerechtere Entlastung beim Spritpreis als die Pendlerpauschale.
Tanken wird teurer. Wie man die Pendler entlasten könnte, wird von den politischen Akteuren unterschiedlich gesehen. Nun stellt sich auch der Verbraucherschutz gegen die Pendlerpauschale. Im Bild: Seat Arona TGI (Test)
(Bild: Florian Pillau)
Als Ausgleich für steigende Kraftstoffpreise plädieren Verbraucherschützer für eine neue Art der Entlastung. "Das jetzige System der Pendlerpauschale entlastet Gut- und Besserverdienende mehr als Menschen, die wenig oder keine Einkommenssteuer zahlen", sagte Klaus Müller, Vorstand beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), heute im ZDF-Morgenmagazin. Er sprach sich stattdessen für ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld" aus. "Unser Vorschlag entlastet jeden Menschen in Deutschland gleichermaßen, weil jeder die gleiche Summe überwiesen bekommt. Damit hätten wir einen sozialen Ausgleich und die Menschen wären entlastet."
Dass Autofahren mit einem Verbrennungsmotor teurer werde, stehe mit Blick auf die Klimakrise außer Frage. Den CO2-Preis kann man laut Müller aber etwa sozialgerecht steuern, "indem man all das, was der Staat im CO2-Preis zusätzlich einnimmt, eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgibt an der Stelle".
Auch die Linke fordert die Einführung eines Mobilitätsgeldes. Dieses sollte unabhängig von der Höhe des Einkommens mit einem einheitlichen Betrag pro Kilometer direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom Donnerstag, 9. Sept. 2021). "Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Mobilitätsgeld die Steuerschuld übersteigt, erhalten den Differenzbetrag direkt ausgezahlt."
CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach sich in der Debatte wegen der CO2-Bepreisung für eine Deckelung des Benzinpreises bei 2 Euro aus. Sein Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte eine mögliche Benzinpreisdeckelung kürzlich angekündigt. "Das ist eine politische Zielsetzung, die halte ich grundsätzlich für richtig. Man muss Kompensationsmöglichkeiten schaffen", sagte Blume bei maischberger.die Woche. "Der Spritpreis ist in hohem Maße regulatorisch bestimmt. Da hätte der Staat die Möglichkeit – wie auch beim Strompreis – auch senkend einzugreifen."
Bereits Mitte 2019 hatten die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld vorgeschlagen, alle Einnahmen aus dem CO2-Preis als "Energiegeld" direkt an die Bürger zurückzugeben. Der etwas umfassendere Plan würde außer dem Fahren beispielsweise auch das Wohnen oder landwirtschaftliche Produkte, vor allem Fleisch, betreffen.
(fpi)
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