Die Dienststelle für Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen beim Amt für öffentliche Ordnung hat am Montag, 12. Juli, ihre Bilanz für das Jahr 2020 der Presse vorgestellt. Das Fazit: Die Verbrauchersicherheit konnte auch im Corona-Jahr gewährleistet werden.
Angesichts dieser positiven Nachrichten bilanzierte Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier: „Der Verbraucherschutz in Stuttgart bewegt sich in stabilem Fahrwasser – auch in stürmischen Zeiten.“
Insgesamt wurden 4.320 von 12.561 in Stuttgart registrierten Lebensmittelbetrieben kontrolliert. Der Dienststellenleiter für Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Dr. Thomas Stegmanns, betonte: „2020 wurden knapp 2.000 Betriebe weniger kontrolliert. Das liegt an den längeren, pandemiebedingten Schließungen der gastronomischen Betriebe.“ Die Beanstandungsquote lag 2020 mit 51,9 Prozent nur leicht über der des Vorjahres (49,1 Prozent). Bei den 2.253 im Jahr 2020 erhobenen Proben von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen lag die Beanstandungsquote bei 19,6 Prozent und damit nur geringfügig über der Vorjahresquote von 19,1 Prozent. Die Zahl der Betriebsschließungen lag mit 131 deutlich unter dem Vorjahresniveau (176) – auch dies lässt sich laut Bürgermeister Dr. Maier mit den coronabedingten Schließzeiten begründen. In 147 Fällen mussten Lebensmittel aus dem Verkehr genommen werden.
Die Anzahl der Verbraucherbeschwerden ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls gesunken (282 statt 390). Gleiches gilt für die Verdachtsmeldung von lebensmittelbedingten Erkrankungsfällen (57 statt 114). Das sieht Dr. Stegmanns auch darin begründet, dass in 2020 lockdownbedingt viel weniger Mahlzeiten außer Haus verzehrt wurden.
Neben den Routinekontrollen von Lebensmittelbetrieben hat die Dienststelle noch viele weitere Aufgaben, die auch in Pandemiezeiten erledigt werden müssen: Die Überwachung des Internethandels (der gerade in Zeiten von Homeoffice und Lockdowns boomt), die Sicherheit von Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen, Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika sind Beispiele dafür. Hinzu kommt die Bearbeitung von Anfragen nach dem Verbraucher-Informationsgesetz und die Veröffentlichungen von Hygieneverstößen nach dem § 40 Absatz 1a LFGB.
Die Dienststelle ist zudem für die Überwachung der Tiergesundheit und den Schutz vor Tierseuchen zuständig. Die städtische Bienenhaltung liegt nach wie vor im Trend. 2020 waren im Stadtgebiet 705 Imkereien mit insgesamt 3.457 Bienenvölkern registriert. Die Geflügelhaltung im Stadtgebiet Stuttgart erreichte ein neues Rekordhoch: In 334 Haltungen wurden insgesamt 15.225 Vögel gehalten (registriert werden müssen Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln und Laufvögel wie Strauße oder Emus). Auch aus diesem Grund hatten die Amtstierärzte vor allem die Ausbreitung der Geflügelpest in anderen Bundesländern aufmerksam im Blick, ebenso wie das erstmalige Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg und Sachsen. Die Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und Endemien gehört für Amtstierärzte nicht erst seit Corona zum „täglichen Brot“.
Die Amtstierärzte werden vom Amt für öffentliche Ordnung in zahlreichen Fällen als Sachverständige in Tierschutzfragen hinzugezogen. Hierzu gehören vor allem Kontrollen von Tierhaltungen bei Verdacht auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, aber auch die Überprüfung der landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Auch bei den Wesenstests der so genannten „Kampfhunde“ sind Amtstierärzte als Sachverständige beteiligt, ebenso bei Prüfungen im Rahmen der Erteilung tierschutzrechtlicher Erlaubnisse. Der „Welpen-Boom“ während der Lockdowns ließ sowohl den legalen als auch den illegalen Handel und Import sowie die Zucht von Hunden und Katzen in die Höhe schnellen. Er erforderte in vielen Fällen amtstierärztliche Expertise und Einsatz – auch zu Zeiten, die außerhalb der üblichen Bürozeiten liegen.
Ein seit Beginn 2019 neu gebildetes Schulteam ist für die Überwachung der stetig wachsenden Essens-Verpflegung an den Stuttgarter Schulen zuständig. Der Fokus des Teams liegt nicht nur auf der Überwachung, sondern auch auf der Beratung. Ein Flyer zum Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins-, Straßen- und Schulfesten wurde vom Schulteam mit erarbeitet und stößt auf große Nachfrage – auch wenn Schulfeste und ähnliche Aktivitäten in 2020 pandemiebedingt ausfallen mussten.
Ende 2020 konnten zwei Auszubildende zum Lebensmittelkontrolleur ihre Ausbildung auf der Dienststelle abschließen.
Unter dem Eindruck der Corona-Krise sind in diesem Jahr Prognosen schwer zu treffen – dies gilt auch für die Dienststelle für Lebensmittelüberwachung. Die Pandemie zog sich bereits weit in das Jahr 2021 hinein. Großveranstaltungen wie das Frühlingsfest wurden abgesagt, Schulen waren teilweise bis in den Juni geschlossen. Umso wichtiger bleibt die Versorgung der Bürger mit sicheren Lebensmitteln – sei es im Einzelhandel, beim Lieferservice oder auch in den seit Juni 2020 wieder öffnenden Betrieben der Innen- und Außengastronomie. Bei der Überwachung galt es auch in der zweiten und dritten Welle die höchstmögliche Sicherheit für den Verbraucher mit reduzierten Kontakten – zum Schutz von Bürgern und Kontrollpersonal – sicherzustellen. Dieser Herausforderung stellt sich die Dienststelle mit all ihren Mitarbeitenden.
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