Stand: 11.08.2021 17:02 Uhr
Im Straflager sitzt Kremlkritiker Nawalny bereits. Doch die russische Justiz geht weiter gegen ihn vor. Nun droht ihm eine weitere Strafe für seinen Kampf gegen Korruption.
Gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee.
Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis. Konkret geht es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die „Rechte der Bürger verletzt“ zu haben, denn die Russen seien durch die Stiftung zu „unerlaubten Handlungen angestachelt“ worden, insbesondere durch „Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen“.
Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des Kremlkritikers Nawalny als „extremistisch“ eingestuft.
Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. FBK wurde vor zehn Jahren gegründet und veröffentlichte seitdem mehrere Videos über versteckte Vermögen von russischen Amtsträgern.
Damit sorgte die Stiftung in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit. So ordneten sie Ministerpräsident Dmitri Medwedjew Vermögen zu, das zum Teil ein Geschenk von einem der reichsten Oligarchen Russlands gewesen sein soll. 32 Millionen Menschen sahen sich das Video über Medwedjew auf YouTube an. Zuletzt hatte FBK vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.
Kremlkritiker Nawalnys jüngstes Video „Ein Palast für Putin“ erreichte mehr als 18 Millionen Zuschauer.
Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau sperrte insgesamt 49 Seiten, auch von anderen Oppositionellen.
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2021 um 16:00 Uhr.
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