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Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Landtag (Archivbild)
dpa
Von
Es wurde turbulent: Justizminister Peter Biesenbach (CDU) musste sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags erklären. Die Grünen hatten nach der Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ einen neuen Tagespunkt auf die Agenda setzen lassen. Biesenbach sollte die Rolle seines Hauses bei der Razzia gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Vertrauten des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre am Tag zuvor erläutern. Manche Parlamentarier von SPD und Grünen witterten „politische Einflussnahme“ durch das CDU-geführte Ministerium. Auch stellte man die Frage, warum die Durchsuchung erst zwei Tage nach der Bundestagswahl stattgefunden habe. Schließlich hatte die Staatsanwaltschaft bereits am vergangenen Mittwoch die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt.
Der Hintergrund der Befragung: Im Zuge der Aufklärung des größten Steuerraubes der Finanzgeschichte hatte die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sich Rückendeckung für die Ermittlungen und Durchsuchungen in der Fachabteilung des NRW-Justizministeriums geholt. Damit umging sie die Bedenken ihrer Vorgesetzten im Kölner Justizzentrum und bei der Generalstaatsanwaltschaft am Reichenspergerplatz, die zuvor das politisch heikle Strafverfahren gestoppt hatten. Die Behördenspitze hatte die Voraussetzung für einen Anfangsverdacht angezweifelt.
Biesenbachs Abteilungsleiterin bestätigte die Darstellung dieser Zeitung: Zwei Monate lang habe man „in der Strafrechtsabteilung die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Köln“ in der Angelegenheit durchgesehen. „Die Prüfung im Wege der Dienst- und Fachaufsicht hat ihren Abschluss in einer am 28. Mai 2021 dem Generalstaatsanwalt in Köln erteilten Weisung gefunden“, berichtete sie. Folglich sei der Generalstaatsanwalt in Köln gebeten worden, „das Erforderliche zu veranlassen“. Das Ergebnis der Prüfung nebst Weisung habe man dem Minister mitgeteilt. Weitere Vorbehalte durch die Spitze der Kölner Strafverfolgungsbehörden wurden im August zurückgewiesen.
Die Kölner Strafverfolger wollen mit der Durchsuchungsaktion klären, warum die hanseatischen Finanzbehörden im Herbst 2016 Steuererstattungen an die Privatbank M. M. Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro nicht zurückforderten. Das Geld stammte aus mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften. Die Masche beschreibt einen Aktienhandelszirkel mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch über sogenannte „Leerverkäufe“, bei dem der Fiskus gleich doppelt Kapitalertragsteuer erstattet, die zuvor nicht abgeführt wurde. Beteiligt waren Dienstleister, Berater und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die später den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Inzwischen ermittelt allein die Schwerpunktabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft in dem Komplex gegen mehr als 1000 Beschuldigte, darunter gegen Vertreter 40 namhafter Banken. Experten schätzen den bundesweiten Steuerschaden auf rund zwölf Milliarden Euro.
In Hamburg geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob und inwieweit führende SPD-Politiker der tief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickten Warburg-Bank Steuergeschenke gewährten. Seinerzeit amtierte SPD-Wahlsieger Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Hansestadt. Er traf sich gleich mehrfach mit den Warburg-Chefbankern, als es darum ging, dass der hanseatische Fiskus gut 90 Millionen aus den Cum-Ex-Deals zurückfordern sollte. Scholz bestätigte zwar die Zusammenkünfte, konnte sich an die Gesprächsinhalte aber nicht mehr erinnern und bestritt jegliche Einflussnahme.
Zumindest soll sich der ehemalige Hamburger SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs für die Warburg-Bank eingesetzt haben. In jener Zeit erhielt sein Kreisverband den Großteil einer Spende durch einen Eigner des Geldinstituts von gut 45000 Euro. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft ihm Begünstigung zur Steuerhinterziehung vor. Kahrs hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bis das Gegenteil bewiesen ist, gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Ähnlich steht es um die für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin, die erst die Millionen zurückfordern wollte, dann aber ihre Meinung änderte und darauf verzichtete. Wie das NRW-Justizministerium mitteilte, steht sie unter dem Verdacht der Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue.
Minister Biesenbach wies am Mittwoch im Ausschuss jegliche politische Einflussnahme auf die Razzia zurück. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld, kritisierte die Aussage: „Der Minister tut nun so, als habe er nichts gewusst. Das klingt wenig glaubwürdig in einem Fall, der derartige politische Sprengkraft besitzt.“
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