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Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
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Eines der Themen, die juristisch geklärt werden müssen, betrifft katalanische Separatisten, für deren Freilassung hier demonstriert wird. Bild: dpa
Für die Neubesetzung wichtiger Posten in der spanischen Justiz ist im Parlament eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Die kommt nicht zustande. Dabei stehen viele wichtige Verfahren an.
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Die Blockade in Madrid dauert schon seit drei Jahren an. Langsam wächst die Ungeduld in Brüssel, auch wenn sich die EU-Kommission nach außen noch diplomatisch gibt. „Das spanische Justizsystem steht weiterhin vor einigen Herausforderungen“, heißt es im jüngsten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Union, der die „fehlende Einigkeit im Parlament“ moniert.
Das ist noch freundlich formuliert: Der Streit zwischen den regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservativen Volkspartei (PP) um die Neubesetzung der Spitze des Justizapparats lähmt die höchsten spanischen Gerichte immer stärker, die eigentlich gerade jede Menge Grundsatzurteile zu fällen haben. Es geht um die Corona-Ausgangssperren, den katalanischen Separatismus und Korruption. Seit 2018 ist das Mandat des wichtigsten Justizgremiums, des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ), abgelaufen. Auch im Verfassungsgericht bleiben immer mehr Richter auf ihrem Posten, obwohl ihre Amtszeit vorüber ist.
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Ungeduld in Brüssel wächst: Parteien blockieren spanische Justiz
Ungeduld in Brüssel wächst
Parteien blockieren spanische Justiz
Für die Neubesetzung wichtiger Posten in der spanischen Justiz ist im Parlament eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Die kommt nicht zustande. Dabei stehen viele wichtige Verfahren an.
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