Es geht um den Verdacht der Untreue und Bestechung – Hausdurchsuchungen in Regierungs- und Parteizentrale.
Von .css-viqvuv{border-bottom:1px solid #29293a;-webkit-text-decoration:none;text-decoration:none;-webkit-transition:border-bottom 150ms ease-in-out;transition:border-bottom 150ms ease-in-out;}.css-viqvuv:hover{border-bottom-color:transparent;}Cathrin Kahlweit, Wien
In Wien haben am Mittwoch Ermittler das Bundeskanzleramt, die Parteizentrale der ÖVP, das Finanzministerium, mehrere Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluss geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Vorwürfen nach, die sich unter Inseratenkorruption und gekaufte Berichterstattung zusammenfassen lassen.
Zu den Beschuldigten gehört der engste Beraterkreis des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) – auch gegen ihn selbst wird wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit ermittelt. Im Visier der Fahnder sind zudem ehemalige Mitarbeiter des Finanzministeriums, die zeitweilige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und eine ihrer externen Mitarbeiterinnen sowie die Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner, Inhaber der Mediengruppe Österreich. ÖVP und die Brüder Fellner weisen die Vorwürfe kategorisch zurück; Wolfgang Fellner spricht von „schweren Missverständnissen“, die Regierungspartei von einer „politischen Inszenierung mit Showeffekten“. Gegen den amtierenden Kanzler läuft derzeit schon ein Verfahren wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Bis zum Nachmittag reagierte er nicht auf die neuen Vorwürfe.
Die WKStA hat mögliche Verabredungen aus den Jahren 2016 und 2017 im Visier, als Kurz noch Außenminister und noch nicht Parteichef war. Damals seien vom ÖVP-geführten Finanzministerium Umfragen in Auftrag gegeben worden, die mit Scheinrechnungen abgerechnet worden sein sollen. Das sollte Kurz politisch nutzen, vermuten die Ermittler. Diese Umfragen seien im Rahmen einer Inseratenkooperation des Ministeriums über etwa 1,3 Millionen Euro mit der Mediengruppe Österreich zu gewünschten Terminen und mit erwünschten Inhalten platziert worden, heißt es. Laut Standard hätten sich der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, sowie ein Pressesprecher und die engsten Berater des Außenministers „Vorteile für Sebastian Kurz versprechen lassen“. Kurz habe zugestimmt und sogar dazu angestiftet.
Die Opposition brachte sich nach den Durchsuchungen sofort in Stellung. SPÖ und FPÖ forderten den Rücktritt von Kurz. „Korruption“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, sei das „Betriebssystem der ÖVP“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte, jetzt breche das „türkise Kartenhaus krachend zusammen“. Die Neos forderten die grüne Justizministerin Alma Zadić auf, sich schützend vor die Justiz zu stellen, die von der ÖVP regelmäßig angegriffen werde.
Die Regierungspartei ÖVP steht seit Monaten wegen Ermittlungen der WKStA zum Ibiza-Komplex unter Druck, nun kommen womöglich gekaufte Umfragen hinzu, die in politisch befreundeten Medien gegen Geld platziert wurden, wie eine Bemerkung des ÖVP-Strippenziehers Schmid in den Ermittlungsakten belegen könnte: „Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“ So dürfte nun, neben der Zukunft von Kurz, auch die üppige staatliche Medienförderung in Österreich zur Debatte stehen.
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