Ab 2022 müssen soziale Netzwerke Mord- und Vergewaltigungsdrohungen nicht nur zu löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden. Für die Justiz im Südwesten bedeutet das mehr Arbeit. Mit wie vielen Verfahren sie rechnet und wie viele Leute sie dafür einstellen will, sagt Marion Gentges im Interview.
Stuttgart – Intelligente Eingabesysteme, kurze Fristen, keine oder nur sehr kurze mündliche Verhandlungen sollen Verbraucher von privaten Rechtsdienstleistern zu den Gerichten bringen, sagt Justizministerin Marion Gentges (CDU). Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz sei möglich.
Die EU-Kommission will den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast lediglich reduzieren. Vielen geht der Vorschlag nicht weit genug.
In Kliniken, Pflege- und Altenheimen und Schulen darf der Chef nach dem Impfstatus der Mitarbeiter fragen. Darauf hat die Koalition in Berlin sich verständigt – immerhin.
Geflüchtete aus Afghanistan sitzen an den EU-Grenzen zu Belarus fest. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko nutzt die Menschen, um die EU zu erpressen und zu spalten. Polen reagiert mit Härte und verhängt den Ausnahmezustand.
Die Flutkatastrophe droht in Vergessenheit zu geraten, obwohl noch immer Helfer gebraucht werden. Sie tun weit mehr, als nur Schutt wegzutragen. Sie sind Mutmacher, wie ein Beispiel aus dem Land zeigt.
Der EuGH verbietet Smartphone-Tarife mit einer Nulltarif-Option. Dies verstößt gegen die Netzneutralität.
Vor 75 Jahren wurde in Stuttgart Geschichte geschrieben: Der damalige amerikanische Außenminister James F. Byrnes bereitete den Wandel Deutschlands vom besiegten Feindstaat zum Partner vor.
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