Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss

Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss

(BJP) Wirtschaftsforum der SPD drängt auf Einigung im Vermittlungsausschuss. Digitalpakt Schule.

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von Bund und Ländern eine rasche Lösung im Streit um eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesmittel an Schulen. „Dass ein Vermittlungsausschuss notwendig ist, markiert den traurigen Höhepunkt einer politischen Hängepartie“, sagt Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. „Seit anderthalb Jahren werden sich Bund und Länder nicht einig, wie die dringend gebrauchten Milliarden aus dem geplanten Digitalpakt an die Schulen gebracht werden sollen. Das wird dem Land der Dichter und Denker, das endlich den flächendeckenden Sprung ins digitale Zeitalter schaffen muss, nicht gerecht. Der Grundstein für ein wettbewerbsfähiges Deutschland wird in der Schule gelegt.“

Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte im August 2017 ein Investitionsprogramm in die digitale Ausstattung von Schulen versprochen – fünf Milliarden Euro bis 2023 für schnelles Internet, interaktive Tafeln und die Fortbildung von Lehrkräften. Doch die geplante Grundgesetzänderung wurde von den Bundesländern im vergangenen Dezember gestoppt. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Geprüft werden soll außerdem, ob für den Digitalpakt Schule überhaupt eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

Christ: Wir brauchen digitale Bildung!

„Deutschland droht bei der Digitalisierung und im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte abgehängt zu werden“, kritisiert Christ. „In vielen Schulen fehlen moderne Technik und digitale Kompetenzvermittlung. Das Geld aus dem Digitalpakt steht bereit und muss zügig fließen, sonst bleiben deutsche Schulen in der Kreidezeit hängen“, erklärt der Schatzmeister des SPD-nahen Wirtschaftsverbands. Unter den Kultusministern der Länder sei das auch weitgehend Konsens. Umstritten seien lediglich Teile der geplanten Grundgesetzänderung: „Wir appellieren an die Vertreter von Bund und Ländern: Deutschland kann sich bei der digitalen Bildung keine weiteren Verzögerungen leisten. Findet eine schnelle Lösung, damit die fünf Milliarden Euro bald da ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Schulen“, so Christ.

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Quelle: Pressemitteilung Wirtschaftsforum der SPD e. V. vom 29.01.2019
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