Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern

(BJP) Stadt Kiel muss anpacken, um Diesel-Fahrverbote noch zu verhindern. Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring er-klärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem […]

LINDNER/VOGEL: Grundsicherung zum liberalen Bürgergeld machen

(BJP) LINDNER/VOGEL: Grundsicherung zum liberalen Bürgergeld machen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieben für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag: Sahra Wagenknecht glaubte es ohnehin schon immer, Andrea Nahles seit Längerem und nun auch Robert Habeck: „Hartz IV muss weg!“ Einerseits ist es gut, wenn Bewegung in die Debatte […]

SUDING/DÖRNER-Gastbeitrag: In die Köpfe investieren

(BJP) SUDING/DÖRNER-Gastbeitrag: In die Köpfe investieren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Katja Dörner schrieben für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: In Deutschland hat die Tochter einer Krankenpflegerin deutlich schlechtere Bildungschancen als der Sohn eines Arztes. Aydin hat schlechtere Chancen als Emil und Filiz als Elisabeth. Vielerorts […]

Kay Richert zu TOP 35 „Bericht zum Planungsstand der A20“

(BJP) Kay Richert zu TOP 35 „Bericht zum Planungsstand der A20“. In seiner Rede zu TOP 35 (Bericht zum Planungsstand der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Wir haben von unserem Minister Bernd Buchholz einen Bericht zum Planungsstand der A 20 bekommen, der Vorbildcharakter hat. Denn mit dem vorliegenden Bericht wird ein […]

Dennys Bornhöft zu TOP 28 „Winternotprogramm für Obdachlose“

(BJP) Dennys Bornhöft zu TOP 28 „Winternotprogramm für Obdachlose“. In seiner Rede zu TOP 28 (Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen!) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen, dazu gehörten auch Obdachlose, als sogenannte ‚Asoziale‘ denunziert, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet […]

Hoffnung auf Zustimmung zum Brexit-Abkommen nicht aufgeben

(BJP) Hoffnung auf Zustimmung zum Brexit-Abkommen nicht aufgeben. Zur Debatte über das Brexit-Abkommen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne. Die Regelung, dass Großbritannien im Notfall vorerst in der Zollunion bleibt, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland […]

RUPPERT: SPD-Vorschlag zum Wahlrecht untauglich

(BJP) RUPPERT: SPD-Vorschlag zum Wahlrecht untauglich. Zur Forderung von Bundesjustizministerin Barley nach einer Änderung des Wahlrechts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert: „Wir feiern heute die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Diese Errungenschaft muss uns zu der Frage führen, wie wir mehr Frauen für die Politik und die Parlamente gewinnen können. […]

BAUER: Kampf für Gleichberechtigung von Frauen noch nicht zu Ende

(BJP) BAUER: Kampf für Gleichberechtigung von Frauen noch nicht zu Ende. Zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Die Einführung des Frauenwahlrechts markierte einen Meilenstein im Kampf für Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen in Deutschland. Hundert Jahre später ist dieser Weg noch immer nicht zu Ende. […]

Jörg Hansen zu TOP 9 „Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes“

(BJP) Jörg Hansen zu TOP 9 „Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes“. In seiner Rede zu TOP 9 (Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Meine erste Reaktion auf die Forderung der GdP zum Taser als Praktiker war: ‚Taser? Was sollen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte denn noch al-les am Gürtel mit sich rumschleppen?‘ […]

BUSCHMANN-Interview: Checks and Balances greifen jetzt wieder

(BJP) BUSCHMANN-Interview: Checks and Balances greifen jetzt wieder. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Melanie Haas: Frage: Die neuesten Zahlen zeigen es: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus. Ist das eine gute Nachricht für Deutschland? Buschmann: Also, es ist erstmal eine gute Nachricht für […]