Präsidentenstelle Oberlandesgericht Zweibrücken / Landesregierung taktiert offenbar erneut bei Besetzung einer hohen Richterstelle

Präsidentenstelle Oberlandesgericht Zweibrücken / Landesregierung taktiert offenbar erneut bei Besetzung einer hohen Richterstelle Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Die Präsidentenstelle am OLG Zweibrücken muss neu besetzt werden. Sie wurde deshalb bereits Ende November ausgeschrieben. Allerdings liegen für zwei der drei Bewerber noch keine dienstlichen Beurteilungen vor. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hervor (Drs. 16/6301). Eine solch lange Frist sei ungewöhnlich, erklärte Baldauf heute. „Dass entgegen des sonst üblichen Verfahrens fast vier Monate nach dem Eingang der letzten Bewerbung noch nicht alle Beurteilungen vorliegen, macht stutzig. Dass dies dann ausgerechnet zwei Bewerber betrifft, die nach Presseberichten (vgl. Rheinpfalz, 26.4.16) Mitglied der SPD sein sollen, lässt zudem nachdenken. Taktiert die Landesregierung erneut bei der Besetzung einer höchsten Präsidentenstelle?

Es stellt sich die Frage, ob hier eine Stelle freigehalten wurde, um im Fall eines Wechsels des Justizressorts einen Versorgungsposten zu haben.

Die Landesregierung muss erklären, warum der übliche Gang des Beurteilungs- und Besetzungsverfahrens so lange dauert. Wir werden dies weiter parlamentarisch hinterfragen.“

Quelle: cdu.landtag.rlp.de