Große Anfrage zum Strafvollzug / CDU-Fraktion beleuchtet aktuelle Situation im Strafvollzug

Große Anfrage zum Strafvollzug / CDU-Fraktion beleuchtet aktuelle Situation im Strafvollzug Christian Baldauf - cdu-fraktion-rlp.de
(BJP) Die „Rhein-Zeitung" berichtet über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer:

„Zu Recht stellt die Gesellschaft hohe Erwartungen an einen modernen Strafvollzug, der die Allgemeinheit sowohl durch eine sichere Unterbringung der Inhaftierten als auch durch die Vorbereitung der Strafgefangenen auf ein straffreies Leben schützt. So übernimmt der Strafvollzug bei der Resozialisierung der Gefangenen in die Gesellschaft eine wichtige Aufgabe. Er erfüllt damit einen anspruchsvollen Dienst, dem auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger immer mehr Gewicht beigemessen wird.

Die Beschäftigten im Strafvollzug schultern inzwischen erhebliche Mehraufgaben, nicht nur durch die Neureglung der Sicherungsverwahrung. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten ist nach wie vor angespannt. Der Umgang mit Strafgefangenen wird immer schwieriger. Es gibt zunehmende Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Drogenproblematik. Verständigungsprobleme in den Haftanstalten nehmen zu.

Der Landtag hat sich zuletzt im Jahr 2011 einen Gesamtüberblick über die Situation im Strafvollzug verschafft (s. Große Anfrage CDU-Landtagsfraktion, Drs. 15/5302). Die neue Anfrage soll zu einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug führen und neue Entwicklungen näher beleuchten."

Quelle: cdu.landtag.rlp.de