Gewalt gegen Polizisten / Matthias Lammert: Gewalt gegen Polizisten verurteilen reicht nicht, Herr Lewentz – handeln Sie

(BJP) Zur Betroffenheitsrhetorik des rheinland-pfälzischen Innenministers mit Blick auf die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Die Betroffenheitsrhetorik von Herrn Lewentz wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn Sie mit konkretem Handeln unterlegt wäre.

Im Bundesrat jedenfalls hat Herr Lewentz erst kürzlich gegen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte gestimmt. Die Gewerkschaft der Polizei hat übrigens eine entsprechende Initiative der saarländischen Regierung ausdrücklich unterstützt. Und auch die hessische Landesregierung geht diesen Weg. Seit Jahren steigen in Rheinland-Pfalz die Gewaltdelikte im Hinblick auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte stetig an. Hier muss mit den repressiven Mitteln des Strafrechts ein klares Zeichen gesetzt werden.

Es muss klar sein, dass unsere Gesellschaft Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte nicht duldet.Wir haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss war. Dabei hat sich gezeigt, dass das Strafrecht ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung des Problems der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten ist. Bei der abschließenden Beratung kann Herr Lewentz mit einer Zustimmung zeigen, wie ernst es ihm mit konsequenten Maßnahmen ist.“

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle
CDU-Landtagsfraktion
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 2 08 - 33 15
Fax: 0 61 31 / 2 08 - 43 15
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!