FDP kritisiert schlecht gemachte Verwaltungsreform

(BJP) Die Freien Demokraten sehen in der Klage rheinland-pfälzischer Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die von der rot-grünen Landesregierung betriebenen Zwangsfusionen einen Beleg für eine schlecht gemachte Verwaltungsreform. "Eine Reform, die nicht am runden Tisch, sondern vor Gericht ausverhandelt wird, ist alles andere als eine politische Meisterleistung", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, nicht flexibel auf die Einwände vor Ort eingegangen zu sein, sondern stur auf eigenen Positionen beharrt zu haben. SPD und Grüne redeten gerne von Bürgerbeteiligung, wenn die Wünsche der Bürger vor Ort aber von denen der rot-grünen Landesregierung abwichen, setzten sie auf die Zwangsmittel des Obrigkeitsstaates. "Wie ernst es jemand mit Bürgerbeteiligung meint, zeigt sich darin, wie er mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort umgeht, wenn diese von den eigenen Vorstellungen abweichen", so Wissing. Die Zwangsfusionen zeigten, dass die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung von SPD und Grünen nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ohne Wert seien.

Unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter sollte die rot-grüne Landesregierung weiterhin nach einer Lösung am Verhandlungstisch suchen. "Eine demokratische Regierung sollte nicht auf Zwang, sondern auf Überzeugung setzen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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