Aussagen der Ministerpräsidentin zum Thema BND/NSA / Dr. Adolf Weiland: Ministerpräsidentin darf nicht SPD-Parteiinteressen vor Landesinteressen stellen

(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, nicht weiter SPD-Parteiinteressen vor die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz zu stellen. Hintergrund sind die aktuellen Angriffe der Ministerpräsidentin auf Bundeskanzlerin Merkel in nachrichtendienstlichen Fragen.

„Die Sozialdemokraten sind in dieser Frage tief gespalten: Während SPD-Parteichef Gabriel die parteipolitische Profilierung der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht, steht Außenminister Steinmeier (SPD) für eher faktenorientierte ruhige Aufklärung. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Ministerpräsidentin für die billigen Wochenendschlagzeile entschieden hat und damit die guten Beziehungen des Landes Rheinland-Pfalz zu den USA und den vielen hier stationierten amerikanischen Soldaten aufs Spiel setzt.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind zu wichtig, als dass sie Spielplatz für Wahlkampfrhetorik sein dürfen, die nur dazu dienen soll, aus einem Umfragetief herauszukommen.Glaubt die Ministerpräsidentin allen Ernstes, dass die vom internationalen Terrorismus auch für Deutschland ausgehenden Gefährdungen ohne die Unterstützung der USA bekämpft werden können?

Der Bundesnachrichtendienst ist dabei mit Sicherheit viel stärker auf die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten der USA angewiesen als andersherum. Dass heißt nicht, dass alles erlaubt ist. Aber es bedeutet, dass Probleme partnerschaftlich und nicht mit parteipolitisch motiviertem öffentlichem Getöse geklärt werden müssen. Frau Dreyer stellt hier leider SPD-Parteiinteressen vor die Interessen unseres Landes und bedient plumpe und schleichende antiamerikanische Stimmungen. Das muss aufhören“

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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