Alt / Vicente: Klöckners Integrations-Pflichtgesetz ist absurd

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(BJP) „Die Einführung eines ‚Integrationspflichtgesetzes‘ ist absurd und populistisch.“ So reagieren Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, auf die Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zur Integration von Asylbewerbern. Wer nach Sondergesetzen für Flüchtlinge rufe, löse kein einziges Problem, sondern bediene Ressentiments auf Kosten der Flüchtlinge. „Wenn Asylbewerber ihre Anerkennung erlangen und eine Bleibeperspektive erhalten, gelten für sie die gleichen Gesetze und Regelungen, wie für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Mehr brauchen wir nicht“, fügten Alt und Vicente hinzu.

Verpflichtungen für Zugewanderte an einem Integrationskurs teilzunehmen, gäbe es bereits, führt der Landesbeauftragte weiter aus. „Asylbewerbern ist allerdings der Zugang dazu bis heute verwehrt, weil der Bund bislang eine Öffnung verweigert. Frau Klöckner hätte dazu längst die Gelegenheit gehabt, sich bei ihren Partei¬freun¬den in der Bundesregierung dafür einzusetzen. Stattdessen musste eine Öff¬nung der Integrationskurse für Asylbewerber mühsam der Bundesregierung durch den Druck der Bundesländer abgerungen werden.“  
 
Nach Alts und Vicentes Auffassung ist es sinnvoll und geboten, neu zugewanderten Menschen, auch Flüchtlingen, über das demokratische und gesellschaftliche System Deutschlands zu informieren. Dies geschähe  auch an immer mehr Stellen. Aber ihnen zu unterstellen, sie würden sich nicht an die Grundordnung unserer Verfassung halten wollen, sei  verletzend. „Wenn schon, dann sollte Frau Klöckner in ihrer ‚Hausordnung Deutschland‘ auch die wichtigste Regel aufnehmen, dass die Würde aller Menschen unantastbare ist. Damit verbietet es sich, Einzelne unter Generalverdacht zu stellen“, so Alt und Vicente.

Zum Hintergrund: Am Donnerstag stellte Julia Klöckner ihre Pläne zu einem Integrationspflichtgesetz ihrer Landtagsfraktion vor. Anerkannte Flüchtlinge sollen hiernach eine individuelle Integrationsverpflichtung unterzeichnen, bei deren Verstoß den Flüchtlingen finanzielle Konsequenzen drohen. Des Weiteren fordert Sie die Verteilung einer „Hausordnung für Deutschland“, durch die Asylbewerber darüber informiert werden, dass es in Deutschland eine Trennung zwischen Staat und Kirche gibt, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herrsche und die Gesetze über der heiligen Schrift stehen.

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