(BJP) Der Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren der Investitionskostenförderung des Landes im Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) bestätigt und eine Klage der Stadt Neustadt/Weinstraße zurückgewiesen. Kinder- und Jugendministerin Irene Alt begrüßt diese Entscheidung: „Es bestätigt, dass das Vorgehen des Landes beim U3-Ausbau rechtlich korrekt war. Die Förderpraxis des Landes steht im Einklang mit dem Konnexitätsprinzip.“ Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anträge der Stadt Neustadt und der Verbandsgemeinde Flammersfeld zurückgewiesen. Das Land habe nicht gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen, da der U3-Ausbau durch Bundesrecht vorgegeben worden sei, heißt es in dem heutigen Beschluss.Das Land wird seine Unterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau wie bisher…
(BJP) In den anstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsausschusses wird sich die CDU-Landtagsfraktion gegen weitere Stellenkürzungen in der rheinland-pfälzischen Justiz aussprechen. Angesichts der restriktiven Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre seien im Gegenteil Personalaufstockungen nötig. „Wir werden in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden gegenfinanzierten Vorschlag einbringen“, kündigt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf an. „Angesichts der bereits jetzt sehr schlechten personellen Situation in Teilen der Justiz halten wir weitere Stellenstreichungen für unverantwortlich. Bereits in den Jahren 2013 bis 2015 sind über 40 Richterstellen im Land gestrichen worden. Die Strafkammern der ordentlichen Gerichte sind zum Teil enorm überlastet,…
(BJP) Zur Entscheidung des Verfassungs-Gerichts-Hofes Rheinland-Pfalz zur Schaffung der Verbands-Gemeinden Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben und Traben-Trabach äußert sich der innen-politische Sprecher der SPD-Landtags-Fraktion, Hans Jürgen Noss:"Der Verfassungsgerichtshof hat heute die im Juli 2014 vom Landtag beschlossene Schaffung dieser Verbandsgemeinden verfassungsrechtlich ohne Wenn und Aber gutgeheißen. Mit diesem Urteil und der vorherigen Entscheidung zur neuen Verbandsgemeinde Südeifel wurden nun die zweite und dritte Gebietsreform nacheinander abgesegnet. Es bestätigt sich damit: Mit diesen Reformen ist Rheinland-Pfalz auf einem rechtlich sicheren und politisch richtigen Weg. Das Land hat derzeit noch die kleinteiligste Verwaltungsstruktur aller Bundesländer. Deshalb wurde mit der ersten Reformstufe die Ebene unterhalb der Landkreise…
(BJP) Die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten fordern eine Sicherheitsoffensive gegen die zunehmende Anzahl von Wohnungseinbrüchen in Rheinland-Pfalz. "Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen sowie deren Eigentum zu schützen, ist eine der Kernaufgaben des Staates", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die Landesregierung müsse mehr in Polizei und Justiz investieren, anstatt diese weiter kaputtzusparen. "Die Politik der rot-grünen Landesregierung hat gerade im ländlichen Raum ein gewaltiges Sicherheitsvakuum entstehen lassen, in welches nun Einbrecherbanden vordringen", so Wissing. Die Ausdünnung der Präsenz der Polizei in der Fläche sei eine Fehlentwicklung, die unbedingt gestoppt werden müsse. "Der Staat muss…
(BJP) Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat sich im Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit der Justiz auch unter dem neuen Justizminister nichts geändert. Laut einem aktuellen Bericht der „Rhein-Zeitung“ bestellt Prof. Robbers derzeit die Spitzen der rheinland-pfälzischen Justiz zu sich ein. Zuvor war ein Brandbrief der Chefpräsidenten aller Gerichtsbarkeiten und der beiden Generalstaatsanwälte bekannt geworden. In dem Schreiben sollen die obersten Richter und Staatsanwälte eindringlich vor einem weiteren Personalabbau in der Justiz gewarnt haben. Trotzdem sieht der Landeshaushalt weitere Stellenkürzungen vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Minister bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingehender mit…
(BJP) „Die Verhinderung neuer Straftaten ist der wirksamste Opferschutz und bietet die beste Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb hat in Mainz eine weitere Forensische Ambulanz ihre Arbeit aufgenommen. Wir verfügen nun über eine flächendeckende ambulante Nachsorge für rückfallgefährdete Straftäterinnen und Straftäter“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich des mit der Johannes Gutenberg Universität Mainz abgeschlossenen Kooperationsvertrages. Zusätzlich zu den bereits bestehenden justizeigenen Psychotherapeutischen Ambulanzen in Ludwigshafen und Trier sowie der von BIOS BW e.V. betriebenen Psychotherapeutischen Ambulanz Koblenz verfügt das Land Rheinland-Pfalz in Mainz über eine weitere Forensische Ambulanz: In der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz…
(BJP) „Der Kampf gegen Einbrecher ist und bleibt eine Schwerpunktaufgabe unserer Polizei. Darum arbeiten wir nicht nur mit Ermittlungsgruppen, sondern auch mit vielen präventiven Maßnahmen“, sagte Innenminister Lewentz am Dienstag in Mainz. Das Innenministerium wird sich gemeinsam mit den fünf Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt zwei Wochen lang mit zahlreichen Veranstaltungen gezielt dem Einbruchschutz widmen. Die Statistik zeigt, dass die Hälfte der Taten im Versuchsstadium endet und Einbrecher von gut gesicherten Türen und aufmerksamen Nachbarn abgeschreckt werden. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) Zur heute von Innen-Minister Lewentz vorgestellten Präventions-Kampagne gegen Wohnungs-Einbrüche erklärt der innen-politische Sprecher der der CDU-Landtags-Fraktion, Matthias Lammert: „Prävention ist wichtig und bildet einen zentralen Baustein bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Daher begrüßen wir auch entsprechende Förderprogramme des Bundes – etwa im Rahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nicht nachvollziehbar ist, warum Rot-Grün im Landtag gegen unseren Antrag, zur Schaffung von weiteren Förderprogrammen für den Einbruchsschutz gestimmt hat. Herr Lewentz springt deutlich zu kurz, wenn er nur auf Prävention setzt und damit den Bürgerinnen und Bürgern den Schwarzen Peter zuschiebt. In allererster Linie ist eine deutlich höhere Polizeipräsenz notwendig. Dazu…
(BJP) „Bei der Einbruchsbekämpfung ist die Kombination aus Prävention und Verfolgungsdruck, wie sie die Landesregierung verfolgt, der richtige Weg“, sagte Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Präsentation des Anti-Einbruchskonzepts durch Innenminister Roger Lewentz (SPD). „Zum einen wurden so in den vergangenen Monaten an den Polizeipräsidien zentrale Ermittlungsgruppen gebildet, damit Täter und kriminelle Gruppen besser dingfest gemacht werden können. Zum anderen setzen Innenministerium und Polizei auf Aufklärung und Prävention.“Schwarz betonte: „Zwischen dem 25. Oktober und dem 8. November werden landesweit zahlreiche Aktionen zum Einbruchsschutz durchgeführt. Das Ziel muss sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist, dass der…
(BJP) „Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise leistet die rheinland-pfälzische Justiz hervorragende Arbeit – auch in ungewöhnlicher Form“, betont Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss. „Von der Justiz derzeit nicht benötigte Betten werden ausgeliehen. Eigenbetriebe der Justizvollzuganstalten, in denen die Gefangenen freiwillig arbeiten können, zimmern weitere Betten für die Aufnahmeeinrichtungen, und es werden gar Brote und andere Lebensmittel für die Flüchtlinge durch die Justizvollzugsanstalten zubereitet. Besonders bemerkenswert ist: Auch mit Personal hilft die Justiz aus. Die Anstaltsleiter vier rheinland-pfälzischer Strafanstalten und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats haben die Leitung und Koordination in fünf Aufnahmeeinrichtungen übernommen, zusätzlich zu ihrer…
(BJP) „Die Einführung eines ‚Integrationspflichtgesetzes‘ ist absurd und populistisch.“ So reagieren Integrationsministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, auf die Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zur Integration von Asylbewerbern. Wer nach Sondergesetzen für Flüchtlinge rufe, löse kein einziges Problem, sondern bediene Ressentiments auf Kosten der Flüchtlinge. „Wenn Asylbewerber ihre Anerkennung erlangen und eine Bleibeperspektive erhalten, gelten für sie die gleichen Gesetze und Regelungen, wie für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Mehr brauchen wir nicht“, fügten Alt und Vicente hinzu. Verpflichtungen für Zugewanderte an einem Integrationskurs teilzunehmen, gäbe es bereits, führt der Landesbeauftragte…
(BJP) Anlässlich der Überreichung der Ernennungsurkunde an den Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der Schutz der Daten von Bürgern und Unternehmen wird seit Jahren wichtiger, angesichts der digitalen Revolution wird das Schutzbedürfnis nochmal steigen. Auf den neuen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann werden daher in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben zukommen. Da er ein anerkannter Experte für Informations- und Medienfragen ist und sich seit Langem intensiv mit Informationsfreiheitsrechten beschäftigt, bin ich überzeugt, dass Kugelmann die Herausforderung hervorragend meistern wird.“Carsten Pörksen, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, erklärt: „Als Datenschutzbeauftragter wird Kugelmann nicht nur für…
(BJP) Vom Studium an der Hochschule in die polizeiliche Praxis - Innenminister Roger Lewentz ernennt Absolventen des Masterstudiengangs Polizeimanagement zu Polizei- und Kriminalräten und die Absolventen des achten Bachelorstudiengangs Polizeidienst zum Polizeikommissar. Quelle: YouTube / Polizei RLP
(BJP) "Der bekannt gewordenen Ermittlungserfolg belegt es eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz ist auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung in der digitalen Welt überdurchschnittlich gut und zukunftssicher aufgestellt", erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Das Land setzt auf eine Vernetzungsstrategie. Vor etwa einem Jahr wurde die Zentralstelle Cybercrime ins Leben gerufen. Dort sind Experten für technische und rechtliche Fragen tätig, auf die Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Land bei Bedarf zurückgreifen können. Diese Zentralstelle zieht bei Einzelfällen, wie dem nun bekannt gewordenen, die Ermittlungen an sich. Durch das dort vorhandene Fachwissen konnte das Ermittlungsverfahren rasch vorangetrieben werden."Schwarz weist darauf hin, dass das Land jüngst…
(BJP) Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der steigenden Belastungen eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Seit Wochen machen Vertreter der Polizeigewerkschaften auf die dramatische Situation bei der Polizei aufmerksam. Nicht nur die sinkende Personalstärke in diesem und im nächsten Jahr ist angesichts der ohnehin schon angespannten Personalsituation unverantwortlich. Denn die Polizei ist gegenwärtig nicht mehr in der Lage, größere Einsatzlagen zu bewältigen. Über 100 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei sind zurzeit zusätzlich für den Schutz und die Bestreifung der Asylbewerberunterkünfte eingesetzt. Die Zahl wird sich in den nächsten Monaten…