(BJP) Die zunächst als Pilotprojekt gestarteten Anwaltlichen Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz haben sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es deshalb, dass mit der Beratungsstelle beim Landgericht in Landau nun die sechste Einrichtung im Land an den Start geht. "Wir wollen für alle den gleichen Zugang zum Recht. Auch sozial Schwächere müssen in der Lage sein, ihr Recht durchzusetzen", verweist der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Heiko Sippel, auf den Koalitionsvertrag von Rot-Grün, der neben der Etablierung der bestehenden Beratungsstellen auch die Absicht einer Ausweitung auf andere Standorte vorsieht. Durch das in Zusammenarbeit des Justizministeriums mit den örtlichen Anwaltsvereinen entstandene Angebot werde…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat Zivilcourage und sozialen Mut als wichtige Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen bezeichnet. „Wer Zivilcourage zeigt, übernimmt Verantwortung für Menschen in einer Notsituation. Das ist nicht selten mit Risiken für die Helfer selbst verbunden“, sagte Lewentz bei der Verleihung des diesjährigen Preises für Zivilcourage“ am Donnerstag in Mainz. Bereits zum 15. Mal werden Menschen ausgezeichnet, die sich in Notlagen für andere eingesetzt, Schaden abgewehrt und Leid gemindert haben. Eine interdisziplinär besetzte Jury unter Vorsitz von Innenstaatssekretärin Heike Raab hat die diesjährigen Preisträger unter insgesamt 62 Vorschlägen ausgewählt. Minister Lewentz betonte: „Zivilcourage ist…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die angekündigte Normenkontrollklage der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gegen das Pensionsfondsgesetz, das Landeshaushaltsgesetz 2014/15 und das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse nach Artikel 117 der Landesverfassung. Das erklärt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Die Normenkontrollklage wird zeigen, ob die rot-grüne Mehrheit im Landtag verfassungsgemäß handelt oder nicht. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, ob sich die Landesregierung an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hält oder sich ihre eigenen Regeln nach Gusto und Kassenlage strickt“, begründet er die Position der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Wer in diesem Zusammenhang…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die angekündigte Normenkontrollklage der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gegen das Pensionsfondsgesetz, das Landeshaushaltsgesetz 2014/15 und das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse nach Artikel 117 der Landesverfassung. Das erklärt Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Die Normenkontrollklage wird zeigen, ob die rot-grüne Mehrheit im Landtag verfassungsgemäß handelt oder nicht. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, ob sich die Landesregierung an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hält oder sich ihre eigenen Regeln nach Gusto und Kassenlage strickt“, begründet er die Position der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. „Wer in diesem Zusammenhang…
(BJP) Zu den Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Sachen Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Dass sich Herr Köbler zum Verteidiger misslungener SPD-Regierungspolitik aufschwingt, spricht nicht für ihn. Denn das von SPD-Politikern verursachte Nürburgring-Desaster hat den Steuerzahler mindestens 500 Mio. Euro gekostet. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, z.B. in den Schulen, in den Kindergärten oder auch bei den maroden Straßen. Es spricht ebenso nicht für ihn, dass er die Thematisierung dieser Steuergeldverbrennung durch die CDU-Landtagsfraktion als „mit Dreck werfen“ qualifiziert. Erstaunlich ist auch, dass Herr Köbler den Nürburgring angesichts…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 2. Dezember mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen in Sachen "Zukunftskonzept Nürburgring" aufnimmt. Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:"Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat verdeutlicht, dass die Verantwortlichen für das ,Zukunftskonzept Nürburgring' nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Diese Aussage hat sich nun in erfreulicher Klarheit durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft bestätigt. Jenseits aller politischen Auseinandersetzungen wird die persönliche Integrität von Hendrik Hering und Carsten Kühl durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft unterstrichen.Es wird bestätigt, dass die Verantwortlichen des Landes den Aussagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vertrauen konnten. Es gab keine…
(BJP) Nach dreijähriger Laufzeit kommt das Projekt „Vielfalt in der Polizei“ zum Jahresende zu seinem Abschluss – das Polizeipräsidium Mainz, das Integrationsministerium, das Innenministerium und das Institut zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) zogen heute eine positive Bilanz ihres gemeinsamen Projektes. Ziel von „Vielfalt in der Polizei“, das INBI in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mainz erfolgreich durchführte, war es, mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, eine Sensibilisierung für interkulturelle Vielfalt in der Einstellungspraxis der Polizei zu erreichen und Schülerinnen und Schüler der Höheren Berufsfachschule Polizeidienst und Verwaltung (HBFS PV) in Bad Kreuznach größere Chancen…
(BJP) Rheinland-Pfalz hat dem Entwurf des Bundes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der heutigen Bundesratssitzung zugestimmt. Gestern hatte die Bundesregierung ihre ursprüngliche Vorlage nachgebessert und unter anderem die Einführung der Gesundheitskarte für Leistungsbezieher nach AsylbLG in Aussicht gestellt. „Der Bund will es den Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte einzuführen und entspricht damit einer zentralen, langjährigen Forderung der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern könnten so endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems bekommen. Das ist eine gute Perspektive – der Bund bewegt sich in die richtige Richtung“, begründete Integrationsministerin Irene Alt die Entscheidung der Landesregierung die novellierte Fassung…
(BJP) Innenminister Roger Lewentz hat den Angriff auf zwei Polizisten in Trier scharf verurteilt. „Ich finde es unerträglich, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei ihrer Arbeit auf so unerhörte Art verletzt und verunglimpft werden", sagte Lewentz am Samstag. In der Nacht waren eine 43 Jahre alte Polizistin und ein 57-jähriger Polizist bei einem Einsatz zusammengeschlagen worden. Nach Angaben der Polizei hatten Passanten beobachtet, wie eine Person aus einer Gruppe Kanaldeckel aus der Straße hob. Als die Passanten die mutmaßlichen Täter ansprachen, wurden diese bereits angegriffen und verletzt. Als die Polizisten hinzukamen, wurden diese ebenfalls zusammengeschlagen. Die 43-Jährige erlitt schwere Prellungen im…
(BJP) Zur heutigen Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, einen Antrag auf Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des Landeshaushalts zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt:"Der mit dem Pensionsfonds eingeschlagene Weg, Vorsorge für die zukünftigen Pensionslasten des Landes zu treffen, wird den Herausforderungen einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik des Landes gerecht. Wir sind der Auffassung, dass er angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt auch politisch und juristisch in sinnvoller Weise umgesetzt wurde.Der Zeitpunkt der Ankündigung der Klage scheint nicht zufällig: der bevorstehende Landesparteitag ihrer Partei hat Frau Klöckner wohl zu diesem politischen Manöver greifen lassen, um…
(BJP) Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, erklärt anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Transparenzgesetzes:"Die Landesregierung hat jetzt das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Das ist gelebte Demokratie. Denn durch das Gesetz haben Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten. Malu Dreyer wird damit ein zentrales Vorhaben von Rot-Grün umsetzen. Die Arbeit der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, die vor knapp zwei Wochen mit der Verabschiedung ihres Abschlussberichtes zu Ende gegangen ist, hat auch die Entstehung des Transparenzgesetzes maßgeblich beeinflusst. So hat die Enquete-Kommission empfohlen, dass sich die öffentliche Verwaltung den Grundsätzen von Transparenz…
(BJP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Wohnungseinbrüche als wichtiges Zukunftsthema der Sicherheitsorgane bezeichnet. „Die Polizei ist gerade in der dunklen Jahreszeit besonders wachsam. Aber auch Wohnungseigentümer können zur Vermeidung von Einbrüchen schon jetzt präventive Maßnahmen ergreifen“, sagte Lewentz am Mittwoch mit Blick auf die von der Bundes-CDU vorgeschlagenen Initiativen gegen Wohnungseinbrüche. „Hausbesitzer müssen wissen, dass es die von der Union angesprochenen Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schon seit dem Sommer gibt“, betonte Lewentz. Die Innen- und Bauminister haben dazu ein entsprechendes KfW-Programm auf die Förderung für den Einbau einbruchshemmender Sicherheitstechnik ausgedehnt. Vorher stand dieses Förderinstrument…
(BJP) Zu den Ankündigungen des neuen Justizministers Prof. Robbers in der heutigen Plenarsitzung erklären Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Abgeordneter Marc Ruland, Mitglied des Rechtsausschusses:"Die Abgeordneten des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion befinden sich schon lange in guten und engen Gesprächen mit den Vertretern der sozialen Dienste. Uns liegt eine einvernehmliche, im Dialog entwickelte Reform am Herzen. Von zentraler Bedeutung ist für uns, bedarfsgenau zu reformieren und Bewährtes zu stärken. Daher zeigt die Ankündigung von Minister Prof. Robbers aus unserer Sicht eine Planung mit Augenmaß. Wir begrüßen es sehr, dass der Minister seinen Vorschlag im offenen…
(BJP) „Unsere Polizei muss sich auf ihre vorrangige Aufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung, konzentrieren können. Die Landesregierung muss deshalb für Entlastung sorgen“, so heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der beiden CDU-Landtagsabgeordneten geht hervor, dass die ohnehin schon personell unzureichend ausgestattete Polizei nun immer öfter auch für die Begleitung von Schwertransporten eingesetzt wird.„Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten am Limit. Die personell angespannte Situation hat dazu geführt, dass die Polizei rd. 1,6 Mio. Überstunden vor sich herschiebt. Dass in unserem Land nun Beamtinnen und…
(BJP) Rechtsanwalt Justizrat Rolf S. Weis aus Speyer ist von Staatssekretär Salvatore Barbaro zum neuen Vertrauensanwalt der Landesregierung bestellt worden. Er folgt in dieser Funktion Prof. Dr. Franz Salditt aus Neuwied, dem die Landesregierung für die langjährige Zusammenarbeit dankt.Weis ist seit 1976 als Rechtsanwalt tätig und in vielen Bereichen ehrenamtlich aktiv. So war er von1974 bis 2004 Mitglied des Rates der Stadt Speyer und dort in verschiedenen Ausschüsse und Aufsichtsgremien tätig. Seit 2007 ist er Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer. Er ist zudem Mitglied im Richterwahlausschuss des Landes Rheinland-Pfalz. Der Vertrauensanwalt ist eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen Missstände und kriminelle…