Opfer sexueller Gewalt nicht im Regen stehen lassen

Opfer sexueller Gewalt nicht im Regen stehen lassen

(BJP) Staatssekretär Philipp Fernis: Opfer sexueller Gewalt nicht im Regen stehen lassen – Schutzlücken schnellstmöglich schließen. „Die vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Dom in der Silvesternacht 2015/2016 verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts und die Einführung der ‚Nein-heißt-Nein-Regelung‘ sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt. Die mit heißer Nadel gestrickte Regelung hat jedoch auch eine Schutzlücke verursacht, die Opfer sexueller Gewalt im Regen stehen lässt. Denn nach derzeitiger Rechtslage steht diesen Opfern kein Anspruch auf rechtliche Beratung und Unterstützung im Straf- bzw. Ermittlungsverfahren zu. Diese Lücke müssen wir schnellstmöglich schließen. Deshalb hat Rheinland-Pfalz heute einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundesratsrechtsausschuss eingebracht“, erklärte Staatssekretär Philipp Fernis anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses in Berlin.

Durch das „Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung“ vom 4.11.2016 wurde die Strafvorschrift der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung so erweitert, dass das Grunddelikt u.a. bereits das Handeln gegen den erkennbaren Willen des Opfers unter Strafe stellt. Diese im Sinne des Opferschutzes positive Änderung hatte jedoch den Nebeneffekt, der Reduzierung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr auf sechs Monate. Dies wiederum hat rechtstechnisch die (vermutlich unbeabsichtigte) Konsequenz, dass das Delikt vom Verbrechen in ein Vergehen abgestuft wurde. Nach § 12 StGB sind Verbrechen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind; Vergehen solche, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

Ein Anspruch auf Beiordnung eines Nebenklagevertreters und damit einer rechtlichen Beratung und Unterstützung der Opfer besteht nach § 397a StPO allerdings nur bei Verbrechen nach § 177 StGB. Dies war nach altem Recht unproblematisch, da bis zur Gesetzesänderung alle Fallvarianten des § 177 StGB als Verbrechen ausgestaltet waren. Die sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB alte Fassung) sah eine Mindeststrafe von einem Jahr vor, die Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB alte Fassung) als besonders schwerer Fall eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren.

Die Vergewaltigung in § 177 Abs. 6 StGB neue Fassung ist weiterhin als besonders schwerer Fall mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren sanktioniert. Da der Grundtatbestand aber nunmehr ein Vergehen ist, stellt sich auch der besonders schwere Fall als Vergehen dar.

Daher besteht in beiden Fällen nach inzwischen geltendem Recht kein Anspruch des Opfers auf einen Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter mehr. Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass an Stelle von „Verbrechen nach § 177 StGB“ es ausreichen soll, dass „eine Straftat nach § 177 StGB“ vorliegt.

„Diese ungewollte Schlechterstellung der Opfer erheblicher Sexualstraftaten muss schnellstmöglich beseitigt werden. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag nun den Schluss dieser Lücke in die Wege geleitet. Es freut mich, dass wir für diese wichtige Anpassung auch die Unterstützung anderer Bundesländer erhalten. Die rechtliche Beratung und Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt im Ermittlungs- und Strafverfahren muss im Sinne eines effektiven Opferschutzes gewährleistet werden“, so Fernis abschließend.

Ministerium der Justiz
Ernst-Ludwig-Str. 3
55116 Mainz
Telefon (Zentrale): 06131/16-4800
Fax: 06131/16-4887
E-Mail: poststelle(at)jm.rlp.de

Quelle: Pressemitteilung Ministerium der Justiz vom 02.10.2018.
Bildquelle: Ministerium der Justiz