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Kölner RatsPIRAT fordert neuen Straßennamen als Erinnerung an NSU-Morde

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(BJP) Am 4. September 2014 findet im Bezirkshaus Chorweiler die Anhörung des Bürgerantrags  “Umbenennung der Merianstraße in Michèle Kiesewetter Straße” statt. Der Antrag wurde eingereicht vom Kölner Ratsmitglied der Piraten, Thomas Hegenbarth, sowie vom Vorsitzenden der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei und MdR Frank Samirae und dem Kölner Aktivisten Wilfried Obst. An der Merianstraße befindet sich das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Antragsteller möchten durch die Umbennenung vor allem erreichen, dass das gigantische Versagen dieses Amtes angesichts der NSU-Morden bei den Mitarbeitern der Behörde nicht in Vergessenheit gerät, denn Michéle Kiesewetter war eines der Opfer. Am 25. April 2007 wurde die 22jährige Polizeivollzugsbeamtin in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet. Inzwischen ist die Bundesanwaltschaft überzeugt, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle NSU die Täter waren. Thomas Hegenbarth begründet seinen Antrag so: "Mit dem Bürgerantrag wollen wir mehr als nur ein Symbol setzen. Es gibt keine geeignetere Stelle als gerade am Sitz des BfV das Versagen des Bundesverfassungsschutzes zu verdeutlichen. Gleichzeitig wird dem Vergessen entgegengewirkt und das Andenken der Verstorbenen gewürdigt. Wir erhoffen uns durch die Umbenennung nicht nur eine ständige Mahnung, sondern auch daraus resultierend ein verantwortungsvolleres Handeln in ähnlichen Fällen."

Quelle: piratenpartei-koeln.de

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