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Die Justizministerin von Baden-Württemberg sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung zu stellen.
Die Justizministerin von Baden-Württemberg sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung zu stellen.
Stuttgart Mit dem ersten Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder seit 2017 rund 2500 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Der Bund stellte den Ländern dafür 220 Millionen Euro bereit. Nun hat die Justizministerkonferenz der Länder für eine Neuauflage plädiert: den Pakt 2.0.
Die neue Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges (CDU), sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung zu stellen. „Der Bund gibt gesetzlich vor, dass wir bis 2026 die elektronische Gerichtsakte, also die E-Akte, überall eingeführt haben“, sagte Gentges im Interview mit dem Handelsblatt.
„Darum halte ich es auch für gerechtfertigt, den Bund an der Anschubfinanzierung der dafür notwendigen Maßnahmen zu beteiligen.“ Die Länder müssten die Bundesvorgaben „völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen“, erklärte die Justizministerin.
Gentges bezeichnete die finanzielle Größenordnung des ersten Pakts als „eher die untere Grenze“ für den neuen Pakt. „Ich möchte nur vorrechnen, dass allein einzelne zentrale Vorhaben der Digitalisierung auf der langen Liste der nötigen Maßnahmen dieses Volumen erreichen werden“, sagte Gentges. Allein die Entwicklung des gemeinsamen Fachverfahrens, also der Anwendungssoftware zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren, werde „Entwicklungskosten in dreistelliger Millionenhöhe“ erfordern. Die CDU-Politikerin plädiert für eine nachhaltige Finanzierung, also dafür, „dass der Bund über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung die Länder grundsätzlich in die Lage versetzt, den Aufgaben gut nachkommen zu können“. Käme erneut ein begrenztes Projekt, könne dieses die Form eines „Justiz-Digitalisierungs-Fonds“ haben.
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Frau Ministerin, die Bundesländer fordern vom Bund erneut Geld für Richter und Staatsanwälte. Warum reicht der bisherige Pakt nicht?
Der Bund hat nur eine Anschubfinanzierung gegeben und keine nachhaltige Finanzierung geschaffen. Dies hätte durch einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen geschehen können. So waren die Länder finanziell stark gefragt. Baden-Württemberg hatte zu diesem Zeitpunkt schon mit einem massiven Stellenaufbau begonnen und bereits 350 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Das ging aber nicht allen Ländern so.
Nun sind die Personallücken doch aber gefüllt. Der Pakt wurde erfüllt.
Mittlerweile gibt es Rechtsänderungen, die zu einem erhöhten Arbeitsanfall in der Justiz führen. Zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hetze im Internet mit der Verpflichtung, dass bestimmte Taten gemeldet werden müssen. Das sind in Baden-Württemberg 17.500 zusätzliche Verfahren für die Justiz. Bei immer mehr Aufgaben brauchen wir auch mehr Personal.
Die Verwaltungsrichter weisen auf Sparzwänge in den Ländern durch die Pandemie hin. Es zeichne sich ab, dass frei werdende Stellen gestrichen und nicht wiederbesetzt werden. Ist das so?
Ich hoffe nicht, dass es diese Tendenz gibt. Natürlich unterliegen wir alle bestimmten Sparzwängen. Wir haben in der Pandemie Schulden aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen. Die Steuereinnahmen sind geringer, als wir ursprünglich gehofft hatten. Aber gerade die Verwaltungsgerichte sind stark ausgelastet. Für Baden-Württemberg kann ich sagen, dass wir hier im Nachgang zur Flüchtlingswelle etwa 150.000 Asylverfahren gestemmt haben. Wir haben deshalb auch massiv Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aufgestockt. Nun läuft die Welle an zweitinstanzlichen Asylverfahren an. Dazu kommen die infektionsschutzrechtlichen Verfahren zur Corona-Pandemie. Wir mussten also beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof zu Beginn dieses Jahres einen zusätzlichen Senat einrichten, um diesen Arbeitsanfall in den Griff zu bekommen. Dem würde ein Stellenabbau in diesem Bereich klar entgegenstehen.
Die 49-Jährige stammt aus einer Unternehmerfamilie, ist mit einem Kunstgaleristen verheiratet und hat eine Tochter.
Seit 1991 ist Gentges Mitglied der CDU und seit 2016 Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg.
Seit Mai 2021 ist Gentges Justizministerin von Baden-Württemberg. Sie studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und war dann als Rechtsanwältin tätig, zuletzt als Fachanwältin für Arbeitsrecht.
In Strafverfahren zeigen sich drastische Folge der personellen Überlastung: Immer mehr Verfahren werden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Tatverdächtige müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren zu lange dauern. Was sind die Folgen?
Der Rechtsstaat verliert seine Akzeptanz, wenn er nicht in der Lage ist, Recht in einer angemessenen Zeit durchzusetzen. Wir können nicht hinnehmen, dass Straftäter aus der Haft entlassen werden, weil wir die Bearbeitung der Fälle nicht rechtzeitig hinbekommen. Die Personalausstattung der Justiz ist also elementar.
Der Bund soll nach dem Willen der Länder auch finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellen. Warum?
Für mich ist das eigentlich der zentrale Punkt beim Pakt für den Rechtstaat 2.0. Der Hintergrund: Der Bund gibt gesetzlich vor, dass wir bis 2026 die elektronische Gerichtsakte, also die E-Akte, überall eingeführt haben. Darum halte ich es auch für gerechtfertigt, den Bund an der Anschubfinanzierung der dafür notwendigen Maßnahmen zu beteiligen.
Was genau ist zu tun für die Länder?
Nehmen Sie Baden-Württemberg: Wir müssen an 12.000 Arbeitsplätzen die E-Akte einführen. Bis zum Jahresende werden wir 4000 Arbeitsplätze entsprechend ausgestattet haben. Bleiben weitere 8000. Und wir sind bundesweit an der Spitze bei der Digitalisierung der Justiz. Wenn selbst bei uns noch so viel zu tun ist, verdeutlicht das, wie es im Rest der Republik aussieht und über welche Dimensionen wir da reden. Das Ganze ist komplex. Die E-Strafakte zum Beispiel ist eine enorme Herausforderung. Es ergeben sich zahlreiche Schnittstellen zu anderen Nutzern: Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Gericht. Wir werden ab dem Herbst eine E-Strafakte pilotieren, als erstes Bundesland in diesem Umfang.
Zu Beginn der Pandemie stellte sich heraus, dass in vielen Ländern kaum Videokonferenzanlagen vorhanden sind, um virtuelle Gerichtsverhandlungen durchzuführen. Die Gerichte stehen eher für das gute alte Fax. Wie kann ein Modernisierungsschub gelingen?
Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, was es braucht und wo noch etwas fehlt. Wir in Baden-Württemberg haben viel Geld in die Hand genommen, um alle Gerichte mit der Technik für Videoverhandlungen auszustatten. Das wird glücklicherweise auch nach der Coronakrise nicht alles wieder verschwinden.
Welche Möglichkeiten bietet Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz?
Ich bin überzeugt, dass Richter und Staatsanwälte vom KI-Einsatz profitieren können. Ein Beispiel: Wir setzen KI bereits bei Übersetzungen ein. Das funktioniert hervorragend, mit einer Software auf Basis künstlicher neuronaler Netze, die 25 Sprachen ins Englische und Deutsche übertragen. Mit Dokumenten können wir also ganz anders umgehen. Was ich mir auch gut vorstellen kann, ist der Einsatz von KI in umfangreichen zivilrechtlichen Verfahren. Hier ließe sich durch Abgleich der Schriftsätze schneller identifizieren, was zwischen den Parteien überhaupt streitig ist. Denn nur darüber muss ich am Ende Beweis erheben. Das ginge um ein Vielfaches schneller, als händisch sehr lange Schriftsätze durchzuforsten – etwa bei Massenverfahren wie den Dieselklagen. Wichtig ist: Am Schluss entscheidet ausschließlich der menschliche Richter, nicht die Maschine.
Welche Rolle spielt die IT-Sicherheit? Beim Berliner Kammergericht etwa mussten nach einer Cyberattacke alle Rechner abgeschaltet werden. Es war für die Hacker möglich, sensible Justizdaten herauszuschleusen.
Das ist bei technischen Fragen natürlich immer ein schwieriges Thema. Aber ich kann versichern, dass wir sensibilisiert sind. Mein Ressort setzt bei der IT-Sicherheit auf den Standard des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieser wird auch ständig an die Bedrohungslage angepasst. Zudem hat die Regierung eine neue Cybersicherheitsagentur gegründet, die alle Ressorts, also auch die Justiz, bei der Abwehr von Bedrohungen unterstützen soll. 100-prozentigen Schutz wird es aber wahrscheinlich nie geben.
Wie sollen die IT-Prozesse unter den Ländern vereinheitlicht werden? Es bringt ja nichts, wenn 16 unterschiedliche Infrastrukturen aufgebaut werden.
Bestimmte Standards müssen abgeglichen werden. Zum Beispiel beim bundeseinheitlichen Akteneinsichtsportal, das wir im Auftrag von Bund und Ländern geschaffen haben. Es ermöglicht, dass aus ganz Deutschland auf einheitlichem Weg Einsicht in elektronisch geführte Gerichtsakten genommen werden kann. Das ist komfortabel zum Download. Was auch gemeinsam angegangen wird, ist das „gemeinsame Fachverfahren“, das ist die Anwendungssoftware zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahren. An anderer Stelle ist es aber nicht zwingend notwendig, dass alle immer das Gleiche machen.
Die deutschen Gerichte sind noch immer tief verankert im Papierzeitalter. Nun werden Strategien für die digitale Epoche entwickelt.
Die deutschen Gerichte sind noch immer tief verankert im Papierzeitalter. Nun werden Strategien für die digitale Epoche entwickelt.
Der Blick in die Wahlprogramme der Parteien dürfte Sie positiv stimmen. CDU, SPD, Grüne, FDP  alle versprechen einen Pakt für den Rechtsstaat 2.0.
Ich tue mich bei solchen Voraussagen immer schwer, ob es dann tatsächlich so kommt. Trotzdem sind die Landesjustizminister verhalten zuversichtlich, dass es gelingen wird, den Pakt auch zu vereinbaren.
Ihre Hamburger Kollegin von den Grünen hat mindestens 220 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren gefordert. Ist das eine angemessene Größenordnung?
Das wäre die Summe des ersten Pakts. Wir können natürlich den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nicht vorgreifen. Ich möchte nur vorrechnen, dass allein einzelne zentrale Vorhaben der Digitalisierung auf der langen Liste der nötigen Maßnahmen dieses Volumen erreichen werden. Wir schätzen, dass die Entwicklung des gemeinsamen Fachverfahrens Entwicklungskosten in dreistelliger Millionenhöhe erfordern wird. Die Größenordnung des ersten Pakts wäre also aus meiner Sicht eher die untere Grenze.
Was ist mit der nachhaltigen Finanzierung?
Wünschenswert wäre es nach wie vor, dass der Bund über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung die Länder grundsätzlich in die Lage versetzt, den Aufgaben gut nachkommen zu können. Aber ich bin Realistin genug, um zu wissen, dass dies nur schwer erreichbar ist. Käme erneut ein begrenztes Projekt, könnte dies die Form eines Justiz-Digitalisierungs-Fonds haben.
Der Bund hat die meisten Pandemiekosten geschultert. In Relation dazu sind die Länder gar nicht so unterfinanziert. Und die Justiz ist doch Ländersache?
Gerade wenn wir auf die Digitalisierung schauen, macht doch der Bund die entsprechenden Vorgaben – siehe E-Akte! Das müssen dann die Länder völlig unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen. Da ist es schon gerechtfertigt, dass wir auf den Bund zugehen, damit er sich an den von ihm verursachten Kosten beteiligt.
Gilt dann auch das Prinzip Geld gegen Machtverzicht? Der Bund macht dann künftig den Ländern die Vorgaben?
Das glaube ich nicht. Das war beim ersten Pakt für den Rechtsstaat auch nicht der Fall. Da wurden keine Rechte abgegeben. Bei der Digitalisierung der Justiz hat der Bund indes die Vorgaben schon längst gemacht.
Ihr Parteifreund, NRW-Justizminister Biesenbach, rügte jüngst die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium als „höchst unbefriedigend“. Teilen Sie seine Meinung?
Ich bin erst wenige Wochen im Amt und habe darum erst wenige Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Berlin. Was ich nachvollziehen kann, ist die Kritik an dem Umstand, dass vom Bundesjustizministerium zuletzt sehr rasch einige Vorhaben auf den Tisch gekommen sind, verbunden mit sehr kurzen Stellungnahmefristen oder Fristverkürzungsbitten. Das war etwa beim Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten oder der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie der Fall. Klar, die Regierung ist auf der Zielgeraden der aktuellen Legislaturperiode. Aber eine umfassende Beteiligung und Anhörung der Länder ist so kaum möglich. Das ist misslich.
Mehr: Die Wahlprogramme im großen Vergleich
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Gerade die Politik, insbesondere der Bundesregierung, hat doch die Akzeptanz des Rechtsstaates durch ihre wiederholte unverhohlene Rechtsbeugung untergraben. Was soll das Gejammer- dann noch von einer CDU Politikerin?
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