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(BJP) Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen. Das berichtet der Hessische Rundfunk heute. Für den Ausländervertreter steht damit nach Angaben des HR die berufliche Existenz auf dem Spiel. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich…
(BJP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „ In der kommenden Woche diskutiert der Hessische Landtag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und die abweichenden Berichte von SPD, LINKEN und FDP. Wie auch schon andere Untersuchungsausschüsse des Bundestages bzw. anderer Landtage hat der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags festgestellt, dass es Korrekturbedarf bei der Arbeit verschiedener Sicherheitsbehörden und in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt. Es ist die vordringliche Aufgabe der Politik, diese Fehler zu beheben und alles dafür zu tun, dass sich…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die Bildung von sektorenübergreifenden Gesundheitskonferenzen als wichtigen Schritt für, um die Versorgungssituation in den Regionen zu verbessern. „Wir haben gestern in der Anhörung viel Zustimmung für unsere neuen Gesundheitskonferenzen erhalten“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hier beraten unter anderem die Vertreterinnen und Vertreter der Ärztinnen und Ärzte, der Pflege, der Krankenhäuser und der Patientinnen und Patienten gemeinsam, vor welchen Herausforderungen die gesundheitliche Versorgung in ihrer Region steht und wie Lösungen aussehen können. Dabei soll vor allem die künstliche Grenze zwischen ambulanter und stationärer Behandlung keine Rolle mehr spielen.“Desweiteren…
(BJP) Anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss zu einem Entschließungsantrag der SPD betreffend Paragraf 219a StGB erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag: „Für DIE LINKE ist klar: Frauen brauchen eine gute und objektive Beratung, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch erwägen. Die unsägliche Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten muss aufhören. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese öffentlich angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, denn auch bei einem Schwangerschaftsabbruch muss eine freie Arztwahl möglich sein. Und an dieser Stelle müssen wir uns zudem gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rollback von rechts stemmen.“Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihr…
(BJP) Die FREIE WÄHLER Hessen fordern Aufklärung über die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Den Toten sind wir es schuldig, die Funktion der V-Männer und die des damaligen hessischen Innenministers, Volker Bouffier, zu klären“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.Auch der jüngst zu Ende gegangene NSU-Prozess konnte über die Umtriebe des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld keine Erhellung bringen. „Die Frage die im Raum steht, ist, hat der hessische Verfassungsschutz über den Einsatz von V-Männern die rechte Szene finanziert und haben diese V-Männer die Taten des NSU überhaupt erst ermöglicht?“, fragt sich…
(BJP) Anlässlich der heutigen Urteile des OLG München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich begrüße die Urteile des Oberlandesgerichts München. Damit sind die menschenverachtenden Taten des NSU in einem rechtsstaatlichen Verfahren strafrechtlich verfolgt worden. Die Urteile sind ein klares Zeichen, dass der Rechtsstaat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Kein Urteil kann das Leid der Opfer und Hinterbliebenen vergessen machen. Die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Taten des NSU muss weitergehen. Noch immer sind viel zu viele Fragen offen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat festgestellt, wie auch schon…
(BJP) GRÜNEN im Landtag sehen durch die Ergebnisse der umfassenden Forschungsstudie der Uni-versität Bremen bestätigt, dass sich Suchtprävention lohnt und der hessische Spielerschutz erfolgreich ist. „Was für einige ein Zeitvertreib ist, ist für andere eine Sucht, die das eigene Leben ruiniert. Um Menschen vor Spielsucht zu schützen, haben wir deshalb in Hessen 2014 ein landesweites Sperrsystem OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) eingeführt. Damit werden Spielerinnen und Spieler besonders auch vor Geldspielautomaten geschützt, die das höchste Suchtpotential bieten“, erklärt Frömmrich innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die vom Land im Auftrag gegebene Studie der Universität Bremen zeigt, dass unser Kurs Wirkung…
(BJP) Zum heutigen FR-Interview mit dem innenpolitischen Sprechers der Grünen, Jürgen Frömmrich, in dem dieser die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Hessen bagatellisiert und verteidigt, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Noch zu Oppositionszeiten wäre Jürgen Frömmrich gegen das von ihm mit ausgehandelte Paket an Sicherheitsgesetzen Sturm gelaufen - und das völlig zu Recht. Denn das Gesetz enthält eine ganze Latte an bürgerfeindlichen und verfassungswidrigen Regelungen: Zum Beispiel die Einführung von Staatstrojanern, Online-Durchsuchungen und Fußfesseln im Polizeirecht sowie die Legalisierung von Straftaten durch V-Leute. Auch eine völlig unzureichende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sowie…
(BJP) Anlässlich der Diskussion um die Errichtung von sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die geplanten Transitzentren nach dem Vorbild des Flughafenasylverfahrens ausgestaltet werden sollen. Denn bei diesen Sonderverfahren an Flughäfen erfolgt eine Schnellprüfung unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und mit extrem reduzierten Rechtsschutzmöglichkeiten. Das Risiko, dass eine geflüchtete Person auf Grund einer Fehlentscheidung an den Verfolgerstaat ausgeliefert wird, ist entsprechend hoch und wird im Interesse schneller Verfahren bewusst in Kauf genommen.“ Beunruhigend sei auch, dass das Prinzip der Exterritorialität mit den…
(BJP) Anlässlich des heutigen Besuchs des hessischen Innenministers bei der Projektgruppe hessenDATA erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Daten-Analyse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und organisierter Kriminalität und damit für die Wahrung der hessischen Sicherheitsinteressen unabdingbar. Ob aber der Einsatz der Software „Gotham“ aus dem Hause Palantir mit hessischen Sicherheitsinteressen vereinbar ist, das steht auf einem anderen Blatt. Schließlich steht Palantir wegen seiner Verbindungen zu der in den Facebook-Skandal verwickelten Firma Cambridge Analytica und wegen der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten in den USA massiv in der Kritik. Wenn diese Software im…
(BJP) Seit Mitte Februar ist der in Flörsheim geborene Welt-Korrespondent Deniz Yücel frei. Die Vorwürfe gegen ihn hat die türkische Staatsanwaltschaft aber nicht fallen gelassen. Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Journalisten. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.„Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel – Volksverhetzung und Propaganda für eine Terrororganisation - sind einfach nur absurd. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die Menschenrechtssituation in der Türkei. Wenn normale journalistische Tätigkeit zu solch grotesken Verfahren und Prozessen führt, zeigt das einmal mehr: Unter Recep Tayyip Erdogan sind Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und…
(BJP) Anlässlich der heutigen zweiten Lesung der Gesetzesinitiative der FDP-Landtagsfraktion für ein Verbot von Vollverschleierungen an hessischen Schulen erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Einst stand die FDP für Werte wie Menschenwürde, Selbstbestimmung und den Vorrang der Person vor der Institution. Von ihren bürgerrechtlichen Wurzeln hat sie sich inzwischen leider verabschiedet. Mit Initiativen wie dieser versucht die FDP aktuell, sich als Protestpartei kurz vor der AfD zu positionieren. Ich bedaure das, denn eine wie immer geartete AfD-light braucht in diesem Land wirklich niemand.“ Die FDP habe mit ihrer Gesetzesinitiative ein Thema auf die Tagesordnung gebracht,…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für die sachliche und konstruktive Sitzung, in der am Freitag der Abschlussbericht des Gremiums beschlossen wurde. „Besonders freut mich, dass alle Fraktionen den Willen geäußert haben, zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu kommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Die SPD hat in der heutigen Sitzung hierzu noch Vorschläge vorgelegt. Wir haben uns deshalb im Ausschuss darauf verständigt, dass wir uns die Zeit nehmen, diesen Teil separat zu beraten. Für mich als Berichterstatter ist…
(BJP) Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für ihre Beiträge zum Entwurf des Abschlussberichts, der in der morgigen Sitzung des Gremiums beraten wird. „Wir haben von allen Fraktionen Änderungswünsche in den Entwurf des Abschlussberichts übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam zahlreiche Zeugen vernommen und viele Akten gelesen. Diese gemeinsame, sehr gründliche und detaillierte Beweisaufnahme spiegelt der Bericht wider, und ich als Berichterstatter freue mich, dass das mein Entwurf durch die Anregungen aller Fraktionen…
(BJP) Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Mordfall Susanna F. und dem Tatverdächtigen Ali B. erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der schreckliche Mord an der 14-Jährigen Susanna F. macht uns zutiefst betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt dem Opfer, ihren Angehörigen und ihren Freundinnen und Freunden. Wir hoffen, dass der Tathergang vollständig ermittelt und der Täter zur Verantwortung gezogen wird.“ Wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen die abscheulichen Versuche, das schreckliche Verbrechen an Susanna F. in völlig pietätloser Weise nutzen zu wollen, um Stimmung gegen Flüchtlinge im Allgemeinen zu machen. Laut…