Gladiator: Ernennung der Polizeiführung scheitert an Grotes Schwäche und Grüner Ideologie

Gladiator: Ernennung der Polizeiführung scheitert an Grotes Schwäche und Grüner Ideologie

(BJP) In der Sitzung der Deputation der Behörde für Inneres und Sport am 19. März verhinderten die Grünen aus ideologischen Motiven die Ernennung von Hamburgs höchsten Polizeiführern (Polizeivizepräsident, Präsident des LKA, Chef der Schutzpolizei und dessen Stellvertreter) auf Lebenszeit nach der Probezeit. Wieder einmal wird der Dissens zwischen SPD und Grünen in Sicherheitsfragen deutlich. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion: „Ein schwacher Innensenator und ideologische Grüne tragen ihren Streit in Sicherheitsfragen mal wieder offen zur Schau. Das darf der Innensenator nicht weiter zulassen. Er muss seine Führungsschwäche überwinden und die Grünen zügig überzeugen, die Ernennung von vier verdienten Polizisten auf Lebenszeit nicht länger aus politischen Motiven zu blockieren. Die Grünen dokumentieren wieder einmal ihr Misstrauen in die Polizei. Wenn Andy Grote es nicht mal schafft, seine oberste Führung wie geplant zu ernennen, wie sollen dann über 7000 Polizisten und die Bürger glauben können, dass die Sicherheit der Stadt bei Innensenator Grote in den richtigen Händen ist? Wenn nun die Grünen nächste Woche auch noch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte beim Koalitionspartner durchdrücken sollten, wird weiteres Misstrauen gegen Hamburgs Polizei gesät. Hamburgs Polizei und die Sicherheit der Stadt dürfen nicht länger unter dem innenpolitischen Koalitionschaos leiden. Die Polizei braucht und verdient die volle politische Rückendeckung.“

Quelle: cdu-hamburg.de

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