Gladiator/Erkalp: Senat geht auf CDU-Forderungen zu Sicherheitskosten bei Großveranstaltungen ein

Gladiator/Erkalp: Senat geht auf CDU-Forderungen zu Sicherheitskosten bei Großveranstaltungen ein

(BJP) Zur Vorstellung der Einigung auf Anti-Terror-Maßnahmen für Großveranstaltungen erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun angekündigten Maßnahmen haben wir seit langem gefordert. Gut, dass der Senat zumindest auf Druck einlenkt! Das kann aber nur der Anfang sein. Bei allen Großveranstaltungen muss der Senat die zusätzlichen Sicherheitskosten tragen, das können die Hamburger bei einer Kernaufgabe des Staates erwarten! Neben dem Heiligengeistfeld muss auch für andere Flächen zügig geprüft werden, ob es Sinn macht, versenkbare Poller oder andere wirksame Schutzvorkehrungen zu verbauen. Es ist Zeit zu handeln statt nur blumige Ankündigungen auszusprechen!“

Dazu erklärt David Erkalp, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Monaten haben wir immer wieder Anträge wie z.B. zum Dom, Weihnachtsmärkten und Alstervergnügen in der Bürgerschaft eingereicht, die Kostenübernahme für derartige Maßnahmen durch die Stadt forderten.  Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger auf Volksfesten und Großveranstaltungen ist eine Kernaufgabe des Staates. Es kann nicht sein, dass diese Kosten auf die Veranstalter abgewälzt werden, die dadurch in den Ruin oder zur Aufgabe der traditionellen und beliebten Veranstaltungen getrieben werden. Insofern ist es zu begrüßen, dass der Innensenator dies endlich eingesehen hat und sich mit dem Bezirk Mitte, der Wirtschaftsbehörde und dem Schaustellerverband auf dringend zu ergreifende Anti-Terror-Maßnahmen geeinigt hat. Dies zeigt wieder einmal Opposition wirkt! Wir hoffen sehr, dass nun auch der Veranstalter des Alstervergnügens das Angebot der Behörde zu Verhandlungen über die Kosten annimmt und das weit über die Stadtgrenzen hinaus beliebte Alstervergnügen auch dieses Jahr wieder stattfinden kann.“

Quelle: cdu-hamburg.de

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