Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

(BJP) Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei […]

Zuordnung im TVöD (VKA) bei früherer befristeten Arbeitsverhältnissen

(BJP) Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse. Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung […]

Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

(BJP) BGH zu der Frage der Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters. Der Bundesgerichtshof befasste sich heute in einer Entscheidung mit der Frage, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt […]